BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert


Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet.

Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, bestätigte den Eingang der Hinweise. Allerdings habe man nicht gewusst, dass der Mann sich um ein Richteramt bemühe.

Das bayerische Justizministerium hatte gestern erklärt, man wisse erst seit Donnerstag von dem Fall. Das Ministerium betonte auch, jetzt die möglicherweise rechtsradikale Vergangenheit des Mannes ernst zu nehmen und unverzüglich tätig zu werden. Man habe auch den Verfassungsschutz kontaktiert, um Erkundigungen über den Mann einzuholen. Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, von sich aus Informationen weiterzugeben, aber sehr wohl dazu berechtigt.

Ex-Band des Juristen wird vom Verfassungsschutz überwacht

Bei dem Mann handelt es sich um den 28-jährigen Maik B. aus Ostdeutschland. Er soll Frontmann der brandenburgischen Neonaziband „Hassgesang“ gewesen sein, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg überwacht wird. Er befindet sich bei der bayerischen Justiz in der Probezeit und sollte in der kommenden Woche seinen Dienst als Familienrichter am Amtsgericht Lichtenfels antreten. Dem Oberlandesgericht Bamberg lag nach Aussage eines Ministeriumssprechers am Dienstag ein erster Hinweis auf die möglicherweise rechtsradikale Vergangenheit des Juristen vor.

Seit Jahren als aktiver Neonazi bekannt

Sichergestellte Beweismittel der Polizei der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"  | Bild: picture-alliance/dpa

Sichergestelltes Propagandamaterial der rechtsextremen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann seit Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band erwähnt, dann auch in den folgenden Jahren bis 2013. Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“.

„Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Eine Neonaziorganisation, die seit 2012 verboten ist – wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, wie es in der Mitteilung des brandenburgischen Innenministeriums hieß. Berüchtigt war die rechtsextremistische Vereinigung vor allem wegen ihrer nächtlichen Fackelzüge, bei denen die Teilnehmer in Schwarz mit weißen Masken durch ostdeutsche Orte zogen. Der Gruppe werden auch einige Websites zugeordnet, über die rassentheoretische Texte und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet wurden.

Ministerium: Keine pauschale Überprüfung

Das bayerische Justizministerium hatte daraufhingewiesen, dass bei der Bewerbung um einen Richterposten nur dann eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt wird, wenn Zweifel an einer freiheitlich-demokratischen Einstellung des Bewerbers bestehen. „Eine pauschale Regelanfrage für alle Bewerber an das Landesamt unabhängig vom Vorliegen solcher konkreter Anhaltspunkte ist rechtlich nicht möglich.“ Wer sich bei der Bayerischen Justiz bewirbt, müsse jedoch in jedem Fall eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Außerdem muss der Bewerber laut Ministerium einen Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ausfüllen.

„Sollte sich herausstellen, dass der Betroffene wegen mangelnder Verfassungstreue ungeeignet für eine Tätigkeit bei der bayerischen Justiz ist, wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz unverzüglich die gebotenen und rechtlich möglichen Konsequenzen ziehen.“

Erklärung des Bayerischen Justizministeriums

Quelle: BR

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