Hajo Funke| Chancen oder Tragödien (Kissinger). Zum Krisenmanagement Ende 2014


Chancen oder Tragödien (Kissinger). Zum Krisenmanagement Ende 2014

Nach einem Atomkompromiss mit dem Iran

Der Terror des so genannten islamischen Staats geht weiter, die Massaker des syrischen Regimes ebenso – nichts scheint sich zu ändern, die Gefahren scheinen stattdessen zuzunehmen. Und doch. Am 24. November hat sich die internationale Staatengemeinschaft eine deadline für einen möglichen Atomkompromiss mit dem iranischen Regime gegeben. Auch wenn auf beiden Seiten die hardliner bis zur letzten Minute trommeln und zu blockieren versuchen, spricht immer noch einiges dafür, dass die Chance genutzt wird. Das wäre gut so, auch wenn die Verhandler in der Frage der Zentrifugen zur Anreicherung von Uran u.a. nachgeben müssen und es immer Rechnungen gibt, die eine spätere Gefahr für atomwaffenfähiges Material nicht ganz ausschließen können. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber eine annähernde und vor allem den Kompromiss, der Transparenz und ständige Überprüfung aller iranischen Nuklearaktivitäten des Iran einschlösse. Ein solcher Kompromiss würde es den Hardlinern aller Seiten erschweren zu eskalieren: den iranischen Hardlinern, die diesen Kompromiss nicht wollen, den israelischen Hardlinern, die trotz der Warnungen der israelischen Geheimdienste und eines großen Teils des Militärs gegen das verhasste Regime losschlagen wollen.

Eindämmung der irakisch-syrischen Katastrophe

Ein solcher Kompromiss, falls er gelingt,  mit und durchgesetzt von den Vereinigten Staaten ebenso wie von China und Russland (und den europäischen Drei) wäre ein kleiner Beleg für konstruktive und erfolgreiche Kooperation, worauf Ruprecht Polenz in der Zeit vom 13. November 2014 mit Recht hingewiesen hat. Auch Außenminister Steinmeier hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine Lösung mit dem Iran ebenso sehr wie im syrischen Bürgerkrieg nur mit Russland gäbe.

Wenn Russland im Atomkompromiss dabei ist, anerkannt wird und eigene Interessen in der Bewältigung des Terrors hat, so hätte man auch eine von den Vereinten Nationen getragene Perspektive zur Eindämmung des so genannten IS, die zugleich soziale und politische Perspektiven für die bisher vernachlässigten Minderheitengruppen gerade im Irak böte. Ein nach so langer Zeit erfolgter Durchbruch bietet nämlich auch in den zentralen anderen Fragen im Nahen und mittleren Osten einen Einstieg, eine solche Kooperation zu versuchen: gegenüber der neuen terroristischen Bedrohung des so genannten IS, die sehr mit der Politik vor allem, aber nicht nur der Vereinigten Staaten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts zu tun hat: dem Angriff auf den Irak und einer Okkupationspolitik der Bush-Administration, die ein tief gespaltenes, ethnisch und religiös verfeindetes Irak hinterlassen hat. Immerhin ist es in den letzten Monaten gelungen, den drohenden Genozid im Nordirak wie in Nordsyrien mit der entschiedenen Rolle kurdischer Ordnungsmächte wenigstens teilweise noch gerade zu vermeiden.

Wenn es durch die Erfahrung der Zusammenarbeit in der Frage des Iran nun auch Chancen gibt, einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg anzugehen, wäre der zweite Hort der katastrophalen Entwicklung im Nahen und mittleren Osten ebenfalls auf der Ebene des Verhandlungstisches. Dies ginge mit der Eindämmung der Terroreinheiten des IS einher – und vermutlich nur, wenn man das Ziel eines militärischen Niederringens des Assad Regimes – ohnehin inzwischen vergleichsweise unrealistisch – aufgibt, zugleich aber einen geordneten Rückzug derjenigen Kräfte durchsetzt, die zu viel Blut an ihren Händen haben. Waffenstillstand und Verhandlungen, die den Konflikt einfrieren, sind alle Mal besser, als das endlose Weitermorden einer verzweifelten Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg. Es könnte ebenfalls den Zustrom in das Millionenheer der syrischen Flüchtlinge begrenzen.

Israel

Und ein solcher Kompromiss mit dem Iran wäre ein Schritt – auch wenn von der gegenwärtigen rechtsgerichteten israelischen Regierung bitter bekämpft – , die Spannungen um Israel herum nicht ins unerträgliche und dann auch nicht mehr kontrollierbare steigern sehen zu müssen. Die Gefahr eines militärischen Count-down zwischen Israel und Iran hätte unabsehbare Konsequenzen für die Sicherheit der Menschen in Israel selbst. Ein militärisch angegriffener Iran wäre in der Tat in seinen Reaktionen, auch durch seine Bündnispartner vor allem im Libanon, aber auch in Syrien, verheerend.

Es mag sogar sein, dass mit einem solchen Atomkompromiss auch die unmittelbare Gefahr einer dritten Intifada nicht mehr ganz so groß ist wie jetzt. Gewiss: das schiere Ausmaß der Opfer im syrischen Bürgerkrieg ist mit den Opfern der letzten Kriege etwa um Gaza und zuvor gegen den Libanon auch nicht annähernd vergleichbar. Aber die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern sind ein unkontrollierter Trigger, ein Katalysator für Eskalationen, der bisher nur mühsam und durch vielfältige Formen auch gegenseitiger Demütigungen im Zaum gehalten wird.  Die tödlichen Anschläge junger Palästinenser mehren sich. 14 Jahre nach dem Beginn der zweiten Intifada nach einem provokativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg steht Israel vor der dritten Intifada. Das bedeutet die Rückkehr zu noch anderen Formen der Gewalt als bisher. Wundern muss uns das nicht. Der Versuch Außenminister Kerrys zu Friedensverhandlungen, um zu einem Zwei-Staaten-Kompromiss zu kommen, ist nicht zuletzt an der gegenwärtigen Regierung unter Netanyahu und seinen Ministern gescheitert und schließlich in der Person des US-Außenministers auch noch verächtlich gemacht worden. Der rechtsradikale Wirtschaftsminister Bennett erklärte den moderaten Präsidenten der palästinensischen Verwaltung, Mahmud Abbas allen Ernstes zu einem Terroristen im Anzug. Ausdruck eines Unwillens, auch nur zu irgendeinem Kompromiss zu kommen. Die Regierung Netanyahu hat Friedens- und Kompromiss-strategien längst aufgegeben. Sie setzt auf die Karte des Status quo, auf die Kontrolle der Palästinenser-Gebiete, die Ausdehnung der Siedlungen – auf eine schleichende Annektion – und auf eine Eskalation in und gegenüber dem Iran. Auch am Israel-Palästina-Konflikt zeigt sich, wie geschwächt eine untereinander gespaltene internationale Staatenwelt ist und welche Wirkung dies auf den Konflikt hat. Längst reicht es nicht mehr, nur symbolisch wie vom britischen Parlament und von Schweden die Anerkennung Palästinas zu beschließen. Es fehlt an einem internationalen, auch finanziell spürbaren Druck wie an noch weitreichenderen Angeboten ökonomischer Kooperation, insbesondere der Vereinigten Staaten und Europas für einen Kompromiss, der diesen Namen verdient. Es ist dieses unübersehbare Vakuum einer Perspektive diesseits der Kriege und der Gewalt, die den Aufstand einer dritten Intifada in den Augen der Palästinenser nahelegt. In diesem Sinn ist das Fehlen einer internationalen Initiative, die noch Wirkung hat, das heißt auch unsere Regierung mitverantwortlich für einen nun fast täglich in seiner Beschleunigung zu beobachtenden Gang in eine neue Phase der Gewalt, die uns weiter von einem Kompromiss entfernt und in die nächste Stufe asymmetrischer Gewalt treibt.

Dabei ist nicht davon auszugehen, dass es Israel gelingt, dies nach ihren Maßstäben noch zu kontrollieren. Die offenkundige Politik der Spannungen, die die israelische Regierung im nahen und weiteren mittleren Osten betreibt, läd gerade dazu ein, dass die, die sich bisher eher zurückgehalten haben, diese Zurückhaltung aufgeben und ihrerseits die Eskalation, etwa im Norden Israels, suchen. Jedenfalls: Die Sicherheit der Israelis ist damit auf andere Weise gefährdet wie die der Palästinenser. Mit Gewalt allein jedenfalls, auch wenn dies das Kalkül der gegenwärtigen Regierung in Israel scheint, lässt sich dieser Konflikt nicht länger stillstellen.

Der Druck der Erinnerung 2014

Wenn die Erinnerung an das Jahr 1914 in diesem Jahr einen Sinn hat, dann doch den,  – wie Außenminister Steinmeier dies am Beginn dieses Jahres auf der Sicherheitskonferenz in München betont hat – nicht wie 1914 (weiter) hinein zu schlittern in Kriege, die so irrational sind wie jeder Krieg und die wie jeder Krieg nicht kontrolliert werden können. Die Erinnerung an 1939, an den genozidalen Vernichtungskrieg vor 75 Jahren, der mit der Pogromnacht vom 9. und 10. November 1938 angesagt worden war, den, heutige Genozide präventiv zu verhindern oder wie im nordsyrischen Kobane noch gerade jedenfalls bis auf weiteres abzuwenden. Und die Erinnerung an die Kubakrise vor gut 50 Jahren, trotz antikommunistischer Empörung erste Versuche einer Entspannung zu beginnen, die dann 25 Jahre später 1989 schließlich erfolgreich waren.

Im ersten Akt der „Tragödie eines neuen Kalten Kriegs“ (Kissinger). „Gorbatschow redet mit Merkel Klartext“

Heute  hat eine lange zerfallene internationale Politik erneut eine Gelegenheit, aus den Katastrophen dieser 100 Jahre und den Katastrophen der syrischen und irakischen Bürgerkriege der letzten 10 Jahre zu lernen und ein weiteres Hineinschlittern endlich – gemeinsam – einzudämmen. Was für eine Chance!

Wie dringlich sie genutzt werden sollte, zeigt auch die Ukraine im Spätherbst 2014. Wir haben uns auf beiden Seiten mit inzwischen unkalkulierbaren Weiterungen längst auf die Einbahnstrasse eines neuen kalten Kriegs der Sanktionen und der militärischen Muskelspiele begeben. Dieser neue ist unkalkulierbarer als der alte, kann heiß werden und ist deswegen gefährlicher: tragisch. Noch existiert die Chance, die Zündler diesseits und jenseits der ukrainischen Ostgrenze, die in Kiew, in Donetsk und in Moskau und ihre Claqueure sonstwo doch noch zum Einlenken zu bringen und eine „Tragödie“ (Kissinger) zu vermeiden. Eben gemeinsam durchgesetzt: Von Wladimir Putin, aber ebenso von der amerikanischen Administration, die die Nationalisten auf beiden Seiten endlich stoppen, den Waffenstillstand durchsetzen und wenigstens einen eingefrorenen Konflikt, auch durch neue Verabredungen, sichern. Und mit der zähen entschiedenen Moderation des hiesigen Außenministers. Die Älteren der internationalen Politik haben in Erinnerung an den Mauerfall wie aus einem Mund gefordert, diese Chance nutzen: Kissinger ebenso wie Gorbatschow:

Der 91jährige Henry Kissinger sieht in der Belastung der Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts die Gefahr einer „Neuauflage des Kalten Krieges“. Ignoriere man diese Gefahr, „wäre das eine Tragödie“, sagte Kissinger dem SPIEGEL.

Gorbatschow hat nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland und die Europäische Union eindringlich zur Versöhnung aufgerufen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer neuen Mauer kommt“, sagte er nach dem 40-minütigen Gespräch zu den aktuellen Spannungen im Zuge der Ukraine-Krise. „Wir müssen über unseren Schatten springen und diese Risse überwinden.“ … Der 83-jährige Gorbatschow, erhob schwere Vorwürfe gegen den Westen und warnte mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einem neuen Kalten Krieg. (…) Gorbatschow rief dazu auf die Rhetorik „nicht nur herunterzufahren, sondern komplett zu verändern“. „Das Vertrauen ist zusammengebrochen“. (…) Gorbatschow hatte dem Westen und besonders den USA anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls am Wochenende vorgeworfen, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. (Vgl ntv vom 10.11.2014)

Was Amos Oz am 14. November in seiner Antwort auf den ihm verliehenen Siegfried-Lenz-Preis zum Friedenskompromiß zwischen Israel und Palästina sagte, gilt nicht nur für diesen: „Ich bin für den Kompromiss. Es gibt aber keinen Kompromiss, der glücklich macht. Jeder Kompromiss ist schmerzhaft.“ (Vgl. Welt am 15.11.2014)

(Hajo Funke, 15.11.2014)

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