StN| NSU-U-Ausschuss: Uli Sckerl gibt seinen Posten auf


Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf.
Stuttgart – Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. „Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss ausschließlich um Aufklärung geht“, teilte er am Dienstag mit. Es habe aber die Gefahr bestanden, dass das Gremium zum Spielball von Parteipolitik werde. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann forderte CDU und FDP auf, sich jetzt der Aufklärungsarbeit zu widmen.

Die Opposition, aber auch Anwälte der NSU-Opfer, hatten den Rückzug Sckerls gefordert. Hintergrund ist seine Rolle in der Enquete-Kommission des Landtags zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die sich heillos zerstritten hatte und deren Arbeit erst einmal ruht.

Der damalige Enquete-Vorsitzende hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete Halder es Grünen in der Enquete weiter, bevor es die Mitglieder der anderen Fraktionen bekamen. Sckerl wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er habe seine Grünen-Kollegen zur Lüge angestiftet und das Gutachten manipulieren wollen. Die Grünen hatten beim Umgang mit dem Gutachten Fehler eingeräumt, die Vorwürfe aber ansonsten zurückgewiesen. Sitzmann betonte am Dienstag: „Alle Vorwürfe gegen Sckerl und die grünen Mitglieder der NSU-Enquete-Kommission sind längst geklärt.“

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