swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten


Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende.

Mitglieder des Landtages sitzen am 15.10.2014 im Landtag in Stuttgart während einer Plenarsitzung auf ihren Plätzen / Beamte der Spurensicherung der Polizei

Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen U-Ausschuss befürwortet, war aber lange auf den Widerstand der SPD gestoßen. Daher hatten sich die Fraktionen als Kompromiss auf eine Enquete-Kommission geeinigt. Die Enquete hat aber weniger Befugnisse als ein U-Ausschuss.

In der Enquete-Kommission, die sich mit den Morden der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befasst, gab es nun einigen Zoff – der Anlass für die SPD, in Sachen Untersuchungsausschuss umzuschwenken: Zunächst war der Enquete-Vorsitzende Willi Halder zurückgetreten, dann wandte sich auch die CDU ab. Die Enquete befinde sich in keiner guten Verfassung und brauche eine Pause, sagte Schmiedel.

Unterstützerstrukturen des NSU im Land?

Nach Auffassung der SPD solle mit der Befürwortung eines U-Ausschusses dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass man beim Thema NSU keine Aufklärung wolle. Der U-Ausschuss soll nach den Worten von Schmiedel unter anderem untersuchen, welche persönlichen Verbindungen der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg existierten und ob es hier Unterstützerstrukturen gab. Liegen die Ergebnisse vor, soll die Enquete ihre Arbeit wieder aufnehmen und ihren Blick in die Zukunft richten – beispielsweise auf Fragen der Prävention.

Die CDU, in deren Regierungszeit die NSU-Morde fallen, war bisher zurückhaltend bei dem Thema U-Ausschuss. CDU-Obmann Matthias Pröfrock hatte gesagt, dass sich bereits diverse Ermittler mit den NSU-Sachverhalten beschäftigt hätten. „Ich habe Zweifel daran, dass die Parlamentarier die besseren Ermittler sind.“ Beispielsweise sei es unredlich, Hoffnung zu erwecken, dass die Parlamentarier den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn aufdecken könnten.

Den Terroristen des NSU werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet – an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter.

Quelle: swr

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