StZ| NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag: Neigung zur Geheimniskrämerei


Von Reiner Ruf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat seine Arbeit aufgenommen. Der frühere Chef des Hamburger Verfassungsschutzes und Innensenator Heino Vahldieck hat über die Eigenheiten der Geheimdienstler berichtet.

Im  NSU-Untersuchungsausschuss schließt Heino  Vahldieck, Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, ein Systemversagen der Behörden  aus. Foto: dpa
Im NSU-Untersuchungsausschuss schließt Heino Vahldieck, Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, ein Systemversagen der Behörden aus.Foto: dpa

Stuttgart – Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben nach Ansicht des früheren Hamburger Innensenators Heino Vahldieck (CDU) kein generelles Systemversagen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern offen gelegt. „Davon kann keine Rede sein“, sagte der 59-Jährige am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vahldieck hatte von 2002 bis 2010 den Verfassungsschutz der Hansestadt geleitet. Vor den Ausschuss geladen war er als Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. Dieses Gremium war Anfang 2012 eingesetzt worden und sollte nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander aufspüren. Im Mai 2013 legte die Kommission ihren Bericht vor, dessen Ergebnis Vahldieck nachzeichnete.

Nach seinen Worten zeigten die NSU-Morde, die von den im Dunkeln tappenden Sicherheitsbehörden gar nicht als rechtsextremistische Terrorakte in Erwägung gezogen worden waren, durchaus Fehler und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz auf. Vor allem fehlende Kommunikation zwischen den Behörden und Akteuren hätten den Ermittlungserfolg erschwert. Zumindest für die Zeit der Umtriebe des NSU-Trios konstatierte Vahldieck „Optimierungsbedarf bei der Weitergabe von Informationen.“ Indes habe die Kommission keinesfalls den Eindruck gewonnen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind.

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