Bundestag| Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios – Drucksache 18/3166


Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode

Antwort

der Bundesregierung

Drucksache 18/3367

28.11.2014

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/3166-

Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der
Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios

Vorbemerkung der Fragesteller

Seit dem 4. November 2011 wurde infolge eines Polizei einsatzes nach einem
Banküberfall in Eisenach sowohl die Existenz des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) bekannt als auch dessen Verantwortung für eine rassis­
tisch motivierte Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern, min­
destens drei Bombenanschlägen mit mehr als zwei Dutzend verletzten Migran­
tinnen und Migranten, dem Mord an der Polizistin Micheie Kiesewetter und
mindestens 14 Banküberfälle. Mittlerweile ist bekannt, dass der NSU ein brei­
tes Unterstützerumfeld hatte und das mutmaßliche NSU-Kerntrio von zahl­
reichen polizei- und verfassungsschutzbekannten Aktivistinnen und Akti­
visten der militanten neonazistischen Bewegung und Organisationen wie
.Bloodscllonour“ und .Hammerskins“ unterstützt wurde (vgl. Bundestags­
drucksache 17/14600).

Nicht allein die Tatsache, dass der NSU 13 Jahre lang unentdeckt Menschen er­
morden sowie Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verüben konnte, löste
in Politik und Gesellschaft Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Dies umso
mehr, da die bundesdeutschen Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden
die Gefahr, die von neonazistischen Strukturen ausgeht, gleichermaßen ver­
harmlost und unterschätzt hatten. Dies gilt insbesondere für das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV). Jahrelang wurde in den Verfassungsschutzberichten
des Bundes und der Länder eine rechtsterroristische Gefahr öffentlich verneint.
Für rechtsterroristische Bestrebungen hatte man keine Hinweise. Im Bericht
des BfV für das Jahr 2007 hieß es beispielhaft: .Rechtsterroristische Strukturen
waren 2007 in Deutschland nicht feststellbar.“ (Verfassungsschutzbericht
2007, Bundesministerium des Innern, 2008, Vorabfassung, S. 43). Fast wort­
gleich wurde diese Behauptung in den Jahren davor und danach verbreitet.

Diese völlige Fehleinschätzung der neonazistischen Bewegung durch das BfV
war so gravierend, dass selbst der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm,
auf einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden in Deutschland am 27. No­
vember 2011 in Weimar das Versagen seiner Behörde unumwunden einräumte.
Er äußerte über seine Behörde: „Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter

nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso

un­terschätzt wie ihren Willen zur Tat.“ Fromm weiter: „Dabei hätte man es durch­

aus besser wissen können:“ (Zitat aus dem Redetext von Heinz Fromm „Vom
Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus, Rede in Weimar, 27. November
2011).

Mit diesen Aussagen hatte Heinz Fromm völlig recht. Sie verdeutlichen, dass
das BfV mit seinen Lageeinschätzungen zum gewaltbereiten Rechtsextremis­
mus grundlegend falsch lag und, schlimmer noch, die zunehmende Bewaff­
nung von Teilen der neonazistischen Bewegung und deren Diskussionen über
terroristische Konzepte in den BfV-Analysen völlig verharmloste.

Hinzu kommt, dass im BfV am 11. November 2011 zahlreiche Akten mit Be­
zug zur thüringischen Neonaziszene sowie zur „Operation Rennsteig“ vernich­
tet wurden. Im BfV hat es als Reaktion auf das Vernichten von Akten nach der
Selbstenttarnung des NSU sowie auf grund der zahlreichen Fehler von Mitarbei­
tern im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche personelle Veränderungen ge­
geben. Dazu gehört auch das Disziplinarverfahren gegen Lothar Lingen, der
als Referatsleiter für die Vernichtung zahlreicher Akten von V-Leuten des BfV
aus der Operation Rennsteig verantwortlich war sowie dienstrechtliche Maß­
nahmen gegen zwei Vorgesetzte des Lothar Lingen – der Abteilungsleiter und
der Referatsgruppenleiter. Die Entscheidung des BfV, die beiden von ihren bis­
herigen Aufgaben zu entbinden und umzusetzen (vgl. Bundestagsdrucksache
17/14600, S. 786), wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­
rhein-Westfalen in Münster allerdings wieder aufgehoben. Schon im Januar
2012 hatte der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, den langjährigen Direktor beim BfV, A. H., der für den Bereich
Rechtsextremismus seit dem Jahr 1990 zuständig war, seiner Zuständigkeiten
für Rechtsextremismus enthoben (Handelsblatt vom 15. Januar 2012, Geheim­
dienstler stolpert über Rechtsterror-Pannen).

Mehr als ein Jahr nach dem Ende des 2. Untersuchungsausschusses im Deut­
schen Bundestag stellt sich nun die Frage nach personellen und dienstrecht­
lichen Konsequenzen im BfV im Bereich Rechtsextremismus erneut.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Im Zeitraum Oktober 2006 bis Januar 2012 erfolgte die Beobachtung der Phä­
nomenbereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus innerhalb einer Ab­
teilung. In dieser Zeit wurde der Phänomenbereich Rechtsextremismus sowohl
in Referaten mit ausschließlich rechtsextremistischem Themenbezug als auch in
Referaten mit Phänomen übergreifender Ausrichtung oder für beide Phänomen­
bereiche zuständigen Querschnittsreferaten bearbeitet.

Mit Wirkung vom 1. Februar 2012 wurde die Beobachtung des Phänomen­
bereichs Linksextremismus einer anderen Abteilung übertragen, sodass seit
diesem Zeitpunkt wieder eine Abteilung (Abteilung 2) ausschließlich für die
Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus zuständig ist. Vor
diesem Hintergrund wird bei der Beantwortung der Fragen die neuorganisierte
Abteilung 2 und das Datum der Neuorganisation zugrunde gelegt. Sofern nach
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) gefragt wird, werden diejenigen Beschäftigten berücksichtigt, die derzeit
noch im BfV beschäftigt sind. Im BfV zentralisierte Servicebereiche außerhalb
der Abteilung 2 (insbesondere Observation, GI 0, Ermittlungen) werden nicht
berücksichtigt.

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgeset­
zes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ge­
genüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Frak­
tionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestal-

tung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem
grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese
Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE
124,161 [188]).

Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich auf einzelne Mitarbeiter des BfV
und auf gegenüber ihnen ergriffene dienstliche Maßnahmen. Die Beurteilung
des dienstlichen Verhaltens von Beamten muss innerhalb der Schranken des Ar­
tikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsglei­
ches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und be­
urtei1ungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGK 14, 492). Dabei
entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel
33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind
und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind
(vgl. BVerfGE 9, 268 [283f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner
Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kont­
rolle und öffentlicher Auseinandersetzung.

Dies gilt in besonderer Weise für dienstliche Maßnahmen gegenüber einzelnen
Beamten sowie für Fragen zu deren Gesundheitszustand. Die beamtenverfas­
sungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den In­
formationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf infor­
mationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes
zugrunde liegt, noch ergänzt.

Im Übrigen würde durch die Beantwortung der Fragen die Dienst- und Fachauf­
sicht des Bundesministeriums des Innern (BM1) über das BfV wesentlich er­
schwert, da dadurch sowohl organisatorische als auch personalwirtschaftliche
Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI der parlamentarischen Einfluss­
nahme zugänglich gemacht würden. Die innerhalb der Bundesregierung den ein­
zelnen Bundesministern durch Artikel 65 Satz 2 GG zugewiesene Ressorthoheit
ist in dem durch Artikel 20 Absatz 2 vorgeschriebenen gewaltenteiligen Verfas­
sungsaufbau der Bundesregierung zugewiesen und umfasst als Kompetenz, den
jeweiligen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu
leiten, insbesondere die Personal- und Organisationsgewalt.

Die Beantwortung der folgenden Fragen erfolgt nach dieser Maßgabe.

1. Welche disziplinarrechtliehen Maßnahmen wurden wann und aus welchen
Gründen gegen den langjährigen Direktor beim BfV, A. H., vonseiten des
BfV ergriffen?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der Antwortpflicht
wird verwiesen.

2. Welche Zuständigkeiten obliegen dem langjährigen Direktor im BfV, A. H.,
nunmehr, und in welcher Abteilung kommt er ihnen nach?

Hinsichtlich des Personaldatenschutzes als auch des Schutzes der operativen
Sicherheit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der
Antwortpflicht verwiesen.

3. Hat der langjährige Direktor im BfV, A. H., nach dem Verlust seiner Zustän­
digkeit :für den Bereich Rechtsextremismus auch seinen Direktorenposten
abgeben müssen?

4. Seit wann ist der langjährige Direktor des BfV, A. H., krankgeschrieben?

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der Antwortpflicht
wird verwiesen.

5. Wurde der langjährige Direktor des BfV, A. H., vom SonderermittIer der
Bundesregierung :für die Aufklärung der Aktenvernichtungsvorgänge im
BfV, Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke, befragt, und wenn ja, wann?

Und wenn nein, aus welchen Gründen wurde er nicht befragt?

Ja. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen
der Antwortpflicht verwiesen.

6. Wie viele Direktorenposten gibt es im BfV überhaupt, und wie viele Direk­
toren mit Bezug zum Thema und Zuständigkeiten im Bereich Rechtsextre­
mismus sind seit dem 4. November 2011 in den vorzeitigen Ruhestand ver­
setzt worden?

Im BN gibt es derzeit zehn Funktionen der Wertigkeit B 3 „Direktor beim nrv-.
Seit dem 4. November 2011 wurde eine Direktorin beim BN bzw. ein Direktor
beim BN weder in den vorzeitigen noch in den regulären Ruhestand versetzt.

7. Wie viele Direktoren im BfV mit Bezug zum Thema und Zuständigkeiten
im Bereich Rechtsextremismus sind seit dem 4. November 2011 krank­
geschrieben?

8. Wie viele Direktoren im BfV mit Bezug zum Thema und Zuständigkeiten
im Bereich Rechtsextremismus wurden ihres Direktorenpostens enthoben,
und inwiefern hat sich das in ihrer dienstlichen Bewertung niedergeschla­
gen?

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der Antwortpflicht
wird verwiesen.

9. Wie viele Mitarbeiter des BfV, einschließlich der Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleiter aus den Abteilungen und Referaten, die mit dem Thema
Rechtsextremismus vor dem 4. November 2011 befasst waren, sind seit
dem 4. November 2011 aus welchen Gründen befördert worden (bitte unter
Angabe der Referate und Abteilungen sowie der neuen Dienstgrade und
Abteilungen)?

Unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Umorganisation der
Abteilung 2 zum 1. Februar 2012) wurden folgende Beförderungen vorgenom­men:
183367 tab1

Beförderungen im BN erfolgen auf folgender Rechtsgrundlage:

Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 22 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes
(BBG), § 9 BBG in Verbindung mit § 32 der Verordnung über die Laufbahnen
der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) kann eine Beamtin oder ein
Beamter befördert werden, wenn sie oder er nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, im Fall der Übertragung einer höher­
wertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde
und kein Beförderungsverbot vorliegt.

Die Beförderung setzt zudem gemäß § 48 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)
voraus, dass eine dem Beförderungsamt entsprechende besetzbare Planstelle zur
Verfügung steht.

Die Auswahl der Beamtinnen und Beamten für eine Beförderung basiert nach
Maßgabe des Leistungsgrundsatzes nach Artikel 33 Absatz 2 GG auf Feststel­
lungen über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, die nach
§ 33 Absatz 1 Satz 1 BLV auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilun­
gen zu treffen sind. Diese werden im Rahmen regelmäßiger durchzufuhrender
Beurteilungsverfahren nach § 21 Satz 1 BBG in Verbindung mit § 48 Absatz 1
Satz 1 BLV erstellt. Frühere Beurteilungen sind nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BLV
zusätzlich zu berücksichtigen und vor den Hilfskriterien heranzuziehen. Im BfV
werden als Hilfskriterien das Gleichstellungskriterium, das Beförderungsdienst­
alter und die Verwendungsbreite herangezogen.

183367 tab2

Die Höhergruppierungen sind Folge einer dauerhaften Übertragung höher zu be­
wertender Tätigkeiten. Höhergruppierungen im Rahmen eines Antrages nach
§ 26 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des
Bundes in den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) und zur Rege­
lung des Übergangsrechts (TVÜ) wurden nicht mit aufgenommen.

10. Wie viele Mitarbeiter aus den Abteilungen und Referaten des BN, die vor
dem 4. November 2011 mit dem Thema Rechtsextremismus befasst
waren, sind in andere Abteilungen ohne Rechtsextremismusbezug versetzt
worden (bitte unter Angabe, ob diese Versetzungen auf eigenen Wunsch
oder Anordnung der Amtsleitung bzw. Vorgesetzten geschahen)?

Nach dem 1. Februar 2012 wurden insgesamt 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbei­
ter der Abteilung 2 in andere Abteilungen ohne Bezug zum Rechtsextremismus
umgesetzt bzw. zu anderen Behörden abgeordnet oder versetzt (auf die Vor­
bemerkung – Umorganisation der Abteilung 2 zum 1. Februar 2012 – wird hin­
gewiesen). Gründe hierfür waren im Wesentlichen erfolgreiche Bewerbungen
auf Stellenausschreibungen. Insgesamt drei Personen wurden auf Anordnung
der Amtsleitung umgesetzt bzw. zu einer anderen Behörde abgeordnet.

11. Wie viele Mitarbeiter des BN aus den Abteilungen und Referaten, die mit
dem Thema Rechtsextremismus vor dem 4. November 2011 befasst
waren, wurden seit dem 4. November 2011 dienstrechtlichen Maßnahmen
unterworfen (bitte unter Angabe der Referate und Abteilungen und
Dienstgrade)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der Antwortpflicht
wird verwiesen.

12. In welcher Form und durch wen wurde die in den Abteilungen und Refe­
raten geleistete Arbeit der Beschäftigten, die mit dem Thema Rechtsextre­
mismus vor dem 4. November 20 11 befasst waren, kritisch untersucht, und
bei wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Abteilungen und
Referaten hat sich diese Überprüfung in einer dienstlichen Schlechter­
bewertung niedergeschlagen?

Arbeitsprozesse und Strukturen u. a. in der Bearbeitung des Phänomenbereichs
Rechtsextremismus vor Bekanntwerden des NSU wurden im Rahmen des
Reformprozesses im BfV durchleuchtet und erforderliche Modernisierungen
bzw. Verbesserungen angestrengt bzw. bereits in der Sachbearbeitung und Zu­
sammenarbeit mit anderen Behörden umgesetzt.

Die Auswahl der Beamtinnen und Beamten für eine Beförderung ist auf der
Basis des Leistungsgrundsatzes (Artikel 33 Absatz 2 GG) nach Eignung, Befä­
higung und fachlicher Leistung durchzuführen. Diese sind nach § 33 Absatz 1
Satz 1 BLV auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen festzustellen.
Darüber hinaus sind frühere Beurteilungen nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BLV so­
wie gegebenenfalls die Hilfskriterien Gleichstellungskriterium, Beförderungs­
dienstalter und Verwendungsbreite zu berücksichtigen. Dem Dienstherrn steht
ein Beurteilungsspielraum zu.

Die Beurteilung erfolgt unabhängig und weisungsfrei (siehe Nummer 5.1 Richt­
linie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
BMI (ohne Bundespolizei)). Beförderungsverbote, die auf dem Bundesdiszipli­
nargesetz (BDG) (z. B. nach § 8 Absatz 4 BDG) beruhen, sind zu berücksich­
tigen. In dem genannten Zeitraum sind keine entsprechenden Beförderungsver­
bote aufgetreten.

Im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung wurde bei Tarifbeschäftigten in
den Jahren 2011 bis 2013 die über einen festgelegten Zeitraum erbrachte indivi­
duelle Leistung gemäß § 18 TVöD a. F. festgestellt. Diese war die Grundlage
des zu zahlenden Leistungsentgeltes. Die Leistungsfeststellung erfolgte anband
festgelegter Leistungsmerkmale in dem abgelaufenen Leistungszeitraum. Der
für die Leistungsfeststellung maßgebliche Leistungszeitraum war das Kalender­
jahr (1. Januar bis 31. Dezember).

In welchem Umfang und in welcher Art und Weise das Ergebnis der Überprü­
fung der vor dem 4. November 2011 im Phänomenbereich Rechtsextremismus
geleisteten Arbeit im Einzelfall konkrete Auswirkungen auf die Leistungs- und
Beförderungsbeurteilung der Beamtinnen und Beamten bzw. die Leistungsfest­
stellung bei Tarifbeschäftigten hatte, kann anband der dokumentierten Leis­
tungsfeststellungen bzw. Beurteilungen nicht nachvollzogen werden.

13. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Bereich der Führer von V-Leu­
ten seit dem 4. November 2011 mit welchen personellen Konsequenzen
(Bewertungen, Versetzungen, disziplinarisch) für die in den entsprechen­
den Abteilungen vor dem 4. November 2011 arbeitenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern durchgefuhrt?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Grenzen der Antwortpflicht
wird verwiesen.

14. Welche konkreten personellen Folgen hatte die als Reform angestrebte
Verzahnung von Auswertung und Beschaffung, und welchen Stand hat
dieses Reformprojekt heute?

Dieses Reformprojekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen und wird gegenwärtig
evaluiert. Personelle Maßnahmen haben sich daraus bisher nicht ergeben.

15. Welche personellen Folgen ergeben sich fur das BfV und seine Abtei­
lungen aus der Neupriorisierung der Beobachtungsprojekte nach deren
Gewaltorientierung?

Es erfolgt eine stärkere Fokussierung von Ressourcen, Personal und Sachmittel
auf diese Bereiche.

16. Ist das Disziplinarverfahren gegen Lothar Lingen mittlerweile abgeschlos­
sen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

17. Wird Lothar Lingen weiterhin im BfV eingesetzt, und wenn ja, in welcher
Abteilung, in welchem Referat, und mit welcher thematischen Zuständig­
keit?

18. Sind der Abteilungsleiter und der Referatsgruppenleiter des Lothar Lingen
an ihre vorherigen Abteilungen bzw. Referate zurückversetzt worden, und
wenn ja, wann geschah dies mit welcher Begründung?

19. Bei wie vielen der BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die als Zeugen
vom 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gehört wur­
den, ergaben sich dienstliche Veränderungen (Versetzungen, Beförderun­
gen) seit ihren Zeugenaussagen?

20. Wie viele BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die als Zeugen vom
2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden, .
sind seit oder nach ihrer Zeugenaussage krankgeschrieben?

21. Wie viele Bfv-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die vom Sonderermitt­
ler der Bundesregierung zur Aufklärung der Aktenvernichtungsvorgänge,
Ministerialdirektor Hans-Georg Engelke, befragt wurden, sind seit oder
nach ihrer Zeugenaussage krankgeschrieben?

22. Wie viele BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die als Zeugen vom
2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden,
sind dienstrechtlichen Maßnahmen seit dem 4. November 2011 unterwor­
fen worden (bitte unter Angabe der Referate, Abteilungen und Dienst­
grade)?

23. Wie viele BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die als Zeugen vom
2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden,
sind in andere Abteilungen ohne Rechtsextremismusbezug seit ihrer
jeweiligen Zeugenaussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss der
17. Wahlperiode versetzt worden (bitte unter Angabe, ob diese Verset­
zung auf eigenen Wunsch oder Anordnung der Amtsleitung bzw. Vor­
gesetzten geschahen)?

24. Wie viele BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die in der Lageorientier­
ten Sondereinheit des BfV nach dem 4. November 2011 eingesetzt waren
oder sind, sind seitdem dienstrechtlichen Maßnahmen unterworfen wor­
den (bitte unter Angabe der Referate, Abteilungen und Dienstgrade)?

Die Fragen 16 und 24 werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Vorbemerkung zu den Grenzen der Antwortpflicht wird verwiesen.

25. Wie viele BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die in der Lageorientier­
ten Sondereinheit des BfV nach dem 4. November 2011 eingesetzt waren
oder sind, sind in andere Abteilungen ohne Rechtsextremismusbezug ver­
setzt worden (bitte unter Angabe, ob diese Versetzung auf eigenen Wunsch
oder Anordnung der Amtsleitung bzw. Vorgesetzten geschahen)?

Bei der Lageorientierten Sondereinheit handelt es sich um eine besondere Auf­
bauorganisation. Diese ist unabhängig von der Rechtsextremismus-Abteilung
des BN zu betrachten. Grundsätzlich kehren die in einer Lageorientierten

Son­dereinheit zusammengezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Beendi­
gung der Lage in ihre ursprünglichen Organisationseinheiten zurück. Im Übri­
gen wird auf die Vorbemerkung zu den Grenzen der Antwortpflicht verwiesen.

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