NRW| Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Drucksache 16/7148

28.10.2014

Neudruck

Antrag

der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Einsetzung eines untersuchunqsausechuesee gemäß Artikel 41 der Landesverfas­
sung Nordrhein-Westfalen zum NSU- Terror in Nordrhein-Westfalen

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und ei­
ner entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsaus­
schuss ein.

Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgenderma­ßen:

SPD: 5 Mitglieder
CDU: 3 Mitglieder
Bündnis 90/Die Grünen: 2 Mitglieder
FDP: 1 Mitglied

Piraten: 1 Mitglied

11. Sachverhalt

1. Bekanntwerden des NSU-Terror-Trios

Am 4. November 2011 wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mutmaßlichen Täter
eines bewaffneten Banküberfalls, in Eisenach in einem Wohnmobil tot aufgefunden. In dem
abgebrannten Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden. Es stellte sich heraus,
dass zwei der aufgefundenen Schusswaffen die entwendeten Dienstwaffen der ermordeten
Polizistin M. K. und ihres schwer verletzten Kollegen waren. Eine weitere war der Revolver,

mit dem am 5. Oktober 2006 bei einem Raubüberfall in Zwickau ein Bankangestellter durch
einen Bauchschuss schwer verletzt wurde.

Ebenfalls am 4. November 2011 kam es kurz nach 15:00 Uhr in einem Mehrfamilienhaus in
der Frühlingsstraße 26 in Zwickau zu einer Explosion, bei der mehrere Hauswände einstürz­
ten. Es kam zu einem erheblichen Brand. Es stellte sich heraus, dass die Explosion absicht­
lich herbeigeführt worden war. Die diesbezüglich dringend tatverdächtige Beate Zschäpe, die
zuvor längere Zeit gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos in dem Haus gewohnt hatte, steIl­
te sich am 8. November 2011 der Polizei. Am gleichen Tag wurden im Brandschutt des Hau­
ses in Zwickau die Waffen gefunden, mit denen Frau M. K. erschossen und ihr Kollege an­
geschossen worden waren.

Am 9. November 2011 wurde in der ausgebrannten Wohnung neben anderen Waffen auch
eine Pistole des Typs Öeska CZ 83, Kaliber 7,65 mm mit verlängertem Lauf sichergestellt.
Zwei Tage später stellten die Ermittlungsbehörden fest, dass die bis dahin ungeklärten neun
Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund mit dieser Waffe verübt worden wa­
ren. Hinter dieser Mordserie war noch wenige Monate zuvor eine .rnaüöse Organisation tür­
kischer Nationalisten in Deutschland“ oder die „Fußball – Wettmafia“ vermutet worden. Spe­
kuliert worden war, dass die Morde „die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften

oder die Rache an Abtrünnigen“ gewesen seien. .

Ebenfalls wurden am 10. November 2011 in diesem Bauschutt mehrere DVD-Datenträger
und Festplatten mit Videos gefunden. In den Videos bezeichnet sich eine Gruppierung unter
dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als „ein Netzwerk von Kameraden
mit dem Grundsatz: Taten statt Worte“‘. Mittels Ausschnitten von Fernsehberichten und Zei­
tungsartikeln werden unter anderem die neun Morde an den türkisch-, kurdisch- und grie­
chischstämmigen Geschäftsleuten, die zwei Sprengstoffanschläge in Köln am 19. Januar
2001 und am 9. Juni 2004 sowie der Mord an der Polizistin in menschenverachtender Weise
dargestellt.

2. Straftaten des NSU in Nordrhein-Westfalen

a) Sprengfallenanschlag in der Probsteigassel Köln

Wenige Tage vor Weihnachten 2000 betrat ein vorgeblicher Kunde das Lebensmittelgeschäft
der iranischstämmigen Familie M. in der Probsteigasse in Köln. Der Mann trug einen gefloch­
tenen Präsentkorb mit Henkel bei sich. In dem Korb befanden sich bereits eine Tüte Erd­
nussflips und eine weihnachtliche Stollendose. Der Kunde packte aus dem Geschäft noch
weitere Waren in den mitgebrachten Korb und gab vor, diese bezahlen zu wollen. Er erklärte
dem Ladeninhaber M. in akzentfreiem Hochdeutsch, dass er sein Geld vergessen habe. Er
wolle dieses zu Hause holen und in 15 Minuten zurückkehren. Den Korb nebst Inhalt hinter­
ließ er in dem Laden, kam aber nicht zurück. Der Korb blieb noch einige Tage im Geschäfts­
lokal stehen, dann nahm ihn Herr M. an sich und stellte ihn auf einem Schreibtisch im Hinter­
raum ab. Am 19. Januar 2001 gegen 7:00 Uhr befand sich die damals 19-jährige Tochter des
Ladeninhabers allein in diesem Hinterraum. Sie hob den Deckel der im Korb befindlichen
Weihnachtsdose leicht an und sah darin eine blaue Gasflasche. Kurz nachdem sie den De­
ckel wieder geschlossen hatte, explodierte ein Sprengsatz in der Dose. Die junge Frau erlitt
hochgradige Verbrennungen im Gesicht und an der rechten Hand sowie Schnittverletzungen
am Oberkörper und an bei den Beinen. Es entstanden ferner massive Explosionsschäden in
den Geschäftsräumen, an Gebäudeteilen und im Innenhof.

b) Nagelbombenanschlag in der Keupstraße/Köln

Am 9. Juni 2004 ereignete sich in der Keupstraße in Köln, die als kulturelles Zentrum von
großen türkisch- und kurdischstämmigen Gemeinden bekannt und durch eine Vielzahl von
Geschäften türkisch- und kurdischstämmiger Inhaberinnen und Inhaber geprägt ist, ein
Sprengstoffanschlag. Gegen 15:56 Uhr explodierte in Höhe der Hausnummern 29 und 31 ein
an einem Fahrrad angebrachter Metallbehälter, der mit ca. 700 zehn Zentimeter langen
Zimmermannsnägeln befüllt war. Durch die Detonation wurden 22 Personen verletzt. Die
Betroffenen erlitten überwiegend Splitterverletzungen durch umherfliegende Teile, insbeson­
dere Metallnägel. Durch die Explosion zersplitterten ca. 30 Fensterscheiben an Wohn- und
Geschäftsgebäuden. 15 PKW. wurden zum Teil erheblich beschädigt. In den angrenzenden
Geschäften kam es ebenfalls zu erheblichen Schäden. Zwei Täter waren zuvor von Überwa­
chungskameras aufgezeichnet worden.

c) Mord an M. K./ Dortmund – Ceska-Mordserie

Am 4. April 2006 verständigte eine Zeugin um 12:59 Uhr über Notruf die Einsatzleitstelle der
Polizei Dortmund. Sie teilte mit, dass eine blutüberströmte Person hinter dem Tresen im Ki­
osk in der Mallinckrodtstraße 190 läge. Die nach wenigen Minuten eintreffenden Polizei be­
amten fanden den später als M. K. identifizierten Kioskbesitzer vor. Nach erfolglosen Reani­
mationsversuchen der gegen 13:06 Uhr eingetroffenen Rettungssanitäter stellte der hinzu­
gezogene Notarzt gegen 13:10 Uhr den Tod des Mannes, offensichtlich durch Kopfschüsse,
fest.

Die Ermordung M. K. stellte den achten Fall einer bis dato ungeklärten Mordserie an Kleinun­
ternehmern mit Migrationshintergrund dar. Zuvor waren bereits in Nürnberg (9. September
2000, 13. Juni 2001, 9. Juni 2005), Hamburg (27. Juni 2001), München (29. August 2001,
15. Juni 2005) und Rostock (25. Februar 2004) türkisch-, kurdisch- und griechichstämmige
Geschäftsleute erschossen worden. Nur zwei Tage nach dem Mord an M. K. wurde in Kassel
der türkeistämmige Betreiber eines Internet-Gafes erschossen. In allen Fällen wurde diesel­
be Tatwaffe benutzt: Eine Pistole des Typs Ceska GZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning.

Eine undurchsichtige Rolle spielt eine Vertrauensperson der Dortmunder Polizei (Deckname
.Heidi“). Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 erklärte Heidi, dass
er die Polizei bereits im Jahr 2006 darüber informiert habe, Mundlos und eine Frau am 1.
April 2006 am Dortmunder Hauptbahnhof abgeholt zu haben. Laut Heidi habe sich die Poli­
zei damals jedoch nicht für diese Informationen interessiert. Zudem gab Heidi in einem
Schreiben an die Dortmunder Polizei im Jahr 2012 an, dass er einen möglichen Waffenhan­
del von Mundlos mit dem Rechtsextremisten T. S. gesehen habe. Am 4. Juni 2006 wurde M.
K. in Dortmund erschossen, fünf Tage später H. Y. in Kassel.

3. Tod des früheren V-Mannes „Corelli“ in Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der NSU-Debatte ist auch die Rolle von V-Leuten, Vertrauenspersonen und an­
deren menschlichen Quellen kritisch zu diskutieren. Dabei treten auch im Hinblick auf Nord­
rhein-Westfalen Fragen auf. Diese betreffen auch den ehemaligen V-Mann des Bundesam­
tes für Verfassungsschutz (BN), Gorelli, der bereits ab 1995 Kontakt zu Mundlos gehabt
haben soll. Corelli engagierte sich unter anderem bei dem rechtsextremistischen Szenema­
gazin „Der Weiße Wolf‘, in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 folgendes Vorwort
abgedruckt wurde. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es dort: „Vielen Dank an
den NSU,es hat Früchte getragen. 🙂 Der Kampf geht weiter.“. Es ist die erste bekannte
Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit – neun Jahre vor der Aufdeckung seiner mutmaßIichen Taten. Nach seiner Enttarnung im Zuge der NSU-Ermittlungen kam Corelli 2012 in ein

Zeugenschutzprogramm und verstarb im April 2014 im Kreis Paderborn (offizielle Todesur­
sache: Unerkannte Diabetes-Krankheit, vgl. DER SPIEGEL vom 14. April 2014).

Laut DPA-Meldung vom 1. Juni 2014 muss die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen
zum NSU zudem auf einen wichtigen Zeugen verzichten. Das Hamburger Landesamt für
Verfassungsschutz weigert sich demnach, die Identität eines Zuträgers preiszugeben, der
der Behörde kurz vor dem Tod Corellis eine von diesem stammende CD mit rechtsradikaler
Propaganda übergeben haben soll. Die Verfassungsschützer hätten bereits eine sogenannte
.Sperrerklärunq“ nach Karlsruhe geschickt. Auf der erstellten CD seien ebenfalls Nennungen
einer Organisation namens NSU dokumentiert. Der Titel der CD lautet: „NSU/NSDAP“. Der
Zuträger könnte die Frage beantworten, ob Corelli einen engeren Bezug zum NSU hatte als
bislang bekannt.

Ende September 2014 informierte der Leiter des BN, Hans-Georg Maaßen, Mitglieder des
Bundestagsinnenausschusses darüber, dass dem BN bereits seit 2005 eine CD vorliegt, die
Anhaltspunkte für die Existenz des NSU enthält. Diese aktuelle Entwicklung verdeutlicht
noch einmal die dringende Notwendigkeit einer intensiven Aufklärung und führt die bisher
angenommene These, dass der Begriff NSU bis zum 4. November 2011 nie einem größeren
Kreis von Personen bekannt war, ad absurdum.

4. Öffentlicher Diskurs und parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Das Bekanntwerden des NSU hat zu umfangreichen Diskussionen in der Öffentlichkeit ge­
führt. In diesem Zusammenhang wurde der Vorwurf erhoben, dass es bei den Ermittlungen
bezüglich der mutmaßlichen Taten des NSU zu Defiziten bei Sicherheits- und Justizbehör­
den in verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene gekommen sei. Zudem wurden
Spekulationen geäußert, Verfassungsschutzbehörden könnten mit dem Trio in Verbindung
gestanden und ihm 1998 möglicherweise zur Flucht verholfen haben.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen, Bayern
und Hessen haben daraufhin jeweils parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Auf­
klärung der Frage eingesetzt, weshalb die Entstehung des NSU nicht rechtzeitig erkannt und
die von den Mitgliedern dieser Gruppierung mutmaßlich begangenen Verbrechen nicht auf­
geklärt bzw. verhindert werden konnten. Der‘ NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Der Bericht macht
deutlich, dass insbesondere den Sprengstoffattentaten in Köln eine herausragende Bedeu­
tung in der Anschlagsserie des NSU zukommt. In dem Bericht heißt es u.a. (Bundestags­
drucksache 17/14600, S. 841):

„Nach Einschätzung des Ausschusses bot die Spurenlage für die Ermittier zu den beiden
Sprengstoffanschlägen in Köln ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei ande­
ren dem NSU zugeschriebenen Straftaten: Bei dem Anschlag 2001 gab es einen Zeugen,
der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Die Täter des Anschlags von 2004 waren auf Vi­
deobändern aufgezeichnet worden. Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend
genutzt.“

Trotz jahrelanger Ermittlungen mehrerer Sonderkommissionen der Polizei in verschiedenen
Bundesländern konnten weder die Morde an den Kleinunternehmern mit Migrationshinter­
grund und der Polizeibeamtin M. K. aufgeklärt noch die Täter der Sprengstoffanschläge in
Köln ermittelt werden. Bei den Ermittlungen wurden einige Opfer bzw. ihre Angehörigen ver­
dächtigt, im Drogen- oder Schutzgeldmilieu tätig gewesen zu sein.

5. Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München

Seit dem 6. Mai 2013 findet vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der
Prozess gegen Zschäpe und weitere Mitangeklagte statt. Im Zuge dieses Prozesses und der
Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde deutlich, dass die Mordserie
des NSU weiterhin zahlreiche Rätsel aufgibt. Nicht abschließend geklärt ist in diesem Zu­
sammenhang insbesondere, ob – und wenn ja – welche Personen der rechtsradikalen Szene
in Nordrhein-Westfalen Verbindungen zum NSU hatten und welche Erkenntnisse den Si­
cherheits- und Justizbehörden hierüber vorlagen. Zudem wurde bei weiteren, bis heute nicht
aufgeklärten schweren Verbrechen in Nordrhein-Westfalen nach Bezügen zur Terrorgruppe
NSU gesucht – bisher allerdings ohne greifbare Belege zu finden.

Das gilt erstens für den dreifachen Polizistenmord durch den Rechtsextremisten M. B. am
14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop. M. B. erschoss an diesem Tag in Dortmund einen
Polizeibeamten, der ihn zuvor angehalten hatte, weil er nicht angeschnallt war. Die Kollegin
des getöteten Polizisten erlitt dabei einen Beinschuss. Nach der Tat flüchtete M. B. Bei
Waltrop ermordete er kurz darauf zwei weitere Polizei bearnte, die ihn zu stoppen versucht
hatten. Anschließend richtete er sich selbst. In M. B.s Wohnung fand die Polizei später Waf­
fen, Mitgliedsausweise rechtsradikaler Parteien und Propagandamaterial. Als Opfer politisch
rechts motivierter Gewalt galten die getöteten Polizisten aber offiziell nicht. Der Dortmunder
Radiosender 91,2 meldete seinerzeit, Recherchen im Milieu und in Behördenkreisen hätten
ergeben, dass M. B. „ein bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes war“ (Spiegel-Online
vom 21.11.2011).

Zweitens könnte der Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf den Bahnhof Düsseldorf­
Wehrhahn mit der Terrorgruppe NSU in Verbindung stehen. Dabei wurden ‚zehn Menschen
zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr unge­
borenes Kind. Die Opfer waren Migrantinnen und Migranten, darunter überwiegend Perso­
nen jüdischen Glaubens aus der ehemaligen Sowjetunion. Die grundsätzliche Art der Tatbe-

, gehung weist Parallelen zu den Sprengstoffanschlägen in der Probsteigasse und in der
Keupstraße auf.

111. Untersuchungsauftrag

Der Ausschuss erhält den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nord­
rhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministe­
rien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher betreffend

1. die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerin­
nen und Unterstützer insbesondere in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen
von Oktober 1991 bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses;

2. der Verfahren zur Ermittlung der Täterinnen und Täter der Sprengstoffanschläge vom
19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie des Mordanschlags vom 4. April
2006 in Dortmund, die nach heutigen Erkenntnissen jeweils dem NSU zugerechnet wer­
den;

3. weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch
rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni
2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahn hof Düssel­
dorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000;

4. Schlussfolgerungen unter anderem für die Sicherheits- und Justizbehörden sowie zur
Rechtsextremismusprävention zu erarbeiten.

IV. Untersuchungszeitraum

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 1991 bis zur Ein­
setzung dieses Untersuchungsausschusses. Das Bezugsjahr 1991 wird deshalb gewählt,
weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf
das Asylbewerberheim in Hünxe verübten und damit Radikalisierungsprozesse in der rechts­
radikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurden. Der Begriff „rechtsradikale Szene“
umfasst hier und, wenn er im Nachfolgenden verwendet wird, sowohl rechte, rechtsradikale
als auch mögliche rechtsextremistische Tendenzen, die untersucht werden sollen.

V. Detailfragen

Im Rahmen seines Untersuchungsauftrages hat der Untersuchungsausschuss insbesondere
folgende Fragen zu klären:

1. Rechtsradikale Strukturen, Aktivitäten und Netzwerke in Nordrhein-Westfalen

Die nachfolgenden Ziffern sollen insoweit untersucht werden, als sie einen konkreten Bezug
zum Untersuchungsauftrag haben.

1.1. Haben sich in Nordrhein-Westfalen mögliche Unterstützerinnen und Unterstut­
zer des NSU seit Beginn der 1990er Jahre hin zu einem militanten Vorgehen
radikalisiert und inwiefern haben politisch rechts motivierte Anschläge, Über­
griffe und Morde zu diesen Entwicklungen beigetragen?

1.2. Gab es Verbindungen des NSU oder seines Umfeldes zu militanten rechtsra­
dikalen Gruppierungen (wie z.B. kleinen Zellen, lokal oder regional veranker­
ten Kameradschaften, bundesweit tätigen Organisationen wie der .Kampfbund
Deutscher Sozialisten“ (KDS) sowie insbesondere der Netzwerke von .Blood
& Honour“, .Combat 18″ und der .Harnrnerskins“) in Nordrhein-Westfalen?

1.3. Welche Erkenntnisse über Art und Umfang rechtsradikaler Aktivitäten in
Nordrhein-Westfalen und über ein eventuelles Zusammenwirken nord rhein­
westfälischer Rechtsradikaler mit Rechtsradikalen in anderen Bundesländern
(insbesondere in den ostdeutschen Bundländern Thüringen und Sachsen) und
dem Ausland (insbesondere Niederlande, Belgien und Großbritannien) in Ver­
bindung zum Untersuchungsauftrag lagen welchen nordrhein-westfälischen
Sicherheits- und Justizbehörden vor und wie wurde deren Bedeutung insbe­
sondere für strategische Planungen innerhalb der rechtradikalen Szene in
Nordrhein-Westfalen und ihre Gewaltbereitschaft eingeschätzt?

1.4. Welche Erkenntnisse hatten die Polizei und der Verfassungsschutz in Nord­
rhein-Westfalen über Kampf- und Wehrsportaktivitäten rechtsradikaler Grup­
pierungen in Nordrhein-Westfalen und wie wurde deren Gefahrpotential be­
wertet?

1.5 Wie viele und welche Strafverfahren wegen politisch rechts motivierter Straf­
taten gab es im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen; wie viele und
welche Strafverfahren standen in Zusammenhang mit Waffen- und Spreng­
stofffunden; in wie vielen Fällen führten diese Verfahren zu Verurteilungen,

wie viele Verfahren wurden eingestellt und aufgrund welcher Kriterien wurde
ein rechtsradikaler oder rassistischer Hintergrund angenommen?

1.6. Hatten nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber,
dass sich Rechtsradikale aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungszeitraum
auf ein Untertauchen vorbereitet haben oder gar untergetaucht sind?

1.7. Welche Rolle spielte der Einsatz von sogenannten V-Personen oder anderen
sogenannten menschlichen Quellen im Untersuchungszeitraum und haben V­
Personen oder andere menschliche Quellen den Aufbau rechtsradikaler Struk­
turen in Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützt oder in sonstiger Weise be­
günstigt, die in Verbindung mit dem Untersuchungsauftrag standen? Welche
rechtlichen Grundlagenurid innerbehördlichen Vorschriften zum Einsatz von
V-Personen und anderen menschlichen Quellen galten und wie haben diese
sich im Laufe der Zeit verändert?

1.8. Wie wurde die Gefahr des Rechtsradikalismus in Nordrhein-Westfalen im Un­
tersuchungszeitraum seitens der Landesregierung eingeschätzt und welche
Maßnahmen sind ergriffen worden, um dieser Gefahr zu begegnen?

1.9. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln ist der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum auf dem Gebiet der Bekämp­
fung des Rechtsradikalismus tätig geworden, welcher Quellen hat er sich hier­
bei bedient und welche Befugnisse hat er hierbei gemäß Verfassungsschutz­
gesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) im Einzelnen genutzt?

1.10. Welche Erkenntnisse haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei Nord­
rhein-Westfalen im Untersuchungszeitraum über rechtsradikale Aktivitäten in
Nordrhein-Westfalen gewonnen und inwieweit hat diesbezüglich ein Informati­
onsaustausch und eine Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz stattgefunden?

1.11. Haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die Staatsschutzab­
teilungen der Polizei Nordrhein-Westfalen ihre jeweils vorgesetzten Dienststel­
len über ihre Erkenntnisse informiert? Falls ja, welche Stellen, über welche
konkreten Inhalte, wie und auf welchem Wege erfolgten diese Informationen?
Falls nein, warum nicht?

1.12. Welche Maßnahmen sind ggf. daraufhin seitens der jeweils zuständigen Abtei­
lungen im nordrhein-westfälischenlnnenministerium ergriffen worden und ha­
ben die zuständigen Abteilungen bei der Beobachtung und ggf. Bekämpfung
und Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten zusammengearbeitet und inwieweit
ist jeweils die politische Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums
informiert worden?

1.13. Wann und in welchem Zusammenhang sind Sympathisantinnen und Sympa­
thisanten sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der NSU-Mitglieder Böhn­
hardt, Mundlos und Zschäpe erstmals in Nordrhein-Westfalen beobachtet
worden bzw. sind deren Kontakte zu Rechtsradikalen aus Nordrhein­
Westfalen bekannt geworden?

1.14. Welche Erkenntnisse über Diskussionen in der rechtsradikalen Szene über die
Aufnahme des bewaffneten Kampfes und die Herausbildung eines Rechtster­
rorismus und die typischen Merkmale rechtsterroristischer Handlungen hatten
nordrhein-westfälische Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zu­
ständigen Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher vor dem
Beginn der Mordserie an insgesamt neun Kleinunternehmern mit Migrations­
hintergrund im Jahr 2000, welche Maßnahmen wurden dazu ergriffen und
welche diesbezüglichen Erkenntnisse haben sie seither und zu welchem Zeit­
punkt gewonnen?

1.15. Waren nordrhein-westfälische Behördenvertreterinnen und -vertreter bei der
Tagung zur Gefahr der Entstehung weiterer terroristischer Strukturen des BN
im Jahr 2003 anwesend, welche nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden
hatten Kenntnis von der daraus resultierenden Broschüre des BN aus dem
Jahr 2004, in der das (damals bereits untergetauchte) Trio Böhnhardt, Mund­
los und Zschäpe abgebildet war und welche Folgerungen wurden hieraus ge­
zogen?

1.16. Welche zusätzlichen und neuen Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische
Sicherheitsbehörden seit dem 4. November 2011 über die Mitglieder des NSU
und ihre möglichen Unterstützerinnen und Unterstützer auf welchem Wege
gewonnen?

1.17. Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Behörden zur Finan­
zierung des NSU-Kerntrios und zu Geldflüssen von oder zu Rechtsradikalen
oder rechtsradikalen Netzwerken in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bun­
desländern vor? Welche Erkenntnisse liegen den Behörden über Geldflüsse
vom NSU (Kerntrio, Heferinnen und Helfer, Unterstützerinnen und Unterstüt­
zer, Sympathisantinnen und Sympathisanten) ins benachbarte Ausland vor?

1.18. Welche Erkenntnisse haben die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen
über den Briefkontakt zwischen Zschäpe und R. S. und welche Erkenntnisse
liegen über weitere/ähnliche Briefwechsel mit Rechtsradikalen in Nordrhein­
Westfalen oder mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen vor?

2. Kooperation von Sicherheits- und Justizbehörden bei der Bekämpfung von Rechts­
radikalismus und der Verfolgung politisch rechts motivierter Straftaten im Zusam­
menhang mit dem NSU

2.1. Wie gestaltete sich im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit von Si­
cherheits- und Justizbehörden sowie zwischen den jeweils vorgesetzten
Dienststellen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und der Verfolgung
politisch rechts motivierter Straftaten?

2.2. Welche Erkenntnisse hatten die nordrhein-westfälischen Behörden über die
Tätigkeit von V-Personen des BN, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)
oder von Polizei und Verfassungsschutz anderer Länder in Nordrhein­
Westfalen?

2.3. Welche gesetzlichen und/oder verwaltungsinternen Vorschriften gab es im Un­
tersuchungszeitraum über die Zusammenarbeit zwischen dem nord rhein­
westfälischen Verfassungsschutz und den nord rhein-westfälischen Polizeibe­
hörden und die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der
Länder und mit dem BN und den Verfassungsschutzbehörden der anderen
Bundesländer?

2.4. Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen sind und waren
für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und dem
nord rhein-westfälischen Verfassungsschutz maßgeblich?

2.5. Sind alle datenschutzrechtlichen Vorschriften im Verhältnis Verfassungs­
schutz, Polizei und Staatsanwaltschaft eingehalten worden?

2.6. Ist und wurde die Pflicht des nord rhein-westfälischen Verfassungsschutzes
nach § 18 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Staatsan­
waltschaften und Polizeibehörden über Erkenntnisse zu informieren, verwal­
tungsintern konkretisiert und wie wird und wurde die Einhaltung dieser Pflicht
in der Praxis sichergestellt?

2.7 . Ist und war der nord rhein-westfälische Verfassungsschutz berechtigt, unter
Hinweis auf den Schutz seiner Quellen Informationen gegenüber Polizeibe­
hörden zurückzuhalten und hat er dies in Bezug auf den Untersuchungsge­
genstand getan? Falls ja, in welchen Fällen?

2.8. Wer war im Untersuchungszeitraum innerhalb des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes für die Entscheidung, ob Informationen an die Sicher­
heits- und Justizbehörden weitergegeben werden, zuständig und welche wei­
teren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Innenmi­
nisteriums waren ggfs. in welcher Form in diese Entscheidung eingebunden?

2.9. Welche Speicher-, Prüf- und Löschungsvorschriften galten im Untersuchungs­
zeitraum für die Akten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes?

2.10. Müssen und mussten aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch interne Vermerke,
Protokolle über Dienstbesprechungen etc. gelöscht werden? Falls ja, inner­
halb welcher Fristen?

2.11. Wurden Informationen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegen­
stand gelöscht und um welche Informationen handelte es sich dabei jeweils?
Wurde in diesem Zusammenhang gegen gesetzliche oder verwaltungsinterne
Vorschriften verstoßen und gab es Bemühungen zur Datenrekonstrukti­
onlWiederbeschaffung?

2.12. Hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zu irgendeinem Zeitpunkt
Löschungsmitteilungen betreffend Daten über die am 26. Januar 1998 unter­
getauchten Personen an andere Verfassungsschutzbehörden geschickt?

2.13. Wie gestaltete sich im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit zwischen
dem nord rhein-westfälischen Verfassungsschutz und den Verfassungsschutz­
ämtern des Bundes und der Länder und den weiteren Nachrichtendiensten
des Bundes?

2.14. Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen sind und waren
für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des nordrhein­
westfälischen Verfassungsschutzes mit den Verfassungsschutzbehörden der
anderen Bundesländer und dem BN und den anderen Nachrichtendiensten
des Bundes maßgeblich?

2.15. Wer war im Untersuchungszeitraum innerhalb des nordrhein-westfälischen Ver­
fassungsschutzes zuständig für die Entscheidung, ob und welche Informatio­
nen an die Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und/oder das
BN weitergegeben werden und welche weiteren Personen waren ggfs. in wei­
cher Form in diese Entscheidung eingebunden?

2.16. Welche Berichtspflichten obliegen und oblagen dem nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz gegenüber anderen Abteilungen und der politischen Spitze
des nord rhein-westfälischen Innenministeriums und inwieweit nimmt und
nahm Letztere Einfluss auf die Arbeit und Schwerpunktsetzung des nordrhein­
westfälischen Verfassungsschutzes?

2.17. Nach welchen Kriterien erfolgt bzw. erfolgte die Information der politischen
Spitze des nord rhein-westfälischen Innenministeriums?

2.18. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der jeweils zuständigen

Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbeamtinnen und -beamten?

2.19. Haben die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden der jeweils sachleitenden
Staatsanwaltschaft sämtliche, auch die ihnen vom nord rhein-westfälischen
Verfassungsschutz oder anderen Verfassungsschutzbehörden bekannt ge­
wordenen, Informationen übermittelt?

2.20. Hat der nord rhein-westfälische Verfassungsschutz Informationen im Zusam­
menhang mit dem Untersuchungsauftrag direkt an die jeweils zuständige
sachleitende Staatsanwaltschaft übermittelt? Falls ja, um welche Informatio­
nen hat es sich hierbei gehandelt und wie wurde sichergestellt, dass die In-

formationen in die Ermittlungen einfließen? Falls nein, aus welchen Gründen
ist dies nicht erfolgt?

2.21. Gab es jemals im Untersuchungszeitraum Auskunftsersuchen von Staatsan­
waltschaften an den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz? Wenn ja, zu
welchem Gegenstand, mit welchem Ergebnis und direkt oder über Polizeibe­
hörden? Wenn nein, warum nicht?

2.22. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der jeweils örtlich zuständi­
gen Staatsanwaltschaft und den vorgesetzten Dienststellen?

2.23. Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen bestanden im Un­
tersuchungszeitraum über Art und Umfang von Berichten der Staatsanwalt­
schaften an den Generalstaatsanwalt (GenStA) und Art und Umfang von Be­
richten des GenStA an das Justizministerium?

2.24. Wird und wurde der GenStA und dem Justizministerium regelmäßig über Er­
mittlungsverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet und welche Be­
richte wurden bezogen auf den Untersuchungsgegenstand wann und mit wei­
chem Inhalt abgegeben und wie haben der GenStA und das Justizministerium
hierauf reagiert?

2.25. Welche gesetzlichen Grundlagen und internen Dienstanweisungen bestanden
im Untersuchungszeitraum für die Abgabe von Ermittlungsverfahren an den
Generalbundesanwalt (GBA) und für die Zuständigkeit des Bundeskriminalam­
tes (BKA) und gab es im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand
Meinunqsverschiedenheiten zwischen den nord rhein-westfälischen Polizeibe­
hörden, den Staatsanwaltschaften und dem GBA/BKA hierüber und falls ja,
wegen welcher Fragen?

2.26. Welche Dateien werden und wurden von welchen Sicherheits- und Justizbe­
hörden im Zusammenhang mit politisch rechts motivierten Straftaten geführt?

2.27. Über welche Erkenntnisse des BN und des MAD über den Aufenthalt und die
Aktivitäten von Mitgliedern oder mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unter­
stützern des NSU in Nordrhein-Westfalen wurden welche nordrhein­
westfälischen Behörden wann unterrichtet?

3. Mutmaßliche Aktivitäten des NSU in Nordrhein-Westfalen

3.1. Allgemeines

3.1.1. Welche Erkenntnisse haben welche nordrhein-westfälischen Sicherheits- und
Justizbehörden sowie die jeweils vorgesetzten Dienststellen und die Landes­
regierung seit dem Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Mitglieder Böhn­
hardt, Mundlos und Zschäpe am 26. Januar 1998 über diese Personen erlangt
und welche Maßnahmen haben sie daraufhin ergriffen?

3.1.2. Wann haben welche nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden
von wem und wie Kenntnis von dem Untertauchen der oben genannten Per­
sonen und von dem gegen sie gehegten Verdacht der Vorbereitung von
Sprengstoffanschlägen erlangt und welche Behörde hat daraufhin welche
Maßnahmen ergriffen?

3.1.3. Welche Erkenntnisse hatten nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden über
Aufenthalte der oben genannten Personen in Nordrhein-Westfalen im Unter­
suchungszeitraum bzw. über Kontakte zu mutmaßlichen Unterstützerinnen
und Unterstützern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten dieser Per­
sonen in Nordrhein-Westfalen und wie sind ggf. diese Erkenntnisse verwertet
worden?

3.1.4. Haben das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, die Thüringer Polizei,
die Thüringer Justiz oder die entsprechenden Behörden des Bundes oder an­
derer Länder im Zusammenhang mit den oben genannten Personen bzw. die­
sen Personen vorgeworfenen Straftaten oder anderen Aktivitäten je die nord­
rhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden kontaktiert? Falls ja, was
war Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen und welche Maßnahmen sind da­
raufhin in Nordrhein-Westfalen eingeleitet worden?

3.1.5. Welche Erkenntnisse hatten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden
über die Zusammenarbeit von „Thüringer Heimatschutz“ und rechtsextremisti­
schen Gruppierungen und Einzelpersonen aus Nordrhein-Westfalen sowie de­
ren mögliche Verbindungen zu den mutmaßlichen Täterinnen und Tätern der
Sprengstoff- bzw. Mordanschläge und deren möglichen Unterstützerinnen und
Unterstützern in Nordrhein-Westfalen?

3.1.6. Mit welchen Mitteln haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und
nordrhein-westfälische Polizei behörden ab dem 26. Januar 1998 Informatio­
nen über die untergetauchten Personen und ggf. ihre Unterstützerinnen und
Unterstützer in Nordrhein-Westfalen gesammelt und welche Erkenntnisse
konnten dadurch gewonnen werden?

3.1.7. Sind hierbei Informationen mittels sogenannter V-Leute und anderer mensch­
licher Quellen beschafft worden? Falls ja, wie viele dieser Personen wurden
eingesetzt, wie wurden sie ausgewählt, wer hat sie „geführt“, auf welcher
rechtlichen Grundlage wurden sie eingesetzt und welches Honorar bzw. wei­
che geldwerten Vorteile haben sie jeweils erhalten?

3.1.8. Welche Erkenntnisse haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz
und nord rhein-westfälische Polizeibehörden durch den Einsatz sogenannter
V-Leute und anderer menschlicher Quellen gewonnen und wie wurden die Er­
kenntnisse verwertet?

3.1.9. Hatten der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und/oder nordrhein­
westfälische Polizeibehörden Kenntnis davon, dass in der rechtsradikalen
Szene ein Spiel namens .Poqrornly“ verkauft wurde und der Erlös für die un­
tergetauchten Personen bestimmt war? Falls ja, was haben sie in diesem Zu­
sammenhang unternommen?

3.1.10. Gibt es Hinweise, dass sich die Mitglieder der Terrorgruppe auch in Nord­
rhein-Westfalen aufgehalten haben – und sei es nur zu kurzen Besuchen?
Gab es solche Hinweise auch schon zur Zeit der Taten? Standen alle solche
Hinweise jeweils auch den Ermittlerinnen und Ermittlern zur Verfügung?‘

3.2. Sprengstoffanschlag in Kölnam 19. Januar 2001 (Probsteigasse)

3.2.1. Beim Polizeipräsidium Köln wurde nach diesem Sprengstoffanschlag die Er­
mittlungskommission (EK) „Probst“ gegründet. Mit welchen personellen Res­
sourcen war die Ermittlungsgruppe „Probst“ im Verlauf der Ermittlungen be­
setzt und welche Bereiche innerhalb der Polizei wurden einbezogen?

3.2.2. Warum galt dieser Kräfteeinsatz als angemessen? ,

3.2.3. Warum wurde der Kräfteeinsatz nicht erhöht, als die Ermittlungen erfolglos

blieben? .

3.2.4. Warum wurden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, als 2004 der An­
schlag in der Keupstraße geschehen war und wurde ein Zusammenhang zwi­
schen beiden Taten gesehen?

3.2.5. Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Ermittlungs­
verfahrens durch das BKA vor, haben Gespräche mit dem BKA und ggf.
dem GBA zur Übernahme der Ermittlungen stattgefunden und falls ja, auf
wessen Initiative, und warum wurde das Verfahren nicht abgegeben?

3.2.6. Wann gab es welche Kontakte der Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums
Köln zum Landeskriminalamt (LKA) mit welchen Anfragen und welche unter­
stützenden Informationen und Maßnahmen haben das LKA und das BKA ge­
leistet?

3.2.7. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenauswertung, Zeugenbefragung, Ein­
satz menschlicher Quellen, Ielekommunikationsüberwachung etc.) wurden
von der Ermittlungsgruppe „Probst“ konkret ergriffen und welche Ergebnisse
haben sie jeweils erzielt?

3.2.8. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Herkunft der Einzelteile der I
Sprengstoffvorrichtung (Stollendose, Gaskartusche. Schwarzpulver etc.) so­
wie die Herkunft der Bauanleitung für die Sprengstoffkonstruktion aufzuklä­
ren?

3.2.9. Wurde die Anfrage des Polizeipräsidiums Köln an das nordrhein-westfälische
Innenministerium, wie aus dem Abschlussbericht des Deutschen Bundestags
hervorgeht, bearbeitet? An welche Abteilung im Innenministerium wurde diese
Anfrage zur Beantwortung weitergeleitet und was war der Inhalt der Antwort
an das Polizeipräsidium Köln?

3.2.10. Trifft es zu, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erst im Feb­
ruar 2012 auf die Ähnlichkeit des ersten Phantombilds mit einem bekannten
Kölner Rechtsradikalen aufmerksam wurde und wenn ja, unter welchen Um­
ständen? Welche Maßnahmen und Ermittlungsschritte wurden in Bezug auf
eine mögliche Tatbeteiligung dieses bekannten Kölner Rechtsradikalen einge­
leitet?

3.2.11. War der Anschlag in der Probsteigasse bei dem jährlichen auf Bundesebene
beim BKA stattfindenden Erfahrungsaustausch der Sprengstoffermittlerinnen
und -ermittier, an dem die nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbe­
hörden teilnahmen, Thema und wurde der Anschlag bei einem anderen Aus­
tausch auf Bund-Länder-Ebene diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergeb­
nis?

3.2.12. Hat sich der damalige Innenminister beziehungsweise sein Haus über die Er­
mittlungen in diesem ungewöhnlichen Fall informieren lassen?

3.2.13. Wie kam die Ermittlungsgruppe zu der Einschätzung, dass etwaige politische
Gründe in Hinblick auf den iranischen Migrationshintergrund des Opfers und
seiner Angehörigen eine Rolle für den Anschlag spielen könnten und weswe­
gen wurden die Ermittlungen nicht ausreichend in Richtung eines rechtsradi­
kalen Hintergrunds geführt?

3.2.14. Wie bewertete der Staatsschutz die Möglichkeit eines politischen Hinter­
grunds?

3.2.15. Lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über
mögliche Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen
bzw. zur Erkundung des Tatortes vor und wenn ja, welche?

3.2.16. Das LKA Nordrhein-Westfalen veranlasste nach der Tat zwar eine bundeswei­
te Auswertung der Datei .Tatmittetmeldedlenst Spreng- und Brandvorrichtun­
gen“ beim BKA. Die Abfrage blieb jedoch erfolglos, weil das LKA sie auf das
Tatbegehungsmittel .Druckqasflasche“ beschränkt hatte. Aus welchem Grund
ist die Abfrage nicht um die Suchkriterien „rechtsradikal, männlich“ ergänzt
worden, unter denen die Namen Böhnhardt und Mundlos bereits zu diesem
Zeitpunkt in der Datei gespeichert waren. Wäre man bei weiteren Suchbegrif­
fen auf die mutmaßlichen Täterinnen und Täter Böhnhardt, Mundlos und
Zschäpe gestoßen? Wie wurden und werden die Beamtinnen und Beamten
der Polizei im Umgang mit der Datei geschult?

3.2.17. Das Verfahren wurde bereits im Juni 2001 eingestellt. Wie wurde die Einstel­
lung der Ermittlungen nur fünf Monate nach dem Anschlag begründet?

3.2.18. Aus welchen Gründen wurden sämtliche Asservate zu dem Anschlag bereits
nach fünf Jahren vernichtet, obwohl die Verjährungsfrist für das Herbeiführen
einer Sprengstoffexplosion mit schwerer Gesundheitsschädigung 20 Jahre be­
trägt und inwieweit entsprach dieses Verfahren den üblichen Verfahrenswei­
sen?

3.2.19. Wer hat die Vernichtung der Asservate angeordnet und welche weiteren SteI­
lem/Personen waren ggfs. in diese Entscheidung eingebunden?

3.2.20. In einem Bericht auf Süddeutsche.de vom 3. Juni 2014 heißt es in Bezug auf
den Anschlagsort: „Auf dem Schild des kleinen Geschäfts stand ein deutscher
Name, und die Probsteigasse ist – anders als die Kölner Keupstraße, wo der
NSU im Jahr 2004 eine Nagelbombe explodieren ließ – keine Gegend, in der

. besonders viele Einwanderer wohnen.“ Ist diese Darstellung zutreffend? Falls
ja, wie ist es zu erklären, dass untergetauchte Personen aus Jena ausgerech­
net dieses Geschäft für einen gezielten Sprengstoffanschlag auswählten?
3.2.21. Welche Medienstrategie hatten die Justiz- und Sicherheitsbehörden im Um­
gang mit dem Anschlag aufgrund welcher Kriterien gewählt?

3.2.22. Welche Aktivitäten wurden von den Sicherheitsbehörden nach dem Nagel­
bombenanschlag am 9. Juni 2004 auf der Kölner Keupstraße in Bezug auf
den Anschlag in der Probsteigasse entwickelt?

3.2.23. Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der Nähe
zum Tatort entfernt wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des NSU­
Kerntrios auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder sonstige Hilfe­
.leistunqen hin überprüft?

3.3. Sprengstoffanschlag in Köln am 9. Juni 2004 (Keupstraße)

3.3.1. Zur Organisation der Ermittlungen nach dieser ungewöhnlich schweren Tat
gibt es unterschiedliche Darstellungen. Hat eine „Besondere Aufbau­
Organisation“ (BAO), eine .Ermlttlunqskomrnlssfon“ (EK) oder eine Mordkom­
mission (MK) bestanden?

3.3.2. Mit welchen personellen Ressourcen war die Ermittlungsgruppe „Sprengstoff‘
im Verlauf der Ermittlungen besetzt und welche Bereiche innerhalb der Polizei
wurden einbezogen?

3.3.3. Warum galt das als angemessener Kräfteeinsatz?

3.3.4. Hat ein Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Po­
lizei stattgefunden?

3.3.5. Die EK „Sprengstoff‘ ‚hat umfassend im Umfeld der Opfer und Geschädigten
ermittelt. Gab es den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern
und welchen Zweck verfolgte dieser und wurden darüber hinaus weitere
menschliche Quellen des Verfassungsschutzes oder der Polizei sowohl auf
Landes- als auch auf Bundesebene gezielt zur Informationsbeschaffung in der
Keupstraße zum Tatzeitpunkt oder in Folge der Tat eingesetzt?

3.3.6. Welche Eindrücke und Einschätzungen herrschten bei der Kölner Polizei über
die Keupstraße vor und erfolgte aufgrund dieser Eindrücke und Einschätzun­
gen eine Vorfestlegung auf organisierte Kriminalität im migrantischen Milieu
als mutmaßlicherTathintergrund?

3.3.7. Warum wollte man die Öffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie nicht
über eine möglicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren?

3.3.8. Zu diesem Anschlag hat die Polizei „Operative Fallanalysen“ erarbeitet. Deren
Befund soll gewesen sein, bei den Tätern handele es sich um zwei men­
schenverachtende Täter, die einen ausgeprägten Hass gegen die türkische

Gemeinschaft hätten, die aus persönlichen Motiven handelten und hinter de­
nen keine größere Organisation stehe. Ist das zutreffend?

3.3.9. Wer hat „Operative Fallanalysen“ ausgewertet? Führten die Analyse­
Ergebnisse zu einer Neubewertung der Ermittlungsrichtungen?

3.3.10. Warum wurde gezielt in Richtung organisierte Kriminalität im migrantischen Mi­
lieu ermittelt, obwohl aufgrund der Videoaufnahmen die Täterbeschreibungen
davon ausgingen, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um „Europäer“,
die phänotypisch nicht der türkeistämmigen migrantischen Community zuge­
ordnet wurden, handelte?

3.3.11. Warum wurden die Ermittlungen nicht ausreichend in Richtung eines möglichen
rechtsradikalen Hintergrunds geführt, insbesondere angesichts der migranti­
schen Prägung der Keupstraße, und obwohl es neben dem Flugblatt, das in
der Kölner Straßenbahnlinie 16 gefunden wurde, auch einige konkrete Hin­
weise auf Personen aus der rechtsradikalen Szene gab?

3.3.12. Warum spielte das Dossier der britischen Kriminalpolizei, in welchem der An­
schlag in der Keupstraße mit den Copeland-Bombings in London verglichen
wurde, keine ausreichende Berücksichtigung in den Ermittlungen?

3.3.13. Warum wurde das Dossier des BN mit dem Vergleich zur Serie von Spreng­
stoffanschlägen des D. C. in London nicht in die Ermittlungen einbezogen und
wurde dieses Dossier der Abteilung Verfassungsschutz im MIK übergeben?
Falls ja, ‚warum wurde es von dort nicht an die ermittelnde Polizei weitergelei­
tet?

3.3.14. Das BKA führt seit 1988 eine Zentraldatei „Sprengstoff- und Branddelikte“, in
der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen ihrer in Thüringen vor ihrem
Untertauchen 1998 begangenen Sprengstoffanschläge gespeichert sind. Dort
sind auch viele Merkmale gespeichert, einschließlich Bilder, wenn es sie
gibt. Wie wurde der Tatmittelmeldedienst des BKA nach dem Sprengstoffan­
schlag durch die Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt? Wurden und werden
die Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit der Datei geschult?

3.3.15. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Abfrage des LKA beim Tatmittelmelde­
dienst des BKA im Fall Keupstraße unzureichend war? Der Untersuchungs­
ausschuss des Bundestages schätzt es als „vergebene Chance“ ein, dass an­
gesichts der Videobilder nicht die Suchbegriffe „rechtsradikal, männlich, Kof­
fer“ abgefragt wurden. Ist eine solche Abfrage unterblieben und wenn ja, wa­
rum?

3.3.16. Wurden die offenen Abfragemöglichkeiten im Tatmittelmeldedienst jemals
nachgefragt – gegebenenfalls, als andere Ermittlungsansätze nicht zum Erfolg
geführt hatten?

3.3.17. Wurde insbesondere überprüft, ob die vorhandenen Videobilder bundesweit
Ermittlungsansätze ergeben könnten?

3.3.18. Aus der Dokumentation des Lagezentrums der Polizei Nordrhein-Westfalen zu
den ersten 30 Stunden nach dem Anschlag ist zu entnehmen, dass dort um
17:09 Uhr ein Schreiben des LKA einging. In dieser ersten Reaktion ging das
LKA unter Bezugnahme auf „Terroristische Gewaltkriminalität“ von einem An­
schlag aus. Um 17:25 Uhr wurde der damalige Innenminister vom Lagezent­
rum informiert. Um 17:36 Uhr schrieb das Lagezentrum an das LKA und bat
um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus dem Schriftver­
kehr. Dieser Bitte kam das LKA kurz darauf nach. Wer hat das Lagezentrum
zur Weitergabe der Weisung veranlasst, nicht mehr von „Terror“ zu sprechen?

3.3.19. Warum geschah das kurz nachdem der Minister informiert worden war?
3.3.20. Beruhte die Streichung des Begriffs auf einer politischen Einflussnahme durch
den damaligen Landesinnenmister Dr. Fritz Behrens oder einer anderen Per­
son und hatte diese Auswirkungen auf die Ermittlungen?

3.3.21. Wer hat mit wem über diese Weisung gesprochen?
3.3.22. Hat es eine Sprachregelung gegeben?

3.3.23. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der damalige nordrhein- westfälsche

Innenminister Dr. Fritz Behrens und der damalige Bundesinnenminister Otto
Schily sich bereits kurz nach dem Anschlag übereinstimmend darauf festleg­
ten, dass die Tat keinen rechtsradikalen Hintergrund habe, erste Ermittlungs­
ergebnisse würden auf einen kriminellen Hintergrund des Anschlags hindeu­
ten. Otto Schily hat seine damaligen Äußerungen inzwischen als schweren
Fehler bedauert. Eine gemeinsame Erklärung beider Minister soll es aber
nicht gegeben haben. Trifft das zu?

3.3.24. Haben die beiden Minister oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Um­
feld hinsichtlich der abgegebenen Erklärungen Kontakt gehabt oder die Inhalte
der Stellungnahmen besprochen oder abgestimmt?

3.3.25. Lässt sich nachvollziehen, welche „ersten Ermittlungsergebnisse“, die auf einen
kriminellen Hintergrund deuteten, eigentlich gemeint waren?

3.3.26. War der damalige Ministerpräsident informiert und in diese Absprache einge­
bunden?

3.3.27. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages feststellte, rief be­
reits am Tattag um 19:53 Uhr ein Mitarbeiter des BN, der Beschaffungsleiter
Rechtsextremismus, im Lagezentrum der Polizei an und bat um Kontakther­
stellung mit jemandem von der Abteilung 6 des Innenministeriums Nordrhein­
Westfalen. Der Anrufer aus dem BN erinnert sich heute nicht mehr an den In­
halt dieses Gesprächs. Seinen Terminkalender aus dem Jahr 2004, in dem er
stichwortartig Termine, Gespräche und Telefonate festgehalten habe, habe er
2006 vernichtet. Welche Informationen über dieses Gespräch liegen dem
nordrhein-westfälischen Innenministerium vor?

3.3.28. Worauf stützte sich die von dem Leitenden Polizeidirektor K. bei einer Presse­
konferenz am 10. Juni 2004 geäußerte Einschätzung, dass es keine Erkennt­
nisse für eine terroristische oder fremdenfeindliche Motivation gebe?

3.3.29. Lässt sich aus Unterlagen nachvollziehen, warum weder der zuständige Lan­
desinnenminister noch der damalige Ministerpräsident sich in der Folgezeit zu
diesem – doch sehr außergewöhnlichen – Fall geäußert haben?

3.3.30. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die von Landes- und Bundesinnenminister
frühzeitig vorgenommene Einschätzung „kein fremdenfeindlicher Hintergrund“
Auswirkungen auf die Schwerpunktsetzung der polizeilichen Ermittlungen hat­
te?

3.3.31. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Landesinnenminister oder sein Haus
darauf hingewirkt haben, trotz dieser öffentlichen Erklärungen ergebnisoffen in
alle Richtungen zu ermitteln?

3.3.32. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde die Frage angespro­
chen, ob das BKA die Ermittlungen in Köln unterstützt habe. Die sonst durch­
aus widersprüchlichen Angaben der Zeugen stimmen nach den Berichten
darüber in dem Punkt überein, dass jedenfalls eine Unterstützung durch Be­
amtinnen und Beamte der Staatsschutzabteilung des BKA nicht erwünscht
gewesen sei. Ist das zutreffend?

3.3.33. Welchen Grund gab es dafür, gerade die bei einem Bombenanschlag wohl am
ehesten naheliegende Expertise des BKA nicht einzubeziehen?

3.3.34. Aus der Dokumentation des Lagezentrums der Polizei Nordrhein-Westfalen zu
den ersten 30 Stunden nach dem Anschlag ist zudem bekannt, dass der da­
malige Landesinnenminister am Tag der Tat um 21 :03 Uhr beim Lagezentrum
anrief und fragte, warum der Verfassungsschutz in die Ermittlungen einge­
schaltet sei. Nur vier Minuten später kam ein Gespräch zwischen ihm und

dem zuständigen Leitenden Kriminaldirektor zustande. Was war Gegenstand
des Gesprächs?

3.3.35. Am gleichen Abend – das geht ebenfalls aus der Dokumentation hervor – hat­
ten Rechtsextremismus-Experten von Bundes- und Landesverfassungsschutz
unter Vermittlung des Lagezentrums miteinander Kontakt. Was war Gegen­
stand des Informationsaustausches?

3.3.36. Das BN erstellte damals gerade eine kurz nach der Tat veröffentliche Schrift
zur Frage der Gefährdung durch Rechtsterrorismus, die auch Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe erwähnt. Wurde die Expertise des BN für die Ermitt­
lungen genutzt und bundesweit nach möglichen Täterinnen und Tätern ge­
sucht?

3.3.37. Ist es zutreffend, dass das BN sich auf der Homepage der Kölner Polizei über
den Anschlag informierte?

3.3.38. Mit Schreiben vom 14. November 2012 wandte sich Herr A. D., Inhaber eines
Ladengeschäfts in der Keupstraße an den NSU-Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages. In seinem Schreiben schilderte Herr A. D., er habe
unmittelbar nach dem Anschlag zwei zivil gekleidete Polizeibeamte in der
Keupstraße wahrgenommen. Die beiden Zivilbeamten seien aufgrund ihrer
Schulterholster und Bewaffnung als solche erkennbar gewesen. Auf Anfrage
hat das Ministerium für Inneres und Kommunales dem Untersuchungsaus­
schuss des Deutschen Bundestages dazu mit Schreiben vom 6. Februar 2013
mitgeteilt, dass es sich bei den von Herrn A. D. wahrgenommenen Polizeibe­
amten um PHK B. und PK V. „gehandelt haben dürfte“. Nachdem Herrn A. D.
Fotos von PHK B. und PK V. vorgelegt wurden, erklärte er, dass dies nicht die
beiden Polizeibeamten seien, die er am Tatort gesehen habe. Welche weite­
ren Ermittlungen sind in der Zwischenzeit angestellt worden, um die Identität
der von Herrn A. D. wahrgenommenen Polizeibeamten Zu klären? Welchen
Auftrag hatten die beiden Zivil beamten zum Zeitpunkt ihres Einsatzes auf der
Keupstraße?

3.3.39. Bei dem Anschlag in der Keupstraße ist möglicherweise mindestens einer der
Täter den Polizisten PHK Rund PK V., die als erstes am Tatort eingetroffen
sein sollen, begegnet. Keiner der beiden Beamten wurde damals jedoch zu
eventuellen Wahrnehmungen befragt; dies geschah unverständlicherweise
erstmalig 2013 und nur wegen der anstehenden Vernehmung dieser Polizis­
ten durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss. Weiterhin erklärten beide
Beamten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundesta­
ges, ihnen seien die Videos der Überwachungskameras nicht gezeigt worden.
Aus welchen Gründen wurden PHK B. und PK V. zu keinem früheren Zeit­
punkt zu ihren Wahrnehmungen befragt bzw. mit den Videoaufnahmen der
Überwachungskameras konfrontiert?

3.3.40. Lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über
mögliche Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen
bzw. zur Erkundung des Tatortes vor und wenn ja, welche?

3.3.41. Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der Nähe
zum Tatort wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des NSU-Kerntrios
auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder sonstige Hilfeleistungen
hin überprüft?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -16. Wahlperiode

Drucksache 16/7148

3.4. Mord an M. K. in Dortmund am 4. April 2006

3.4.1. Die Taten der „Ceska-Mordserie“ sind durch die verwendete Waffe klar als Se­
rie erkennbar gewesen. Ungefähr einen Monat nach der Tat in Dortmund wur­
de durch das Kommissariat „Operative Fallanalyse Bayern“ eine zweite opera­
tive Fallanalyse zur Mordserie Ceska erstellt. In dieser Fallanalyse wurde die
sogenannte Einzeltätertheorie entwickelt. Hatte diese operative Fallanalyse
Auswirkungen auf die Ermittlungen in Dortmund? Wurde gezielt ein rassisti­
scher Hintergrund der Tat überprüft?

3.4.2. Wurde nach möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern einer solchen Tat
unter Dortmunder Rechtsradikalen gefahndet?

3.4.3. Mit welchen personellen Ressourcen war die „BAO Kiosk“ im Verlauf der Er­
mittlungen besetzt und welche Bereiche innerhalb der Polizei wurden einbe-

zogen? .

3.4.4. Warum galt das als angemessener Kräfteeinsatz?

3.4.5. Wie hat sich das Land Nordrhein-Westfalen bei der Diskussion auf Bund­
Länder-Ebene über eine Übernahme des zentralen Ermittlungsverfahrens
durch das BKA positioniert?

3.4.6. Hat ein Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Po­
lizei stattgefunden?

3.4.7. Wurden V-Personen oder andere menschliche Quellen aus dem Raum Dort­
mund von Polizei und Verfassungsschutz nach der Tat über mögliche Informa­
tionen dazu befragt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.4.8. Wurden V-Personen oder andere menschliche Quellen des Verfassungs­
schutz oder der Polizei gezielt zur Informationsbeschaffung in der Dortmunder
Nordstadt zum Tatzeitpunkt oder in Folge der Tat eingesetzt und wenn ja, mit
welchem Zweck?

3.4.9. Wurde im Rahmen der Ermittlungen untersucht, welche Kenntnisse die Täte­
rinnen und Täter über die Videokamera im Laden des Opfers hatten und ob
diese wussten, dass die Kamera nicht angeschlossen war und wenn ja, woher
sie diese Information hätten haben können?

3.4.10. Wurde im Rahmen der Ermittlungen untersucht, wie die Täterinnen und Täter
auf den Kiosk an einem eher abgelegenen Standort aufmerksam wurden?

3.4.11. Aus welchem Grund wurde nicht ausreichend in Richtung rechtsradikaler Hin­
tergrund ermittelt? Warum wurde der Aussage der Zeugin 0., dass sie zwei
Männer mit Fahrrädern gesehen habe, die aussähen wie „Junkies“ oder „Na­
zis“, nicht ausreichend nachgegangen?

3.4.12. Gab es Belege für die Aussagen der polizeilichen V-Person Heidi, dass Heidi
bereits im April 2006 eine Information über ein mutmaßliches Gespräch über
Waffen zwischen T. S. und einer weiteren Person, die Heidi im November
2011 als Mundlos identifiziert habe, an die Polizei gegeben hat?

3.4.13. Wurden aufgrund des Briefwechsels zwischen Zschäpe und R. S. im Nach­
hinein bisher nicht bekannte Verbindungen des NSU zur rechtsradikalen Sze­
ne in Dortmund, insbesondere zur .Oidoxie Streetfighting Crew“ und .Blood &
Honour“ untersucht?

Welche Hinweise und Erkenntnisse lagen den Sicherheitsbehörden über mög­
liche Verbindungen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos sowie weiterer
mutmaßlicher Helferinnen und Helfer des NSU zur rechtsradikalen Szene in
Dortmund vor?

3.4.14. Wie wurde das Ausklammern eines möglichen rechtsradikalen Hintergrunds
der Tat in der Medienstrategie der Sicherheitsbehörden begründet?

3.4.15. Eine Zeugin hat am Tatort in Dortmund Radfahrer gesehen. Radfahrer wurden
auch bei anderen Taten der Terrorgruppe gesehen – so beim Mord an i. Y.
2005 in Nürnberg und beim Sprengstoffanschlag in Köln 2004. Von den Atten­
tätern in der Keupstraße in Köln gab es Videobilder. Wurde eine Verbindung
zwischen den Ermittlungen in Köln, Nürnberg und Dortmund hergestellt?

3.4.16. Gab es in Dortmund Zeuginnen und Zeugen, denen diese Videobilder gezeigt
wurden?

3.4.17. Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der Nähe
zum Tatort wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des NSU-Kerntrios
auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder sonstige Hilfeleistungen
hin überprüft?

3.4.18. Gibt es Hinweise, dass diese Rechtsradikalen Kontakt zu Mitgliedern bzw.

Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Unter­
grund“ hatten?

3.5. Weitere ungeklärte Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund

3.5.1. Welche Hinweise liegen über mögliche Verbindungen zwischen M. B., der am
14. Juni 2000 drei Polizisten in Dortmund und Waltrop ermordete, und dem
NSU vor? Welche Ermittlungen haben dazu seit dem 4. November 2011 statt­
gefunden?

3.5.2. Welche Hinweise liegen über mögliche Verbindungen der Täterinnen und Tä­
ter des Sprengstoffanschlags am 27. Juli 2000 auf den S-Bahnhof Düsseldorf­
Wehrhahn und dem NSU vor? Welche Ermittlungen haben dazu seit dem 4.
November 2011 stattgefunden? Ist man bei den damaligen Ermittlungen von
einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen? Welche konkreten Ermitt­
lungen wurden in Richtung rechtsradikale Szene unternommen? Gab es dazu
einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz? Wann
wurde das Verfahren eingestellt und warum?

4. „Corelli“l „Heidi“

4.1. „Corelli“

4.1.1.

4.1.2.

4.1.3.

4.1.4.

4.1.5.
4.1.6.

4.1.7.

4.1.8.

4.1.9.

Wann, zu welchem Zweck und für wie lange hat sich Corelli im Untersu­
chungszeitraum wo in Nordrhein-Westfalen aufgehalten?

Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen Corelli und Mitglie­
dern des NSU bzw. Personen aus dem Umfeld des NSU vor?

Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen Corelli und rechtsra­
dikalen Gruppierungen bzw. Personen in Nordrhein-Westfalen vor?

Wann genau verstarb Corelli unter welchen Umständen? Ist die festgestellte
Todesursache nachvollziehbar auf Grund von Ergebnissen seiner vorherigen
gesundheitlichen Untersuchungen?

Wann genau wurde Corelli nach seinem Tod von wem aufgefunden?

Welche Beamtinnen und Beamten welcher nord rhein-westfälischen Behörden
wurden von wem zum Auffindeort gerufen?

Wie und wann informierte die Behörde, die zuerst von Corellis Tod Kenntnis
nahm, welche anderen Behörden?

Wann und durch wen wurden das Polizeipräsidium Bielefeld und die Staats­
anwaltschaft Paderborn eingeschaltet?

Welche Behörden haben die Ermittlungen zur Feststellung der Todesursache
geführt?

4.1.10. Wie wurde Corellis Leichnam wann und durch wen identifiziert?

4.1.11. Welche gerichtsmedizin ischen Untersuchungen zur Feststellung der Todesur­
sache wurden wann durchgeführt und wann waren diese Untersuchungen mit
welchen Ergebnissen abgeschlossen?

4.1.12. Wurde eine toxikologische Untersuchung des Leichnams von Corelli durchge­
führt? Falls ja, wann genau wurde diese toxikologische Untersuchung durch­
geführt und mit welchem Ergebnis?

4.1.13. Wann und durch wen ist die Presse/Öffentlichkeit darüber informiert worden,
dass Corelli an den Folgen „einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung“
gestorben sei (vgl. DER SPIEGEL vom 14. April 2014) und waren die toxiko­
logischen Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen?

4.1.14. Wann genau und durch wen wurden die Angehörigen von Gorelli über dessen
Tod informiert und trifft es zu, dass sie nicht zu dessen Identifizierung hinzu­
gezogen worden sind und von seinem Tod erst aus den Medien erfahren ha­
ben?

4.1.15. Welche Erkenntnisse lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden
zur Gefährdungslage von Gorelli Anfang des Jahres 2014 vor?

4.1.16. Wann und wie haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden erstmals
Kenntnis von der namentlichen Erwähnung des NSU in dem Vorwort des
Szenemagazins „Der weiße Wolf“ erhalten?

4.1.17. Liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden Erkennt­
nisse darüber vor, von wem die Post an das rechte Szenemagazin „Der weiße
Wolf‘ stammte, die zur Erwähnung des NSU geführt hat? Falls die diesbezüg­
lichen Spuren nach Nordrhein-Westfalen führen: Ist ihnen nachgegangen
worden, ggfs. mit welchem Ergebnis? Falls den Spuren nicht nachgegangen
wurde, warum nicht?

4.1.18. Wann und wie haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden erstmals
Kenntnis von der GD mit dem Titel „NSU/NSDAP“ erhalten?

4.1.19. Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden
über Urheber, Herstellung, Vertrieb und Verbreitung der genannten CD vor?
4.1.20. Hat es in den nordrhein-westfälischen Behörden eine genaue Überprüfung ge­
geben, ob Exemplare weiterer Datenträger mit möglichen Hinweisen auf den
NSU in den Archiven vorhanden sind?

4.2. „Heidi“

4.2.1. Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheits- und
Justizbehörden zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson Heidi und
Mitgliedern des NSU bzw. Personen aus dem Umfeld des NSU vor?

4.2.2. Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson
Heidi und rechtsradikalen Gruppierungen bzw. Personen in Nordrhein­
Westfalen vor?

4.2.3. Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson
Heidi und T. S. vor?

4.2.4. Welche Erkenntnisse liegen nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justiz­
behörden über die Aussagen der Vertrauensperson Heidi bezüglich eines Zu­
sammentreffens mit Mundlos und einer weiteren Person aus der rechtsradika­
len Szene am Dortmunder Hauptbahnhof drei Tage vor der Ermordung M. K.
vor („Taxifahrerspur“)?

4.2.5. Welche Erkenntnisse liegen nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justiz­
behörden über die Aussage der Vertrauensperson Heidi bezüglich eines Waf­
fenaustausches vor?

4.2.6. Welche Maßnahmen sind von Seiten der nordrhein-westfälischen Sicherheits­
und Strafverfolgungsbehörden bezüglich dieser .Taxifahrerspur“ getroffen
worden?

4.2.7. Welche weiteren Maßnahmen sind von Seiten der nordrhein-westfälischen Si­
cherheits- und Strafverfolgungsbehörden getroffen worden, um die von der
Vertrauensperson Heidi behauptete Anwesenheit von Mundlos und ggfs. wei­
teren NSU-Mitgliedern ab dem 1. April 2006 in Dortmund zu untersuchen?

5. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse

5.1. Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags vom nordrhein­
westfälischen Innenministerium vor dem 4. November 2011 über die Möglich­
keit eines rechtsradikalen oder rechtsterroristischen Hintergrunds der beiden
Sprengstoffanschläge in Köln und des Mordes an M. K. in Dortmund sowie der
in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen und Erkenntnisse des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hierzu informiert? Falls ja, wann
und mit welchen Inhalten, falls nein, warum nicht?

5.2. Sind im Laufe der Ermittlungen zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln
und des Mordes an M. K. in Dortmund Maßnahmen im Sinne des sog. G-10-
Gesetzes durchgeführt worden? Falls ja, gegen welche Personen, und wurde
der G-1 O-Kommission des Landtags hierüber berichtet?

5.3. Haben im Laufe der Ermittlungen seit dem Untertauchen des Trios nachrich­
tendienstliche Maßnahmen des BN oder der Verfassungsschutzämter ande­
rer Bundesländer in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, die nicht vom nord­
rhein-westfälischen Verfassungsschutz veranlasst worden sind? Falls ja, um
welche Maßnahmen handelte es sich dabei und von wem wurden sie veran­
lasst?

6. Ermittlungsmaßnahmen im Umfeld der Opfer

6.1. Gab es im Zusammenhang mit Maßnahmen im Umfeld der Angehörigen Be­
schwerden über diese Ermittlungsmethoden und das Verhalten der Ermittle­
rinnen und Ermittlern? Falls ja, wie wurde diesen nachgegangen?

6.2. Trifft es zu, dass verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, V-Leute oder andere
menschliche Quellen des Verfassungsschutzes oder der Polizei unter Legen­
den getarnt an die Angehörigen der Opfer herangetreten sind? Falls ja, um
welche Maßnahmen handelte es sich hierbei im Einzelnen und welche Ermitt­
lungsstrategie lag diesem Vorgehen zu Grunde?

6.3. War die zuständige Staatsanwaltschaft hierüber informiert?

6.4. Welche Erkenntnisse haben die Ermittlungsbehörden jeweils daraus gewon­
nen?

7. Maßnahmen zur Aufklärung der NSU-Taten durch nordrhein-westfälische Sicher­
heits- und Strafverfolgungsbehörden sowie durch die jeweils vorgesetzten Dienststel­
len und die Landesregierung seit dem 4. November 2011

7.1. Hat es in Nordrhein-Westfalen nach dem 4. November 2011 eigenständige
Ermittlungsbemühungen zur Aufarbeitung des Fallkomplexes NSU gegeben?
Falls nein, warum nicht?

7.2. Wann und auf wessen Initiative sind die Ermittlungen wegen der beiden
Sprengstoffanschläge in Köln, des Mordes an M. K. und weiterer ungeklärter
Straftaten mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Hintergrund in Nordrhein­
Westfalen wieder aufgenommen worden und sind die früheren Sonderkom­
missionen bzw. BAOen wieder reaktiviert worden?

7.3. Welche bislang ungeklärten, vollendeten und versuchten Tötungsdelikte hat
die AG Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts . im Hinblick
auf Nordrhein-Westfalen bisher untersucht und welche Ergebnisse wurden
dabei jeweils erzielt?

7.4. Aus welchem Grund ist bei der Zusammenstellung der Liste von Verantwortli­
chen für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im
Juli 2012 in Köln zunächst eine kurzzeitig bestehende BAO „vergessen“ wor­
den, wann wurde dieser Fehler korrigiert?

VI. Schlussfolgerungen

Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen,

1. welche Schlussfolgerungen im Blick auf den Rechtsextremismus für die Struktur und Or­
ganisation der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, für
die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf Bundes- und Landes­
ebene und für die Gewinnung und den Austausch von Erkenntnissen der Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gezogen werden müssen;

2. ob und wie bei Ermittlungsmaßnahmen Leid für die Opfer von Straftaten und deren Ange­
hörigen wirksamer vermieden werden muss und kann;

3. ob und wie die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in allen Bereichen (Repression,
Prävention, Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen) verbessert werden muss und
kann;

4. ob es eine Anpassung der gesetzlichen Löschfristen von Daten der Sicherheitsbehörden
sowie der Fristen zur Vernichtung von Asservaten unter den geltenden Bestimmungen
des Datenschutzrechtes geben muss und ob ausreichender Platz zur Lagerung von As­
servaten zur Verfügung bestand und besteht?

Zur Erarbeitung und Bewertung der Handlungsempfehlungen sind die Empfehlungen des
Untersuchungsausschusses des Bundestages und die gewonnenen Erkenntnisse der von
dem nordrhein-westfälischen Innenministerium beauftragten Analyse von Herrn Dieter
Schubmann-Wagner einzubeziehen.

VII. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, nach Abschluss seiner Untersuchungen dem
Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersu­
chungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.

Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Darüber hinaus kann der Landtag oder der Antrag­
steller jederzeit einen Bericht, über in sich abgeschlossene und kohärente Sachverhalte, die
. in Gemäßheit des Einsetzungsbeschlusses getrennt werden können, ohne dass der Einset-

zungsbeschluss in seiner Gänze betroffen wird und nicht dadurch eine vorweggenommene
Beweiswürdigung verursacht, anfordern.

VIII. Einholung externen Sachverstandes

Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser
zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem
Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genom­
men werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung ste­
hende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen
sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist.

Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.

IX. Ausstattung und Personal

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens
zur Verfügung gestellt:

1.) Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden erforderliche Räume
in einem Gebäude des Landtags nebst Büroausstattung (Mobiliar und pe) zur Verfü­
gung gestellt.

2.) Dem Ausschuss und dem /der Vorsitzenden wird gestellt:

Die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel für die Arbeit des PUA

a) zunächst

aa) 1,5 Stellen für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des höheren Dienstes

bb) eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen Dienst
sowie aus dem Assistenzbereich

b) Der Landtag behält sich vor, weitere personelle .und sachliche Mittel für die Arbeit
des PUA insbesondere aufgrund von Geheimschutzbestimmungen anzufordern.
Diese können sich u.a. ergeben aus möglichen baulichen Erfordernissen und zu­
sätzlichen Sicherheitsanforderungen an die Aktenverwaltung. Die Anforderung
erfolgt durch die Landtagspräsidentin mit Zustimmung des Ältestenrats.

3.) Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a) Die erforderlichen Mittel für je 1,5 Stellen für Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter des hö­
heren Dienstes

b) Eine Halbtagskraft zur Assistenz

Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung
des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden.
Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.

Norbert Römer
Marc Herter
Hans-Willi Körfges
Andreas Kossiski

Armin Laschet

Lutz Lienenkämper
Theo Kruse

Peter Biesenbach

Reiner Priggen
Sigrid Beer
Verena Schäffer

und Fraktion

und Fraktion

und Fraktion

Christian Lindner
Christof Rasche
Dr. Joachim Stamp

Dr. Joachim Paul
Marc Olejak
Birgit Rydlewski

und Fraktion

und Fraktion

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