DTN| Hartmut Rüber: „Die Sozialwissenschaft ist vom Verfassungsschutz unterwandert“


Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut Rüber in ihrem gemeinsamen Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“.

Ist die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in Gefahr? (Foto: Flickr/Courtyard at University of Bremen/ pthread1981/CC BY 2.0)

Die beiden deutschen Wissenschaftler Markus Mohr und Hartmut Rüber gehen in Ihrem Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ darauf ein, wie der Verfassungsschutz in den öffentlichen Raum dringt.

So befinden sich in der Publizistik, in Einrichtungen der politischen Bildung, in den universitären Fakultäten der Sozialwissenschaft immer mehr Mitarbeiter des Nachrichtendiensts. „Allein das BfV kommunizierte bereits Ende der 1990er Jahre regelmäßig mit 180 Hochschullehrern“, berichtet Rübner.

Doch auch auf angebliche enge Verstrickungen zwischen politischen Stiftungen und dem Verfassungsschutz gehen die Autoren ein.

Der Verfassungsschutz dringe in die Forschung ein, um dem „Extremismusansatz“ mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Der Extremismus-Diskurs jeglicher Art werde bewusst vorangetrieben, um eine Existenzberechtigung aufrecht zu erhalten.

Es gebe institutionelle Verschränkungen zwischen 39 Behörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Die VS-Behörden können Auskünfte sowie die Übermittlung von Unterlagen aller Verwaltungseinrichtungen einschließlich jener der Polizei verlangen“, schreibt Rübner auf Seite 47. Zwischen 1996 und 2002 standen 80 von 560 Personen der Bundes- und Landesvorstandmitglieder der NPD auf der „Lohnliste“ des Verfassungsschutzes, berichtet Möhr auf Seite 195. Die NPD sei sich nicht bewusst darüber, wie sehr sie unterwandert ist.

Auf der anderen Seite werden Islamverbände gezielt in Verruf gebracht. Hier sei eine Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern und den Landesinnenministerien zu beobachten. Von Angesicht zu Angesicht werde mit gezielten Androhungen gegen die Vertreter der Islamverbände vorgegangen. Doch in der Öffentlichkeit treten seine Vertreter oft im Gewand von Wissenschaftlern auf.

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