WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf


Von Rainer Kellers

Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit.

„Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Landtag das sagt, nicken die Obleute aus den Fraktionen wissend. Es ist ganz schön sportlich, was sich die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses (PUA) vorgenommen haben. In gerade einmal zwei Jahren wollen sie nicht nur die mutmaßlichen Anschläge des NSU in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten. Namentlich die zwei Bomben-Attentate in Köln und der Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund. Darüber hinaus soll auch untersucht werden, ob die Täter Unterstützer und Komplizen hatten. Außerdem nehmen die Politiker noch andere Morde und Anschläge in den Blick, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben oder haben könnten. Und schließlich wollen die Ausschuss-Mitglieder untersuchen, wie sich die rechtsextreme Szene in NRW in den 90er Jahren radikalisiert hat. Ein strammes Programm. „Es gibt viel abzuarbeiten“, sagt Lüders.

Gespräche über „Blood & Honor“ und „Combat 18“

Am Dienstag ist mit der konstituierenden Sitzung nun zunächst der Startschuss für den Ausschuss gefallen. In den nächsten Monaten müssen die Abgeordneten Akten anfordern und sich in das komplexe Thema einarbeiten. Damit aber die Zeit nicht zu lang wird, sollen, von Mitte Januar an, Sachverständige zu mehreren öffentlichen Experten-Gesprächen eingeladen werden. Darin geht es dann zum Beispiel um die Rolle der Polizei oder des Verfassungsschutzes, um die Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene oder um braune Netzwerke wie „Blood & Honor“ und „Combat 18″. Erst danach können Zeugen vernommen werden. Welche Zeugen das sind, ob zum Beispiel Beate Zschäpe vor den Ausschuss geladen werden soll, steht noch nicht fest. Inhaltlich beginnt der Ausschuss mit dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse. Und abgeschlossen sein muss die Arbeit im Frühjahr 2017 – zum Ende der Legislaturperiode.

Hatte der NSU Unterstützer aus NRW?

Ob dann ein greifbares Ergebnis steht, ist die Frage. CDU-Obmann Peter Biesenbach ist optimistisch. Immerhin habe der NRW-Ausschuss den Vorteil, auf die Ergebnisse des U-Ausschusses im Bundestag zurückgreifen zu können. „Wir setzen gezielt dort an, wo Berlin aufgehört hat“, sagt Biesenbach. Warum aber ist überhaupt noch ein weiterer Ausschuss nötig? Weil der Bundestag zu wenig Zeit für die Aufarbeitung der NRW-Anschläge hatte, sagen die Abgeordneten. Mögliche Zeugen seien nicht vernommen worden, viele Fragen offen geblieben. Alle drei mutmaßlichen NSU-Anschläge in NRW sind in Berlin an gerade mal drei Sitzungstagen behandelt worden. Die NRW-Abgeordneten wollen nun genauer hinschauen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Hatte das NSU-Trio Unterstützer in NRW?

Abhörsicherer Fraktionssaal

Der Landtag lässt sich den insgesamt dritten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode etwas kosten. 2,5 Millionen Euro sind für 2015 in den Haushalt eingestellt. So teuer war ein PUA noch nie. Im Vergleich: Die Ausschüsse zur WestLB und zum BLB kosten den Steuerzahler 700.000 Euro im Jahr. Die höheren Kosten entstehen vor allem durch hohe Sicherheitsanforderungen. So muss ein Fraktionssaal so umgebaut werden, dass er abhörsicher ist. Den Abgeordneten stehen zudem pro Fraktion anderthalb Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung. Und auch einige vertrauliche Akten müssen gesondert vor Missbrauch geschützt werden. Ein großer Aufwand. Aber, so Biesenbach: „Wir sind es den Angehörigen und dem Rechtsstaat schuldig.“

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