StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz


Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen.
Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutzstärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen.

Einig sind sie sich darüber, 100 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, um damit unter anderem beim Landeskriminalamt eine zentrale „Präventionsstelle gegen religiös motivierten Extremismus“ zu schaffen.

„Die Bedrohung hat zugenommen, das Problem potenzieller Anschläge liegt vor der Haustür“, begründete SPD-Fraktionschef Claus Schmiedeldie Forderung nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst sei die „Frühabwehr“, er skizziere Entwicklungen in einem Stadium, in der die Polizei noch nicht tätig sei.

Zur Frage, ob die Koalition deshalb von ihrem Vorhaben abrückt, im neuen Haushalt 20 Stellen bei der 350-köpfigen Behörde zu streichen, äußerte sich Schmiedel allerdings ausweichend. Die Streichung sei beschlossen, könne aber durch eine „Optimierung der Abläufe“ aufgefangen werden.

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