Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden


Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU

Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner SPD für einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.

Begründung:
Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die junge Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Der Mord an Michèle Kiesewetter war vermutlich die letzte Tat in der Reihe einer Mordserie, die in der Bundesrepublik ohne Vergleich ist. In einem Zeitraum von ca. sieben Jahren wurden 10 Menschen durch eine rechtsextreme Terrorgruppe ermordet, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte. Bis auf Michèle Kieswetter hatten alle Opfer einen Migrationshintergrund und wurden aus diesem Grund von den rechtsextremen Tätern als Opfer gewählt. Daneben verübten die mutmaßlichen Täter eine Reihe weiterer Straftaten, darunter u.a. Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle auf Banken. Trotz einer eindeutigen Verbindung zwischen den ersten neun Morden, konnte durch die Ermittlungsbehörden d es Bundes und der Länder die Terrorgruppe nicht ermittelt werden. Der rechtsextreme Hintergrund der Taten wurde nicht erkannt bzw. überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Während bei den Morden an den ersten neun Opfern die Tatumstände und das Motiv zumindest in Teilen geklärt sind bzw. ein ausländerfeindliches Motiv zumindest nahe liegt, liegen die Tatumstände und auch das Tatmotiv des Mordes in Heilbronn weitestgehend im Dunkeln. Bis heute ist nicht geklärt ob die beiden Polizisten in Heilbronn Zufallsopfer waren oder ob es eine Verbindung zwischen den Tätern und den Opfern gab. In dem Ermittlungskomplex Heilbronn sind viele Fragen offen. Gleichzeitig ist durch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag deutlich geworden, dass es auch in Heilbronn, wie bei den Ermittlungen in anderen Bundesländern auch, eine Vielzahl von Versäumnissen und Fehlern bei den Ermittlungen gab. So wurde jahrelang nach einem „Phantom“ gefahndet, das sich als Verunreinigung von Wattestäbchen zur Spurensicherung entpuppte. Im Rahmen der Ermittlungen erhobene Videoaufzeichnungen und Kennzeichenlisten wurden erst nach zwei bzw. drei Jahren ausgewertet. Daneben gibt es eine Reihe von Auffälligkeiten und vermeintlichen Zufällen, die bis heute nicht in Ansätzen untersucht und aufgeklärt worden sind. Auch die Verbindungen von Polizeibeamten in die rechte Szene sowie die Verbindungen der NSU zum Land Baden-Württemberg bedürfen noch weiterer Aufklärung. Es gilt als gesichert, dass die Mitglieder der NSU Verbindungen zur rechten Szene in Baden-Württemberg hatten. In welcher Form allerdings die rechte Szene in Baden-Württemberg die NSU unterstützt hat, ist bislang noch ungeklärt. Sind die verschiedensten Ermittlungspannen von Polizei und Staatsanwaltschaft noch relativ bekannt, so liegt die Arbeit und Rolle des Verfassungsschutzes noch nahezu völlig im Dunkeln. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat zwar mit der EG Umfeld Ermittlungen in den genannten Fragekomplexen eingeleitet, jedoch ermittelten die Fahnder nur auf polizeirechtlicher Grundlage und waren auf die Kooperation der Zeugen angewiesen. Auch konnten sie keine Akten anderer Behörden wie z.B. des Verfassungsschutzes einsehen. Alle anderen betroffenen Bundesländer, die von der Mordserie des NSU in irgendeiner Form betroffen waren, sind dem Beispiel des Bundes gefolgt und haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Der zuletzt veröffentlichte Bericht des PUA des Landes Thüringen spricht sich in seinen Empfehlungen dafür aus, dass Baden-Württemberg die Aufklärungsarbeit im Mordfall Heilbronn fortsetzt. Der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg hat in seiner Vernehmung vor dem PUA des Bundestages eingeräumt, dass der Verfassungsschutz „versagt“ hat.
Die derzeit eingesetzte Enquete-Kommission des Landtags musste gleich zu Beginn feststellen, dass sie nur bedingt Informationen von Behörden bekommt. So verweigerte das Innenministerium die Aussagegenehmigungen für die beiden Leiter der Soko Parkplatz (Mordfall Heilbronn). Die notwendigen Rahmenbedingungen und vor allem rechtlichen Mittel hat dazu nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss: nur er kann u.a. die Vorlage von Akten verlangen oder Zeugen vernehmen. Des Weiteren widmet sich eine Enquetekommission der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Wir aber fordern eine rückhaltlose Aufklärung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen PUA in Baden-Württemberg ein.

Hier stehen wir den Opfern und ihren Angehörigen sowie für unsere freiheitlich
demokratische Gesellschaft in der Verantwortung.

Quelle:
http://www.gruene-bw.de/…/V11_-_NSU_Untersuchungsausschuss.…

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