StN| NSU ein Ergebnis falscher Politik?


Werden Extremisten erst wirklich gefährlich, wenn man ihre Organisationen verbietet? Eine Fachtagung des Landesamts für Verfassungsschutz wirft Fragen zum Umgang mit radikalen Gruppierungen auf.

Radikale Gruppen sind auf dem Vormarsch. Da ist sich Hans-Gerd Jaschke sicher. Den Grund dafür sieht der Experte für Rechtsextremismus in einer geschwundenen Bindung an soziale Milieus und stärkerer Individualisierung. „Extremistische Gruppen geben Halt, Anerkennung, Orientierung und Stärke“, sagt der Professor der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht am Montag bei einer Fachtagung des Landesamts für Verfassungsschutz in ­Stuttgart.

Um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, fordern Jaschke und seine Kollegen, dass Pädagogen, Polizei, Jugendarbeiter und Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Vor allem die Polizei im Streifendienst müsse in Sachen Extremismus besser geschult werden, fordert Jaschke: „Die Beamten sollten wissen, wie sie Tendenzen zur Radikalisierung erkennen ­können.“

Vom Verbot extremistischer Gruppen hält Jaschke dagegen wenig: „Wir hatten in den neunziger Jahren eine Häufung von Verboten rechtsextremer Gruppen und haben die Folgen niemals wissenschaftlich aufgearbeitet.“ Man müsse sich daher die Frage stellen, ob der Staat nicht erst die Rahmenbedingungen für die Entstehung einer konspirativen Organisation wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gelegt hat. Eine Verbotspolitik führe dazu, dass extremistische Gruppen lernten, sich heimlich zu organisieren. Eine weitere Radikalisierung vollziehe sich dann, ohne dass es von den Behörden wahrgenommen werde.

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