Tagesspiegel| Auftritt im NSU-Prozess: Spitzel könnte NPD-Verbotsverfahren gefährden


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Deckname "Piatto". Der Spitzel des Verfassungschutzes in der NPD sagte im NSU-Prozess aus.Bild vergrößern
Deckname „Piatto“. Der Spitzel des Verfassungschutzes in der NPD sagte im NSU-Prozess aus. – FOTO: DPA

Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln.

Die NPD will im Verbotsverfahren vomNSU-Prozess profitieren. Der Anwalt der rechtsextremen Partei, Peter Richter, fordert nach Informationen des Tagesspiegels vom Bundesverfassungsgericht, einen früheren V-Mann zu vernehmen, der in dem Verfahren am Oberlandesgericht München ausgesagt hat. Bei dem Ex-Spitzel handelt es sich um den einstigen Neonazi Carsten S., Deckname „Piatto“, der von 1994 bis 2000 dem Brandenburger Verfassungsschutz Informationen aus der rechten Szene, auch aus der NPD, geliefert hatte.

Am 3. Dezember sagte Carsten S. als Zeuge im NSU-Prozess, er sei nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz der NPD beigetreten. Das Gericht hatte S. geladen, weil er als V-Mann 1998 einen Hinweis auf die Beschaffung von Waffen für die Terrorzelle NSU gegeben hatte.

Für Anwalt Richter ist die Aussage des ehemaligen Spitzels ein Indiz für eine permanente staatliche Überwachung der NPD – und somit Grund genug, das Verbotsverfahren einzustellen. Carsten S. sei zu einem Zeitpunkt, als er ideologisch nicht mehr hinter seinem Handeln stand, vom Verfassungsschutz zur Agententätigkeit innerhalb der NPD „angestachelt“ worden, behauptet der Anwalt in dem Beweisantrag, den er am 5. Dezember dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts geschickt hat. Nach der „Einschleusung“ in die NPD sei Carsten S. zum Beisitzer im Landesvorstand und Leiter des Ordnungsdienstes der Brandenburger NPD avanciert, betont Richter. Das sei „ohne weiteres als Führungsebene im parteiverbotsrechtlichen Sinne zu qualifizieren“.

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