Archiv für den Tag 10. November 2014

Hessischer Landtag| Rechtsextremismus/NSU/Halit Yozgat/Andreas Temme

– Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter […]

Deutschland| Thema Rechtsextremismus im Parlament – August bis November 2014

1.Demonstration Beratungsstand zeigenGeschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 11. Oktober 2014 in Stralsund Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage und Antwort Petereit, David, NPD, Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) (IM) Drucksache 06/3393 05.11.2014 S.1-5 (Umfang: 5 S.) 2.Versammlungsrecht Beratungsstand zeigenTeilnehmer aus Sachsen bei Aufmärschen der so genannten „Hooligans gegen Salafisten“ Sachsen – KlAnfr Kerstin […]

DTN| Hartmut Rüber: „Die Sozialwissenschaft ist vom Verfassungsschutz unterwandert“

Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut […]