Archiv für den Tag 17. Januar 2015

StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz

Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen. Den Grünen ist der Geheimdienst seit jeher ein Dorn im AugeFoto: dpa Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht […]

Deutschland| Thema Rechtsextremismus im Parlament – 4.Quartal

1.Politische Straftat Beratungsstand zeigenHakenkreuz-Schmierereien in der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.12.2014 KA 6/8626 (1 S.) 2.Politische Straftat Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – November 2014 Brandenburg – KlAnfr 135 Andrea Johlige (DIE LINKE), […]

NSU Nebenkläger| Weitere Vernehmung des Ex-V-Mannes Carsten Szczepanski. Und: Die Front bröckelt – Beweisanträge der Verteidigung Wohlleben

Heute wurde zunächst die Befragung des Bombenermittlers beendet, der die Auswirkungen der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße untersucht hatte. Danach wurde die Vernehmung des ehemaligen V-Mannes Carsten Szczepanski fortgesetzt (zum Beginn seiner Vernehmung vgl. den Bericht vom 03.12.2014). Die Befragung war wie zu erwarten zäh und schleppend, seine Erinnerung (oder sein Wille zur Erinnerung) an […]

NSU Nebenkläger| Bruch zwischen der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe

Bruch zwischen der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe Am Ende des heutigen Hauptverhandlungstages hat die Verteidigung Wohlleben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, mit denen die Angeklagte Zschäpe massiv belastet wird und Wohlleben entlastet werden soll. Sie zielten vor allem auf die Vernehmung von diversen Zeugen aus der Neonaziszene ab, insbesondere von Blood&Honour. Mit den Anträgen soll […]