NRW| Landtag beschließt „NSU“-Untersuchungsausschuss


Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu.

Der Ausschuss soll unter anderem Aufschlüsse über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher geben.

Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen – die SPD stellt fünf, die CDU drei, die GRÜNEN zwei. FDP und PIRATEN sind mit jeweils einem Mitglied vertreten.

Im Blickpunkt stehen unter anderem die Aktivitäten der Rechtsterroristen des „NSU“ sowie möglicher Unterstützer und Unterstützerinnen in NRW seit Oktober 1991. Das Bezugsjahr 1991 sei gewählt worden, weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Hünxe verübt hatten und damit Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar geworden seien, heißt es im Antrag.

Ein weiterer Schwerpunkt sollen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 (Keupstraße) in Köln sowie dem Mordanschlag vom 4. April 2006 in Dortmund sein. Die Verbrechen werden nach heutigem Kenntnisstand dem „NSU“ zugeschrieben. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob weitere, bislang ungeklärte Straftaten in NRW mit rechtsradikalem Hintergrund mit dem „NSU“ in Verbindung stehen könnten. Die Rolle von Vertrauensleuten („V-Leute“) soll ebenfalls beleuchtet werden.

Quelle: Landtag NRW

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: