Archiv für den Tag 17. Dezember 2014

Bundestag| Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios – Drucksache 18/3166

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung Drucksache 18/3367 28.11.2014 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3166- Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Vorbemerkung der Fragesteller Seit dem 4. November 2011 wurde infolge eines […]

Der Tag X steht fest: 20. Januar 2015! Keupstraße ist überall

Mit der herzlichen Bitte um Unterstützung: Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015. Jetzt brauchen […]

WDR| WESTPOL zu potenziellen Terror-Helfern: Wer unterstützte den NSU in NRW?

Von Dominik Reinle Hatte der NSU bei seinen Taten in NRW Helfer? Mit dieser Frage beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, der noch im Dezember seine Arbeit aufnimmt. WESTPOL berichtet vorab über Merkwürdigkeiten bei den Fällen in Dortmund und Köln. Drei mutmaßliche NSU-Taten in NRW: Gab es ein Netzwerk von Unterstützern? Vor drei Jahren, am […]

WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf

Von Rainer Kellers Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit. „Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im […]

BVerG| Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvE 2/14) Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 – Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014  2 BvE 4/13 , juris), sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht […]

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]

bpb| Dossier – Rechtsextremismus – Männer

Warum sind insbesondere Männer im Rechtsextremismus aktiv? Das Rollenangebot und das Versprechen „wahrer Männlichkeit“ scheinen für junge Männer nach wie vor anziehend zu sein. In ihren Bezugnahmen auf die faschistische Verklärung von Volk, „Rasse“ und Maskulinität erscheinen die Neonazi-Akteure als jugendkulturell modernisierte Nachahmer ihrer verehrten NS-Vorgänger. Ulrich Overdieck Männliche Überlegenheitsvorstellungen in der rechtsextremen Ideologie Warum […]