PNN| Extreme Verweigerung


von Alexander Fröhlich

Die Angeklagten im NSU-Prozess. Foto: Peter Kneffel/dpa

Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage

Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der frühere Neonazi Carsten Sz., der als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Piatto“ geführt wurde, im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge gehört werden – doch das brandenburgische Innenministerium wehrt sich mit einem Sperrvermerk. Opferanwälte halten das für einen Skandal, die Linke in Brandenburg, die kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD steht, wirft dem SPD-geführten Innenministerium Blockade vor und fordert eine offensiven Aufklärung der Verwicklungen des V-Manns im NSU-Umfeld.

Derzeit verhandelt das Münchner Gericht mit dem Innenministerium über die Modalitäten der Zeugenvernehmung. Die war von Opferanwälten im NSU-Prozess beantragt worden. Der Strafsenat folgte dem und hat für den 4. November Carsten Sz. geladen. Doch das Innenministerium knüpft Bedingungen daran. Weil Sz. nach seiner Enttarnung als V-Mann seit Juni 2000 wegen Morddrohungen und inzwischen auch Familienangehörige an einem geheim gehaltenen Ort in einem Zeugenschutzprogramm der brandenburgischen Polizei leben, bestehe eine „strukturelle und dauerhafte Gefährdungssituation“.

Vollständiger Artikel

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: