Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen


Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. .

Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit noch immer die Rechte einer Enquetekommission, der Generalbundesanwalt blockiert. An Aufklärung ist kaum zu denken. Derweil protestieren externe Enquete-Mitglieder dagegen, als Stellvertreter keine Fragen stellen zu dürfen. Es läuft nicht rund in der Enquetekommission. Noch immer steht die Frage im Raum, warum in diesem Bundesland kein Untersuchungsausschuss möglich ist.

Hartfrid Wolff, der für die FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß, ist vor der Kommission ein unstrittiger Sachverständiger. Mehrfach weist er dezent darauf hin, ein solcher Ausschuss sei nun mal die „schärfste Waffe“ der Volksvertretung, die parlamentarische Aufarbeitung ein „entscheidender Kernpunkt“ bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Verbrechen. Noch immer liegen Grün-Rot quer in der Frage: Die SPD verweigert einen Untersuchungsausschuss, um ihren Innenminister Reinhold Gall zu schonen, die Grünen würden gerne einen einsetzen, riskieren dafür aber nicht den Koalitionsfrieden. Die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter aber ist, obwohl die Polizei deren Pistole im ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Zelle fand, nach wie vor unaufgeklärt.

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