Ruhrbarone| NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?


nsu

Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Bloud & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der “drei Einzeltäter”.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücherunterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen.

Die Turner-Tagebücher und der führerlose Widerstand – eine Vorlage für den NSU

Die Anwälte Antonia von der Behrens, Carsten Illius, Sebastian Scharmer und Peer Stolle beantragten unter anderem die Ladung zweier Zeugen: Marko Gottschalk, Sänger der Band Oidoxie und Sebastian Seemann, Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew, der offenbar örtliche Bloud & Honour-Strukturen mit aufbaute. Beide könnten in Blick auf die Haltung der Szene zu terroristischen Aktivitäten einzelner, radikaler Zellen „des freien nationalen Widerstandes“ Aufschluss geben. Eine Schlüsselfigur könnte im Prozessverlauf vor allem der 2007 enttarnte V-Mann Sebastian Seemann werden. Er hatte in Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf bestehende Strukturen und Kontakte zu militanten Gruppierungen gegeben. Diese Tatsache rechtfertigt nicht nur die Zeugenladung vor Gericht, sondern macht sie für die Aufklärung der Umstände der NSU Taten in Nordrhein-Westfalen absolut notwendig.

Seemann gab unter anderem an, dass eine aus 7 Köpfen bestehende Combat 18-Gruppe von dem Dortmunder Sänger Marko Gottschalk mit gegründet worden sei und man sich dabei auf den „führerlosen Widerstand“ als Mittel des Kampfes berufen habe. Die 18 steht für “Adolf Hitler” – die Gruppe wurde als “bewaffneter Arm” des radikalen “Bloud & Honour”-Nazinetzwerkes bezeichent. Die Dortmunder Gruppe hat sich nach Aussage des Zeugen Seemann nicht nur in der Theorie auf die Turner Tagebücher bezogen, sondern auch konkret Anschläge auf politische Gegner diskutiert. Der Turner-Roman von William Pierce könnte tatsächlich eine Vorlage für die NSU-Taten geboten haben, denn er beschreibt das Agieren kämpferischer Zellen im „Rassenkrieg“ und spricht über den „leaderless resistance“.

Demonstration gegen das Verbot der freien Kameradschaft NWDO

Bei den „freien Kameradschaften“ lässt sich eine Rassen-Ideologie ebenfalls finden. Rainer Brahms schreibt in der Lotta dazu, dass bei den „autonomen nationalisten westliches ruhrgebiet“ es folgendermaßen formuliert wurde: “Fundamentaler Antrieb für unser Handeln ist die gottgegebene Verbundenheit zu unserer Art. Rasse und damit untrennbar verbundene Kultur stellen die tragenden Pfeiler eines Volkes dar“. Alles nur eine zufällige ideologische Parallele? Die Dortmunder Autonomen Nationalisten (AN) gehörten zu dieser Zeit demselben „Aktionsbüro Westdeutschland“ an, wie die anwm. Das Aktionsbüro sollte die freien Kameradschaften bündeln, um gemeinsame Aktionen in NRW besser koordinieren zu können – sprich eine tragfähiges Netzwerk zu gründen.

Blatt für Blatt – der zähe Weg der Wahrheitsfindung

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die zusammen mit Kollegen die Familie Kubasik im Prozess in der Nebenklage vertritt, hofft, dass dem gemeinsam eingebrachten Antrag gefolgt wird. Ohne Zweifel würde das der Wahrheitsfindung dienen. Im Verlauf des Prozesses hat die Generalbundesanwaltschaft bei von der Behrens immer wieder den Eindruck hinterlassen, sie wolle den Prozess nach dem Motto „schnelle Verurteilung und dann Deckel drauf“ möglichst schnell vom Tisch haben – ohne die notwendigen Fragen zu einem möglichen Täter-Helfernetzwerk ausreichend zu verfolgen und die Rolle der V-Leute umfänglich einzubeziehen.

So blieben die meisten Anträge der Nebenkläger auf Aktenbeiziehung erfolglos, die Anwälte mussten sich bisher die vorenthaltenen Akteninhalte wortwörtlich „Blatt für Blatt“ erkämpfen. Dabei geht es nicht darum, allgemein in die Neonaziszene zu ermitteln und damit den Prozess zu überfordern, sondern schlicht darum, neue Kenntnisse über die genauen Umstände des Mordes an Mehmet Kubasik und über mögliche NSU Unterstützer in Dortmund zu erhalten. Mitwisserschaft oder Unterstützung von Dortmunder Neonazis würden bedeuten, dass möglicherweise weitere Mit-Täter zur Rechenschaft gezogen und Zeugen zur Aufklärung der Tatumstände und der Arbeitsweise des NSU beitragen können. Beides wäre Prozess-relevant und dem Ziel eines Strafprozesses zuzuordnen. Zudem sehen die Anwälte zurecht die Einschätzung des Aktionsradius, der Größe der Netzwerke und unterstützenden Strukturen als wichtigen Hinweis für die realistische Einschätzung der Gefährlichkeit des NSU an.

Die Theorie der drei Einzeltäter ist aber vielleicht auch deswegen bei manchen so beliebt, weil nur so die Behauptung der Sicherheitsbehörden V-Männer hätte von der Existenz des NSU und dessen Taten nichts gewusst, aufrecht zu erhalten ist.

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