Badische Zeitung| Leitartikel: Noch viele offene Fragen


Das zufällige Zusammentreffen der Ereignisse spricht Bände: Drei Jahre nach Selbstenttarnung und Showdown der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will nun endlich auch der Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Stuttgarter Politiker haben mit einer plan- und zahnlosen Enquête-Kommission wertvolle Zeit vergeudet. Der späte Entschluss für einen mit gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestatteten Ausschuss ist nun die letzte Chance zu zeigen, dass sich das Parlament selbst um Transparenz und Aufklärung bemüht.

Dass die für heute geplante, fraktionsübergreifende Einsetzung des Gremiums von Personalstreitigkeiten überlagert wird, ist allerdings ein Fehlstart der Sonderklasse. Damit stellt sich der Landtag in Gänze kein gutes Zeugnis aus. Bislang hat es das Parlament die Aufarbeitung ausgerechnet den Sicherheitsbehörden überlassen, die bei der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordbande kläglich versagt haben. Ansonsten hat man auf den Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe in München und den NSU-Ausschuss im Bundestag verwiesen. Aber in beiden Fällen spiel(t)en die Fragen, die Baden-Württemberg betreffen, eine unbefriedigende Rolle.

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