mdr| Verfassungsschutz Sachsen: Rechtsextreme Tendenzen bei Legida


Der sächsische Verfassungsschutz sieht derzeit bei der Legida-Bewegung in Leipzig eindeutig rechtsextreme Tendenzen. Pressesprecher Martin Döring verwies auf Anfrage von MDR SACHSEN auf Formulierungen im ersten veröffentlichten Positionspapier und der dazugehörigen Erläuterungen. Sie enthielten für Rechtsextremisten anschlussfähige Vokabeln. Als Beispiele nannte Döring „Kriegsschuldkult“, „dass die Vermischung von Kulturen immer zum Zusammenbruch der Urkulturen führt“ und „dass das EU-Parlament und der europäische Gerichtshof für eine sozial motivierte Wanderbewegung innerhalb der EU und einen Flüchtlingsstrom von außerhalb der EU in die deutschen Sozialsysteme  sorgen“.

Postionen sind rechter als die Anhänger

Menschenansammlung in Leipzig - Teilnehmer der Legida-Kundgebung am 12.1.15

Bei der Legida-„Premiere“ am 12. Januar nahmen knapp. 5.000 Menschen am „Abendspaziergang“ teil.

Besonders verweist der Verfassungsschutz auf die Aussage „Die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“ in der Erklärung zum Positionspapier. Der Behörde zufolge wird eine solche Position regelmäßig von Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertreten, „zu der auch Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse zu zählen sind, die aus einer rechtsextremistischen Grundhaltung heraus Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entfalten“, so Döring.

Diese tendenziell rechtsextremen Standpunkte im Legida-Positionspapier spiegeln sich allerdings nicht in der Zusammensetzung der Teilnehmer an den Legida-Kundgebungen wider. Sie ist laut Verfassungsschutz vergleichbar mit der bei den Pegida-Kundgebungen in Dresden. An beiden Veranstaltungen würden Rechtsextremisten teilnehmen, jedoch nicht in einer dominierenden Größenordnung. Deshalb besteht laut Döring die Möglichkeit, dass der rechtsextremistische Einfluss auf Legida im bei steigenden Teilnehmerzahlen in Leipzig sinkt.

Organisatoren steuern gegen

Zudem bemüht sich Legida offenbar, den Eindruck rechter Einflussnahme durch die Überarbeitung ihrer Forderungen und Erläuterungen zu mindern oder zumindest zu verwischen. So wurden einige der vom sächsischen Verfassungsschutz angeführten Textpassagen inzwischen ersetzt, wie zum Beispiel der „Kriegsschuldkult“. Der rechtsextreme Einfluss in Leipzig könnte auch weiter zurückgedrängt werden, wenn Legida das Positionspapier des Pegida-Vereins übernimmt, wie es die Organisatoren der Ursprungsbewegung in Dresden inzwischen von allen Ablegern fordern.

Leipzig „Hotspot“ des Extremismus in Sachsen

Unabhängig von der Legida-Bewegung ist Leipzig ein Sammelbecken für Extremisten in Sachsen. Das erklärte Landesverfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath beim sogenannten Regionalforum Extremismus am Dienstag in der Stadt. Hier sind den Sicherheitsbehörden sowohl Anhänger der rechtsextremistischen als auch der linksextremistischen sowie der salafistischen/islamistischen Szene zahlenmäßig stärker vertreten als in anderen Teilen Sachsens. Damit stehe Leipzig in einer Reihe mit Berlin und Hamburg, wo das gleiche Problem herrsche. Die Folge: Die Polizei muss für Ereignisse, wie dem Legida-Spaziergang und den zeitgleichen Gegenveranstaltungen besonders viel Personal einsetzen, um mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern.

Quelle: mdr

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