Spiegel| Rechtsextremer Verein: Baden-Württemberg verbietet „Autonome Nationalisten“


Von Jan Friedmann und

Screenshot der Vereins-Website: Vorwurf der Körperverletzung und VolksverhetzungZur Großansicht

Screenshot der Vereins-Website: Vorwurf der Körperverletzung und Volksverhetzung

Am Morgen bekamen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ bei einer Razzia Besuch von der Polizei. Laut den Behörden in Baden-Württemberg orientiert sich die Gruppe am Nationalsozialismus – jetzt wurde sie verboten.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine extremistischen Vereinigungen, die eine Wesensverwandtschaft mit demNationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) – und begründete damit das Verbot der Gruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“. „Sie sollen wissen, dass wir auf ihre Umtriebe die passenden Antworten gefunden haben.“

Laut dem Innenministerium verfolgten die „Autonomen Nationalisten“ das Ziel, in Göppingen eine „national befreite Zone“ zu errichten, ein Gebiet also, in dem die Gruppe selbst und nicht etwa der Staat oder politische Gegner das Sagen haben sollte. In und um Göppingen, einer Stadt mit 50.000 Einwohnern am Rand der Schwäbischen Alb östlich vonStuttgart, hatte die Gruppe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

Der Verein, der sich selbst mit AN oder ANGP abkürzt, besteht seit 2009. Zur Zeit umfasst er nach Erkenntnissen der Behörden nur fünf Personen. Bis ins vergangene Jahr waren es rund 20, doch im Sommer 2013 spaltete sich die Gruppe.

Körperverletzung und Volksverhetzung

Ermittler rechnen der Vereinigung insgesamt 67 Straftaten zu. Zur Liste der Vorwürfe gegen Mitglieder der „Autonomen Nationalisten“ gehören beispielsweise Körperverletzung, Volksverhetzung oder Widerstand gegen Polizeibeamte. Im vergangenen Jahr sollen die Göppinger Neonazis einen Infostand des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ überfallen haben.

Ihre Geisteshaltung bekundeten die „Autonomen Nationalisten“ bei mehreren Demonstrationen: Im März 2012 marschierten sie durch Göppingen, um an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Frühjahr 1945 zu erinnern. Es folgten zwei Demonstrationen mit antikapitalistischem Motto, einmal unter der Parole „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen“, das andere Mal hieß es „Unserem Volk eine Zukunft! – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei“. Für Oktober hatte die Vereinigung eine ähnliche Veranstaltung geplant, die Anmeldung dann aber zurückgenommen.

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