BMI| Gren­zen im po­li­ti­schen Mei­nungs­kampf


Symposium zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskrimierungsideologien

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute im Rahmen eines Symposiums im Berliner RADIALSYSTEM V mit über 200 Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien über die Grenzen diskutiert, die zwischen dem Recht auf freier Meinungsäußerung auf der einen und aktiver Diskriminierung auf der anderen Seite verlaufen.

An der Veranstaltung, zu der die Bundesministerien des Innern und der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eingeladen hatten, nahm neben Bundesminister Heiko Maas und dem Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, auch der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio teil.

In seinem Redebeitrag hob de Maizière vor allem den Begriff des „Respekts“ als entscheidende nicht-normative Komponente bei der Grenzziehung des politischen Meinungskampfes hervor. „Deutschland ist ein Land mit einer offenen Debattenkultur; das darf aber nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Rassismus und Fremdenhass haben auch in der offensten Debatte keinen Platz. Bei aller berechtigten Zuspitzung in der politischen Debatte sollte der Respekt vor dem Gegenüber nicht verloren gehen“, betonte der Minister. Dabei verdiene jemand Respekt nicht aufgrund einer bestimmten Leistung, sondern bereits aufgrund seines Menschseins: „Egal bei welchem Thema, egal, wie emotional die Debatte ist und egal, wie sehr uns die Meinung des anderen missfällt – Respekt muss die Grundhaltung sein“, so de Maizière.

Es sei natürlich, dass gerade im politischen Meinungskampf auch Politiker mehr „aushalten“ müssten als andere. Sie haben sich nicht nur von vornherein bewusst auf die Bedingungen des politischen Meinungskampfes eingelassen, sie haben – anders als viele Privatpersonen oder Bevölkerungsgruppen, die außerhalb der Politik stehen – die Möglichkeit, sich politisch und zumeist auch öffentlich zu wehren.

Besonderes Augenmerk legte der Bundesinnenminister in seiner Rede auf den politischen Meinungskampf im Internet. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen im Internet diffamiert werden und damit politische Forderungen verknüpft werden, führte er aus und problematisierte in diesem Zusammenhang auch das Thema der Anonymität im Netz.

BMI-Abteilungsleiter Jörg Bentmann, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas und der Präsident der BpB Thomas Krüger+ Bentmann, de Maizière, Maas und Krüger (v.l.n.r.)Quelle: BMI

Weiter verdeutlichte de Maizière, dass auch verdeckte rassistische oder antisemitische Aussagen nach einer klaren Gegenposition verlangen. „Egal wo und durch wen eine politische Frage angesprochen wird: kein Thema sollte Populisten oder Extremisten überlassen werden.“ Zum gegenseitigen Respekt im politischen Meinungskampf gehöre es aber auch, die Sorgen der Menschen aufzugreifen und sich mit ihnen sachlich und ernst auseinanderzusetzen, selbst wenn die Meinungsäußerungen bisweilen Irritation und Ablehnung hervorrufen. „Wir müssen um diejenigen, die Extremisten hinterherlaufen, solange sie noch nicht verloren sind, werben als Demokraten und mit ihnen argumentieren und streiten um das, was wir für richtig halten“, so sein Appell.

Am Ende sei nur die Substanz einer politischen Aussage entscheidend, so der Minister. Wird diese hingegen von einem persönlichen Angriff flankiert, so sei die Grenze des politischen Meinungskampfes überschritten. Es müsse ein gemeinsames Anliegen bleiben, das politische Miteinander in unserem Land, das im Großen und Ganzen von einem respektvollen Umgang geprägt sei, zu bewahren, so de Maizière abschließend.

Quelle: BMI

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