Generalanzeiger| Interview mit Hajo Funke: „Der klassische populistische Dreischritt“


Von Norbert Wallet

BERLIN.  Der Berliner Extremismus-Forscher Hajo Funke sieht in der Pegida-Bewegung auch einen Anti-Establishment-Protest der Unzufriedenen und Politikverdrossenen. „Solche Bewegungen brauchen einen Sündenbock“

Um den Pegida-Protest angemessen einzuordnen, müsse man „die ganze Mischung aus Rechtspopulisten, Extremen und politisch Unzufriedenen“ sehen, sagt Extremismus-Forscher Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin (FU). Mit ihm sprach Norbert Wallet.

Herr Professor Funke, ist Pegida eine Blase des Zeitgeistes oder ein langfristiges Phänomen deutscher Wirklichkeit?

Hajo Funke: Die Struktur der Bewegung ist noch so diffus, dass ich ein langfristiges Phänomen noch nicht erkennen kann.

Unterhalten wir uns eigentlich mit dem Richtigen? Sie sind ja Extremismus-Forscher, die Organisatoren betonen aber stets ihren Charakter als einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Funke: Ich erkenne bei Pegida sehr viele rechtspopulistische Faktoren. Rechtspopulismus nimmt klassischerweise existierende Ängste auf und gibt vor, die Lösung für angesprochene Probleme zu haben. Da es bei der Umsetzung aber regelmäßig zu Schwierigkeiten kommt, entstehen Projektionen und Ressentiments gegenüber irgendwelchen Schwächeren – hier den Zuwanderern. Pegida reiht sich da ein in die Kette europäischer rechtspopulistischer Strömungen: Sie nimmt Volkes Wut auf, findet eigentlich keine tragfähigen Konzepte und weicht aus ins Ressentiment. Der klassische populistische Dreischritt.

Die offiziellen Forderungen von Pegida sind allerdings gar nicht so radikal. Man fordert ein Zuwanderungsgesetz, einen Einreisestopp für Dschihadisten, mehr Personal für die Polizei.

Funke: Wenn das die Forderungen wären, hätten sie in der Politik den einen oder anderen begründbaren Erfolg, hätten noch einmal das Abendland gerettet, uns vor ihnen und würden sich auflösen können. Ich schließe eine pragmatische Wende von Pegida nicht aus. Aber gegenwärtig widerspreche ich: Pegida heißt: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Das ist eine autoritäre Kampfvokabel. Das knüpft an Spenglers Untergang des Abendlandes an. Von „finis germaniae“ hat Hitler gesprochen. Übrigens hat Adenauer 1957 Ähnliches für den Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD vorausgesagt. Pegida malt also etwas Schreckliches an die Wand, gegen das man mit allen Mitteln aufstehen muss.

Das ist die Ausgangsposition, und das ist nicht nichts. Unter diesen Vorzeichen versammeln sich dann in Dresden verschiedene Milieus: Leute, die demokratie- und politikverdrossen sind. Menschen, die Angst vor zu viel Neuem in ihrer Umgebung haben und das dann auf muslimische Zuwanderer projizieren. Und auch, wie erneut am 12. Januar, zu hunderten rechtsextreme Minderheiten. Die offiziellen Forderungen sind allenfalls ein Dach, darunter finden sich aber bei den Kundgebungen ganz andere Parolen.

Man darf also Pegida nicht allein danach bewerten, was die Kundgebungsredner fordern?

Funke: Nein, natürlich nicht. Man muss das Gesamtbild sehen. Die Dresdner Organisatoren und ihr Hintergrund, die Menschen, die zu den Versammlungen kommen – aber auch die Ableger in anderen Städten. Etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo es eine klassisch neonazistische Ausformung gibt. Dort haben am 12. Januar die NPD von Pastörs, Blood & Honour-Akteure und rechte Rocker als akzeptierte Unterorganisation von Pegida übernommen. Auch in München sind die rabiaten Rechtsextremen sehr präsent. Man muss die ganze Mischung sehen aus Rechtspopulisten, Rechtsextremen und den politisch Unzufriedenen, die glauben, ihre Meinung zähle nicht mehr, die Enttäuschungserfahrungen und Ängste haben.

Warum findet Pegida gerade in Dresden diese Resonanz?

Funke: Das Besondere in Dresden scheint mir die generelle Verdrossenheit gegenüber der Politik insgesamt – ob im Bund, in Sachsen oder in der Stadt – zu sein. Das Anti-Establishment-Gefühl ist stark. Die Menschen, die dort zu Pegida kommen, fühlen sich subjektiv benachteiligt und nicht beteiligt an politischen Prozessen. Es ist ein Dreieck aus Frustration über Politik, sozialer Benachteiligung und aggressiver Ausrichtung. Das mag daran liegen, dass in Sachsen der Politikstil doch eher nach dem Motto „von oben nach unten“ dominiert. Es gibt in Dresden und Umland weniger zivilgesellschaftliche Initiativen als anderswo. Es gibt für die Menschen in Sachsen auch weniger sichtbare politische Alternativen als anderswo: Die Linken sind es nicht – dazu ist die antikommunistische Folie zu wirkungsmächtig. Die Grünen sind es auch nicht – dazu sind sie zu schwach. Und vielleicht am wenigstens die SPD, die in Sachsen seit 25 Jahren eine minimale politische Rolle gespielt hat. Es gibt also objektiv kaum eine Alternative zu einer eher bräsig-paternalistischen CDU, die seit den Zeiten Kurt Biedenkopfs einen relativ hermetischen Politikstil praktiziert. Da erscheint vielen die AfD mit ihren klassisch populistischen Thesen noch die greifbarste Alternative. Es mangelt substanziell an der Erfahrung, dass man sich aktiv und erfolgreich in den politischen Prozess einbringen kann. So entsteht diese defensiv-aggressive Reaktion, diese ganze Feindbild-Propaganda.

Funke: Diese optimistische Perspektive ist nicht das Bild der Leute, die da demonstrieren. Die sind zwar mehrheitlich in Arbeit, aber zu – sagen wir – knappen Löhnen. Der beglückende Anblick von Zwinger und Frauenkirche reichen nicht, um das alltägliche Leben zufriedenstellend zu bestehen. Vor allem: Es geht ihnen um einen Anti-Establishment-Protest – und gegen angebliche Überfremdung.

Wäre es dann nicht logischer, wenn sich Bedrohungsangst und Wut gegen die Globalisierungsprozesse richten und nicht gegen Zuwanderer und Muslime?

Funke: Globalisierung ist etwas Nebulöses. Solche Bewegungen brauchen einen greifbaren Sündenbock – Migranten, Muslime, Asylbewerber. Mir sagte ein Teilnehmer: „Die kriegen genauso viel wie ich, obwohl ich 40 Jahre lang auf dem Bau gearbeitet und einen kaputten Rücken habe.“ Und dann sind sie womöglich auch noch gefährlich. Denn in einem nächsten Schritt werden der Terror und der Islam miteinander assoziiert. Plötzlich sind dann eben alle Muslime potenziell gefährlich.

Klingt alles ziemlich hoffnungslos.

Funke: Ist es nicht. Es gibt ja auch im Osten funktionierende Begegnungen mit Fremden und Asylbewerbern. Ich kenne das Beispiel Oranienburg. Dort gibt es kaum Probleme mit deren Integration. Warum nicht? Weil es einen hellwachen Bürgermeister gibt, der zwei Dinge tut: Er sensibilisiert die Stadtverwaltung dafür, diesem Thema sehr hohe Priorität einzuräumen. Und zugleich bezieht er die Anwohner ein. Er geht von ihren Problemen und Anregungen aus. Es gibt wichtige, kleine zivilgesellschaftliche Initiativen und Gruppen, die sich um die ankommenden Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, kümmern. Es gibt also von oben wie von unten einen Dialog – immer mit dem Ziel, ein konkret anstehendes Problem zu lösen. Der muss aber eben verantwortungsvoll organisiert werden. Anders in Dresden. Dort gibt es so viele Drohungen gegen Asylbewerber, dass jüngst ein Hotel, das angeboten hat, als Herberge zu dienen, sein Angebot zurückziehen musste: Im Schatten der Pegida rechtsextrem inspirierte menschenfeindliche Anschläge. Da ist längst etwas in der Stadtpolitik schiefgelaufen.

Welchen Umgang mit Pegida empfehlen Sie denn der Politik?

Funke: In den Gesprächen mit den Teilnehmern an den Kundgebungen springt einem der Frust ja förmlich ins Gesicht. Da kann man anknüpfen. Das fängt in der Kommunalpolitik an. Wo es Nöte und Benachteiligungen gibt, kann man nach Lösungen suchen – etwa bei Ausbildungsproblemen. Die Menschen müssen sich ernst genommen fühlen – wie in Oranienburg. Man muss die Bürger politisch und sozial einbinden. Das ist auch eine politische Stilfrage. Davon muss man etwas anderes strikt abtrennen: Mit dem radikalen Überschuss der Bewegung darf man sich nicht gemein machen. Die politischen Forderungen zur Zuwanderung muss man nicht übernehmen. Das wäre Schaufensterpolitik. Das zentrale Problem ist der Umgang mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dort muss man Wege finden, unter Einbeziehungen der Anwohner konkrete Lösungen vor Ort umzusetzen. Zusammengefasst geht es auf allen Ebenen um einen politischen Stil der verantwortlichen Beteiligung der Bürger.

Ist die Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserem System eine angemessene Reaktion?
Funke: Nein, das ist nicht das Entscheidende. Wie erlebt der Bürger seine Stadtpolitik, wie wird er in seinen Anliegen berücksichtigt, wie kann er sich konkret einbringen? Darum geht es. Ängste verwandeln in Mitmachen: Das muss das zentrale Bemühen sein – und Abwertungen von oben sollte man vermeiden.

Artikel vom 19.01.2015

Mit freundlicher Genehmigung des Bonner Generalanzeiger

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