MDR| Verfassungsschutz bestreitet Verhandlungen über V-Leute


Der Thüringer Verfassungsschutz bestreitet, dem Bundesamt V-Leute angeboten zu haben. Eine Sprecherin des Landesamtes teilte MDR THÜRINGEN mit, es treffe nicht zu, dass die Behörde dem Bundesamt Vorschläge zur Weiterführung von Quellen unterbreitet habe. Zuvor hatte MDR THÜRINGEN im Landtag erfahren, dass das Landesamt auf das Bundesamt zugegangen sei. Die Bundesbehörde in Köln wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Dienstgebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt

Dienstgebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt.

Thüringens Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Landesamt die Zusammenarbeit mit V-Leuten beenden soll. Ausnahmen solle es nur bei der Terrorismusbekämpfung geben. Dafür muss allerdings der V-Leute-Einsatz vom Innenminister und vom Ministerpräsidenten genehmigt werden. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigte den Plan in seiner ersten Regierungserklärung am Freitag im Landtag. Er kündigte die Berufung einer Expertenkommission an, die Vorschläge zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes machen solle.

CDU-Innenminister sehen Erfurter Pläne mit Argwohn

Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hegen gegen die Thüringer Strategie starke Vorbehalte. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Namen seiner Kollegen vor „fatalen Folgen“ für alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und die V-Leute in Deutschland. Die Bekämpfung rechter und linker Extremisten sowoe von Islamisten werde damit grundsätzlich in Frage gestellt.

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