Monthly Archives: Dezember 2014

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NSU| Frage des Tages 31.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.d

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NSU| Frage des Tages- 29.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

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NSU| Frage des Tages 28.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

OLG München

TAZ| Stand beim NSU-Prozess in München: „Die gesamte Anklage ist bestätigt“

Seit 172 Verhandlungstagen stehen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer vor Gericht. Viele Fragen sind noch offen. Eine Zwischenbilanz. Verzieht keine Miene: Beate Zschäpe vor Gericht. Bild: dpa Beate Zschäpe schweigt. Auch am letzten Verhandlungstag vor der Winterpause, dem 17. Dezember, sagt die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren kein einziges Wort. Es ist seit dem 6. Mai 2013, […]

bfv

StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 –  Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]

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NSU| Frage des Tages 27.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

OLG München

So ist es auf jeden Fall nicht gewesen …: Eine Zwischenbilanz des NSU-Prozesses aus Sicht der Nebenklage

Von Peer Stolle, erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 600 / 16.12.2014 Drei Jahre sind seit dem Auffliegen des NSU vergangen. Seit Mai 2013 läuft der Prozess in München vor dem Oberlandesgericht (OLG) gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Zwar wurden schon viele Komplexe […]

BILD AUFMACHER 25012013

Die Legende vom „Trio“: Der NSU und sein Netzwerk

Von Michael Weiss und Felix Hansen, erschienen in: Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, #56, Sommer 2014 Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch […]

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NSU: Frages des Tages 26.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

weihnachten 2014 3

Liebe Leserinnen und Leser der Website Hajofunke.de

Nach zwei Jahren und fast 300.000 Besuchern auf dieser Seite, möchte ich mich heute bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unsere Interventionen wahrnehmen und vielfach aufgreifen. Ich bin sicher, dass das Jahr 2015 Mehr ein Jahr der Aufklärung wird, nicht nur über Rechtspopulismus und islamfeindliche Strömungen, sondern über die Hintergründe des NSU-Netzwerks und die Gründe […]

medienspiegel

Focus| Die Partitur der Patrioten: Fünf Fragen zu den Pegida-Demonstranten

dpaBogida-Demonstranten in Bonn – dort waren es zuletzt 2500, in Dresden 17.500 Pegida: Seit Wochen demonstrieren in Dresden Tausende Menschen gegen die Islamisierung Deutschlands. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schimpft sie eine „Unverschämtheit“, sie skandieren „Wir sind das Volk“. Wer sind sie wirklich? 1. Ist Pegida eine rechtsextreme Bewegung? Nein. Rechtsextrem ist, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]

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DLF| PEGIDA-PROTESTE: Wutbürger gegen das System

PEGIDA-PROTESTE Wutbürger gegen das System (Beitrag hören) Von Nadine Lindner und Norbert Seitz Pegida-Demonstranten in Dresden halten am 15. Dezember 2014 Banner hoch. (imago/epd) Jeden Montag gehen in Dresden über 10.000 Pegida-Anhänger auf die Straße. Sie scheinen unzufrieden und verunsichert. Politiker sind ratlos, wie sie mit den Demonstranten umgehen sollen. Gesellschaftsforscher meinen, der alltägliche deutsche Rassismus […]

desinformation

Thomas Moser| Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU

„Zersetzung“, diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen.  Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur […]

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NSU: Frage des Tages 21.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

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NSU: Frage des Tages 20.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen? http://www.plakataktion-kontext-nsu.de

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Pegida: Die Interviews in voller Länge, Teil I | Panorama | NDR

Immer wieder beschweren sich die Pegida-Teilnehmer, ihre Äußerungen würden manipuliert. Hier zeigen wir die Panorama Interviews in voller Länge. http://www.daserste.de

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NSU: Frage des Tages 19.12.2014

beate maria wörz Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich für Sie das Ungeheuerliche am Geschehen im Zusammenhang mit der NSU Mordserie am ehesten fassen?

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beate maria wörz | Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie? Konzept für eine bundesweite Plakataktion im öffentlichen Raum

Geplant für ein Jahr | mit wechselnden Fragen auf Werbegroßflächen | in 20 Städten bundesweit Berlin S-Bahnhof Gesundbrunnen Dekade 34 | 2014 aktuell München und Berlin Startplakat vom 16.12. 2014 – ca. 12.1. 2015 Welche Frage würden Sie formulieren, könnten Sie nur eine einzige in die Öffentlichkeit stellen – bzw. in welcher Frage läßt sich […]

Gefängnis

TA| Der Neonazi und die Kinder – wer ist dieser Tino Brandt?

Vom rechtsextremistischen Kader zum schmuddeligen Kriminellen: Warum Tino Brandt die nächsten fünf Jahre im Gefängnis zubringen dürfte.     Der Thüringer Neonazi Tino Brandt wurde am Donnerstag im Landgericht in Gera in Handschellen in den Verhandlungssaal geführt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor. Die 24-seitige Anklageschrift listet nach Gerichtsangaben 157 Fälle aus […]

Prozessauftakt gegen den Neonazi Tino Brandt

OTZ| 5,5 Jahre Haft für Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt wegen schweren Kindesmissbrauchs

Im Prozess gegen den früheren NPD-Funktionär Tino Brandt aus Rudolstadt am Landgericht Gera ist am Donnerstagnachmittag das Urteil gefallen. Die zweite Strafkammer verhängte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Lesen Sie hier, wie der Prozess am Donnerstag ablief.     Landgericht Gera Prozess gegen Tino Brandt: Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Thomas Jauch. Foto: Tino Zippel […]

Prozessauftakt gegen den Neonazi Tino Brandt

TLZ| Kurzer Prozess für Neonazi Brandt: Haftstrafe zwischen fünf und sechs Jahren wahrscheinlich

era. Schon kurz nach Beginn des Prozesses gegen den Neonazi Tino Brandt wegen Kindesmissbrauchs deutet sich ein schnelles Urteil an. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger einigten sich in einer Pause auf ein schnelles Verfahren.     Der Thüringer Neonazi Tino Brandt wartet am 18.12.2014 im Landgericht in Gera mit einer Aktenmappe vor dem Gesicht auf den […]

tinobrandt

BILD| TINO BRANDT: Neonazi wegen Kindesmissbrauch in 157 Fällen angeklagt

Der 39-Jährige soll auch Jungs an andere Männer verkauft haben Neonazi Tino Brandt (39) vor Prozessbeginn im Landgericht Gera Foto: dpa Dem Thüringer Neonazi Tino Brandt (39) wird in Gera der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor. Der Angeklagte, jahrelang hoch bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes und Anführer der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer […]

Screenshot/ Autonome Nationalisten Göppingen

Spiegel| Rechtsextremer Verein: Baden-Württemberg verbietet „Autonome Nationalisten“

Von Jan Friedmann und Simone Salden Screenshot der Vereins-Website: Vorwurf der Körperverletzung und Volksverhetzung Am Morgen bekamen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ bei einer Razzia Besuch von der Polizei. Laut den Behörden in Baden-Württemberg orientiert sich die Gruppe am Nationalsozialismus – jetzt wurde sie verboten. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine extremistischen Vereinigungen, die eine Wesensverwandtschaft mit […]

NSU-Prozess

OVB| Tod auf Knopfdruck: Dritte NSU-Bombe?

Der NSU-Prozess hat sich erstmals mit dem mutmaßlich dritten Bomben-Anschlag des Terror-Trios befasst, der erst durch die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. © OVB Erst die Aussage von Carsten S. (l.) brachte den Anschlag mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Verbindung. dpa bekanntgeworden war. S. hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass sich die mutmaßlichen NSU-Haupttäter Uwe Mundlos […]

yozgat

Spiegel| NSU-Prozess: Hoffen auf den Zeugen Bernd T.

Von Gisela Friedrichsen, München DPA Angeklagte Zschäpe zwischen Anwälten: Verhandlungstermine bis Januar 2016 Im NSU-Prozess kündigt sich die Aussage eines bedeutenden Zeugen an: Bernd T. soll angeblich Helfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen kennen. Und ein anonymer Informant bezeichnete ihn als Organisator der „ganzen Anschläge“. Am letzten Verhandlungstag in diesem Jahr kündigte sich im NSU-Prozess eine interessante […]

medienspiegel

TA| Taschenlampen-Bombe von Nürnberg geht wohl auch auf NSU-Konto

Zehn Menschen sollen die zwei NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen haben. Dass es nicht noch mehr Mordopfer gab, lag auch an einer Mischung aus Zufall und technischen Pannen.     Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl kündigte am Mittwoch an, dass die Erkenntnisse zur Taschenlampen-Bombe im Plädoyer eine Rolle spielen werden. Archivfoto: Peter Kneffel/dpa […]

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mdr| Exakt – Die Story Asyl ja, aber… Wo bleibt unsere Nächstenliebe?

Toleranz und Nächstenliebe – Eigenschaften, die den meisten Deutschen wichtig sind. Nicht umsonst ist Deutschland Spendenweltmeister. Auch die Not derer, die vor Folter, Mord und Zerstörung in ihrer Heimat fliehen, hat hierzulande eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Und obwohl allein 2014 rund 200.000 Menschen Asyl bei uns beantragen, sind laut einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent […]

flüchtlinge

MDR Exakt| Wofür und wogegen ist Pegida

Wofür und wogegen ist Pegida? Die Pegida-Anhänger bezeichnen sich selbst als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Vielen erscheinen sie aber als Wutbürger ohne konkrete Botschaft.

BfVlogo

Bundestag| Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios – Drucksache 18/3166

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung Drucksache 18/3367 28.11.2014 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3166- Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Vorbemerkung der Fragesteller Seit dem 4. November 2011 wurde infolge eines […]

KeupstraßeTagX

Der Tag X steht fest: 20. Januar 2015! Keupstraße ist überall

Mit der herzlichen Bitte um Unterstützung: Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015. Jetzt brauchen […]

Keupstraßeartikel

WDR| WESTPOL zu potenziellen Terror-Helfern: Wer unterstützte den NSU in NRW?

Von Dominik Reinle Hatte der NSU bei seinen Taten in NRW Helfer? Mit dieser Frage beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, der noch im Dezember seine Arbeit aufnimmt. WESTPOL berichtet vorab über Merkwürdigkeiten bei den Fällen in Dortmund und Köln. Drei mutmaßliche NSU-Taten in NRW: Gab es ein Netzwerk von Unterstützern? Vor drei Jahren, am […]

NRWlogo

WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf

Von Rainer Kellers Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit. „Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im […]

BVerGlogo

BVerG| Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvE 2/14) Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 – Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014  2 BvE 4/13 , juris), sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht […]

ulisckerl

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]

extremismus

bpb| Dossier – Rechtsextremismus – Männer

Warum sind insbesondere Männer im Rechtsextremismus aktiv? Das Rollenangebot und das Versprechen „wahrer Männlichkeit“ scheinen für junge Männer nach wie vor anziehend zu sein. In ihren Bezugnahmen auf die faschistische Verklärung von Volk, „Rasse“ und Maskulinität erscheinen die Neonazi-Akteure als jugendkulturell modernisierte Nachahmer ihrer verehrten NS-Vorgänger. Ulrich Overdieck Männliche Überlegenheitsvorstellungen in der rechtsextremen Ideologie Warum […]

ulisckerl

StN| NSU-U-Ausschuss: Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Uli Sckerl gibt seinen Posten im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. „Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss […]

Bundestag

BMI| Gren­zen im po­li­ti­schen Mei­nungs­kampf

Symposium zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskrimierungsideologien + Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei seiner RedeQuelle: BMI Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute im Rahmen eines Symposiums im Berliner RADIALSYSTEM V mit über 200 Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien über die Grenzen diskutiert, die zwischen dem Recht auf freier Meinungsäußerung auf der einen und […]

OLG München

NSU-Nebenklage| Lügen und Verharmlosen, Teil XII – weitere Vernehmung von Michael Probst

Heute wurde die Vernehmung von Michael Probst, Ex-Ehemann des ehemaligen „Blood & Honour“-Sachsen-Mitglieds Antje Probst, fortgesetzt. Er hatte bei seiner letzten Vernehmung gesagt, er wolle Fragen zu seiner Ex-Frau nicht beantworten, um sie nicht zu belasten – „könnte ja sein, dass sie damit was zu tun hatte“ (s. den Bericht vom 03.12.2014). Heute erschien er […]

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FAZ| Proteste in Dresden – So sieht das Ausland Pegida

Nicht nur in Deutschland wird über Pegida debattiert. Auch ausländische Medien berichten mit sorgenvollem Unterton über die Proteste gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“.  von THOMAS HOLL © REUTERS„Pegida“-Demonstranten in Dresden am 15. Dezember Seit bei den Montagsdemonstrationen der „Pegida“ (Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden Woche für Woche tausende Menschen auf die […]

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BILD| PEGIDA-DEMO IN DRESDEN – Sind die Wutbürger jetzt wieder zurück?

Wissenschaftler erklären, wer die Demonstranten sind und ob die Bewegung weiter wachsen wird Je heftiger das umstrittene und von vielen Gegnern als rechtspopulistisch angefeindete „Pegida”-Bündnis in die Kritik gerät, desto mehr Zulauf bekommt die Gruppierung offenbar. Bei der neunten Demonstration der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) beteiligten sich am Montagabend nach […]

OLG München

München.tv| Mutmaßlicher NSU-Unterstützer wirft V-Mann Lüge vor – Urteil wohl erst 2016

16. Dezember 2014 12:52 Wie erwartet wird die Klärung der NSU-Morde in München noch einige Zeit beanspruchen. Vor 2016 darf jedenfalls nicht mit einem Urteilsspruch gerechnet werden. Heute gab das Gericht die weiteren Termine bis Januar 2016 bekannt. Aktuell bezichtigte heute ein mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios einem V-Mann der Lüge. München – Einer der mutmaßlichen […]

MIGAZIN|NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer. Rechtsterrorismus in der BRD © quapan @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal. Das Gremium soll die Aktivitäten der […]

medienspiegel

StN| NSU ein Ergebnis falscher Politik?

Werden Extremisten erst wirklich gefährlich, wenn man ihre Organisationen verbietet? Eine Fachtagung des Landesamts für Verfassungsschutz wirft Fragen zum Umgang mit radikalen Gruppierungen auf. Radikale Gruppen sind auf dem Vormarsch. Da ist sich Hans-Gerd Jaschke sicher. Den Grund dafür sieht der Experte für Rechtsextremismus in einer geschwundenen Bindung an soziale Milieus und stärkerer Individualisierung. „Extremistische […]

Hajo Funke| Demagogen gegen Asylflüchtlinge und Muslime. Pegida und andere

Deutschland vor dem Untergang Die so genannten patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes(Pegida) sind wie Dügida in Düsseldorf rechtspopulistische Organisationen. Rechtspopulistisch sind sie deswegen, weil sie unterschiedlichste Ängste, Sorgen und Wut aufgreifen und mit der Mobilisierung von Vorurteilen gegen den Islam und die Muslime im Land zum Ressentiment aufladen. Ausgerechnet der fordert in Dresden […]

Bundestag| Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 17. Dezember. Die insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung nehmen zu einem Gesetzentwurf (18/3007) der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sowie einem Antrag (18/3150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der dazu aufruft, […]

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BILD| PERFIDE ANTI-ISLAM-PAROLEN: Warum fallen so viele auf PEGIDA rein?

VON KARINA MÖSSBAUER UND ROLF KLEINE Ein Gespenst geht um in Deutschland…! PEGIDA – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ – sie demonstrieren GEGEN „Unterwanderung“ und FÜR den „Schutz der deutschen Identität“… Im Oktober brachten die Initiatoren in Dresden 500 Demonstranten auf die Strasse – vergangenen Montag waren es schon 10 000! Ihre Facebook-Seite hatte bis […]

Kölner Nagelbombenanschlag

Der Tag X steht fest: 20. Januar 2015!

Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und […]

BILD AUFMACHER 25012013

War Zschäpe an Ausspähungen von weiteren Anschlagszielen beteiligt?

Am Vormittag wurde zunächst ein Kriminalbeamter aus Baden-Württemberg gehört, der eine in der Frühlingsstraße gefundene CD mit Bilddateien ausgewertet hat. Die CD war mit „Stuttgart PDS Hoff“ beschriftet. Es handelt sich dabei um Fotos, die im Juni 2006 in Stuttgart und in Hof/Bayern gemacht worden sind. Sie zeigen mehrere Außenansichten von Gastronomiebetrieben in Stuttgart, die […]

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SZ| Warum die Ermittlungen Jahre dauern werden

Bild vergrößern   Am 26. September 1980explodierte die Bombe am Haupteingang des Oktoberfests. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. (Foto:Imago) Die Bundesanwaltschaft will die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen. Doch mit der bloßen Ankündigung ist es noch lange nicht getan. Es gilt nun, Hunderte Aktenordner durchzuwälzen, die zudem nicht alle in einem Archiv lagern. Die […]

BfV 2014

MDR| Verfassungsschutz bestreitet Verhandlungen über V-Leute

Der Thüringer Verfassungsschutz bestreitet, dem Bundesamt V-Leute angeboten zu haben. Eine Sprecherin des Landesamtes teilte MDR THÜRINGEN mit, es treffe nicht zu, dass die Behörde dem Bundesamt Vorschläge zur Weiterführung von Quellen unterbreitet habe. Zuvor hatte MDR THÜRINGEN im Landtag erfahren, dass das Landesamt auf das Bundesamt zugegangen sei. Die Bundesbehörde in Köln wollte den […]

npd

Tagesspiegel| Auftritt im NSU-Prozess: Spitzel könnte NPD-Verbotsverfahren gefährden

von Frank Jansen Bild vergrößern Deckname „Piatto“. Der Spitzel des Verfassungschutzes in der NPD sagte im NSU-Prozess aus. – FOTO: DPA Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln. Die NPD will im Verbotsverfahren […]

vorra

BR| Brandanschlag in Vorra: Polizei vermutet rechtsradikale Täter

Im Februar sollten Flüchtlinge in Vorra (Lkr. Nürnberger Land) untergebracht werden. Nun wurden die Häuser angezündet und Hakenkreuze an Wände geschmiert. Offenbar hatten sich in Vorra zuletzt immer wieder Neonazis getroffen. Die Bevölkerung vor Ort ist entsetzt. Stand: 12.12.2014 Nächstes Bild Am Rande der kleinen Gemeinde Vorra im Nürnberger Land haben sich in den vergangenen […]

Boschstiftung

Robert-Bosch-Stiftung| Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage 2014 Im Auftrag der Robert Bosch Stiftung hat das Institut für Demoskopie Allensbach eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage zu den Wahrnehmungen, Haltungen und Erfahrungen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Asyl durchgeführt. Täglich berichten die Medien über humanitäre Katastrophen, über Flüchtlingsströme aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und anderen Krisenherden. Immer […]

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie

Thomas Moser| Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung.

von Thomas Moser Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder […]

OLG München

dtj| NUS-Prozess: Staatsanwälte und Verteidiger verbünden sich

NUS-Prozess: Staatsanwälte und Verteidiger verbünden sich Wie länge hält die These noch, dass NSU nur aus 3 Mitgliedern bestand Schlagabtausch zwischen den Prozessbeteiligten: Am Mittwoch entfacht eine Zeugin im NSU-Prozess einen heftigen Konflikt zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Entscheidende Details werden von dem Streit überlagert: Neue Indizien könnten nun beweisen, dass die NSU-Terrorgruppe aus mehr als […]

Brandstiftung

Blick.ch| Brandstiftung in Bayern: Neonazis fackeln drei Asylheime ab

 NÜRNBERG (DE) – Bald hätten in drei umgebauten Häusern in der Nähe von Nürnberg die Asylbewerber einziehen sollen. Doch Unbekannte haben in der Nacht auf heute alles abgefackelt. Aufgesprayte Hakenkreuze deuten auf Neonazis. In Deutschland haben in der Nacht auf heute drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe von Nürnberg gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des […]

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Hintergrund| In Sachen Oktoberfestattentat – Werner Dietrich – Rechtsanwalt

Interview mit Rechtsanwalt Dietrich über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentates 1980.  

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FAZ| Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat

Beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 kamen 13 Menschen ums Leben – darunter der rechtsextremistische Attentäter. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Der Generalbundesanwalt sieht neue Hinweise auf Mitwisser. © DPAEin Sarg wird am 26. September 1980 vom Tatort auf der Theresienwiese weggetragen. Rund 34 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat wird der Fall neu aufgerollt. „Ich […]

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StN| Rechtsextremismus – Wiesn-Attentat: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Karlsruhe – 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Fall wieder aufgenommen: Er habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sagte Generalbundesanwalt Harald Range jetzt in Karlsruhe. Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat […]

OLG München

OLG München|Lügen und Verharmlosen XI, mit tatkräftiger Unterstützung der Verteidigung Zschäpe – Weitere Vernehmung von Antje Probst

Heute -10.12.2014 – wurde die Vernehmung des ehemaligen „Blood & Honour“-Mitglieds Antje Probst fortgesetzt. (Zu ihrer ersten Vernehmung s. den Bericht vom 20.11.2014). Sie setzte ihre unerträgliche Verharmlosungsstrategie fort, wollte von den politischen Aktivitäten von „Blood & Honour“ nichts mitbekommen haben, wollte die Vorzeige-Naziband „Skrewdriver“ nur musikalisch und wegen der schönen Balladen verehrt haben, usw. […]