SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder



Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss.

In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. Statt um Aufklärung sei es im Ausschuss darum gegangen, ihn als Obmann zu skandalisieren. Sckerl sprach von einer durchsichtigen Kampagne, der er ein Ende bereiten wolle. Auch der von CDU und FDP kritisierte Grünen-Abgeordnete Daniel Lede-Abal zieht sich aus dem Ausschuss zurück.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, sie habe vor Sckerls Entscheidung großen Respekt. Ihre Fraktion sorge dafür, dass die Aufklärung der terroristischen Umtriebe des NSU in Baden-Württemberg wieder in den Vordergrund rücke. Zugleich griff Sitzmann CDU und FDP an: Es sei beschämend, wie der Untersuchungsausschuss von der Opposition instrumentalisiert wurde.

Jürgen Filius soll Sckerl beerben

Jetzt, so Sitzmann, dürften CDU und FDP keine weiteren durchschaubaren Vorwände liefern, um die Aufarbeitung ihrer Regierungszeit zu verhindern. Neuer Obmann der Grünen soll der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius werden. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) lobte Sckerls Rückzug als „honorig“ – er mache damit den Weg für eine sachliche Arbeit frei.

Die CDU nannte Sckerls Rückzug überfällig und kommentierte ihn mit den Worten: Heute sei ein guter Tag für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Der Ausschuss könne jetzt endlich in die sachliche Arbeit einsteigen. Die FDP bezeichnete den Schritt als konsequent und folgerichtig, vor allem nachdem die Anwälte der NSU-Opfer den Rückzug gefordert hätten.

Gutachten-Affäre war der Auslöser

Ein Untersuchungsausschuss hat wesentlich mehr Rechte als eine Enquete-Kommission. So können die Ausschuss-Mitglieder Politiker, Polizisten oder Geheimdienstler verbindlich vorladen.

Hintergrund der Entscheidung von Sckerl ist die sogenannte Gutachten-Affäre in der NSU-Enquetekommission. Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Willi Halder (Grüne) hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Die Stuttgarter Nachrichten hatten aus fraktionsinternen E-Mails zitiert. Demnach soll Sckerl Halder und einen weiteren Grünen-Abgeordneten dazu gedrängt haben, die übrigen Kommissionsmitglieder im Zusammenhang mit dem eingeholten Rechtsgutachten zu belügen. Daraufhin hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg aufzuarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Genau daran war die Enquete-Kommission zuvor gescheitert.

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