Archiv für den Tag 4. Dezember 2014

RBB| Waffenwünsche des NSU an Brandenburg

„Piatto“ – so taufte ihn damals Brandenburgs Verfassungsschutz. „Piatto“ hatte in der Neonaziszene Karriere gemacht, war aber Mitte der 90er bereit, über deren Aktionen und Pläne zu berichten. Auch von den Waffenwünschen des NSU berichtete er damals den Beamten. Doch diese Information nahm damals – vor den Morden des NSU – offenbar keiner ernst. Verkleidet […]

Thema Rechtsextremismus im Parlament – November 2014

1.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenAusstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage 2943 Herrmann, Frank (PIRATEN) Drucksache 16/7437 27.11.2014 (Umfang: 2 S.) 2.Politische Straftat Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – Oktober 2014 Brandenburg – KlAnfr 77 Andrea Johlige (DIE LINKE), Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE) 27.11.2014 Drs 6/173 […]

Stern| CDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen. „Vieles spricht gegen diese Annahme“, sagte Binninger dem stern. Zwar gäbe es bislang keinen „direkten […]

Hajo Funke| Warum eine rot-rot-grüne Regierung für Thüringen eine sinnvolle Sache sein kann

(Notiz nach der Anne-Will-Sendung vom 3. Dezember 2014 über die Angst vorm roten Mann) Sie kann dies aus einem wichtigen Grund sein: um den einstimmig im Parlament verabschiedeten Abschlussbericht des Erfurter Untersuchungsausschuss über das Terrornetzwerk NSU und die verheerende Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich in eine Reform der Sicherheitsinstitutionen in Thüringen pragmatisch umzusetzen. Das ist […]

PZ| Neue Termine im NSU-Prozess bis 2016

Im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter, Manfred Götzl, weitere Termine bis zum 12. Januar 2016 mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) „erwogen“ wird. 167 Verhandlungstage hat es seit Prozessbeginn am 6. Mai 2013 bisher gegeben. Der Senat hat nun zu den bereits bestehenden Terminen bis Ende Juni […]

FR| Der harmlose Wunsch nach Waffen

„Piatto“ alias Carsten S. erzählt vor Gericht von der Sehnsucht der Nazis nach Waffen – an vielmehr erinnert er sich nicht. Foto: dpa Als Zeuge im NSU-Prozess redet der frühere V-Mann „Piatto“ seine Rolle in der rechtsextremen Szene klein und erinnert sich an wenig. Der verurteilte Schwerkriminelle war bereits in Haft als V-Mann verpflichtet worden. Einen Schal […]

NSU-Nebenklage| Erster Teil der Vernehmung von V-Mann Carsten Szczepanski

Heute – 03.12.2014 –  war als Zeuge Carsten Szczepanski geladen, ehemaliger Kader aus der Naziskinhead- und -musikszene und Informant des Verfassungsschutzes Brandenburg. Szczepanski befindet sich seit seiner Enttarnung als V-Mann im Jahr 2000 im Zeugenschutzprogramm, er erschien vor Gericht mit Perücke und mit einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand. Er behauptete, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht persönlich […]