Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran


ADEN-WÜRTTEMBERG
13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr)

Klaus Wieschemeyer

NSU-Aufklärung kommt nicht voran

Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land


Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn.
Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn.

dpa

Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate Zschäpe bei ihrer Mordserie auf ein Netzwerk von Unterstützern auch im Südwesten zurückgreifen? Boten Helfer aus Baden-Württemberg dem Trio nicht nur Unterschlupf, sondern auch Ausweise, Geld und Waffen? Und halfen sie vielleicht auch 2007 beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Der frühere Schorndorfer Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff (FDP) glaubt dies – und geht noch weiter.

Großes Netzwerk von Terroristen

Teile dieses Netzwerks existieren demnach auch nach Ende des Mordtrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter. „Das liegt auf der Hand“, sagt Wolff. Und es gehe immer noch – sieben Jahre nach dem Mord an der Polizistin – eine Gefahr davon aus, sagte der frühere Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag am Montag vor der NSU-Enquete im Landtag.

„In Deutschland besteht nach wie vor ein großes Netzwerk von Rechtsterroristen“, mahnte Wolff. Auch die bisher zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin hätten noch nicht alles aufklären können, Wolff will einen weiteren. Ob auch Baden-Württemberg einen solchen braucht, ließ er offen: „Das entscheidet jedes Parlament für sich selbst.“

Klarer wird Wolffs früherer Ausschusskollege Clemens Binninger (CDU): „Die Landesregierung und die SPD Baden-Württemberg drücken sich richtig vor einem Untersuchungsausschuss, und das verstehe ich nicht. Die Enquete ist nicht mal ein Placebo“, schimpft der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete.

Die Frage, ob die Kommission wirkt oder nur ein Placebo, also politische Scheinmedizin ohne Wirkung ist, beschäftigt auch das Gremium selbst. Tatsächlich kreißte es auch in seiner vierten Sitzung in großen Teilen wieder um sich selbst: Dieses Mal ging es vor allem im nichtöffentlichen Teil erneut um die Frage, was eine Enquete eigentlich darf und was nicht. Der Kommissionsvorsitzende Willi Halder (Grüne) hatte ein entsprechendes Gutachten bei den Landtagsjuristen in Auftrag gegeben, will das Ergebnis aber erst verraten, wenn das Gutachten abgestimmt ist. Dabei steht die Grundlinie längst fest: Die Landtagsverwaltung kommt – wie bereits vor Wochen schon das Justizministerium – zum Schluss, dass eine Enquete zwar Polizisten als „Sachverständige“ befragen und Akten anfordern kann. Aber nur, wenn das zuständige Innenministerium einverstanden ist. Damit wäre die Kommission weit zahnloser als ein Untersuchungsausschuss, der als „scharfes Schwert“ des Parlaments sogar Zeugen vorladen darf.

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