NSU PUA BaWü| Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag


Bericht: Erste öffentliche Sitzung des „NSU“-Untersuchungsausschusses
am 23. Januar 2015

4. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizistin M.K.“ des baden-württembergischen Landtags am 23. Januar 2015. Erste öffentliche Sitzung.

Am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss in seinem ersten öffentlichen Teil mit dem Abschlussbericht der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“. Dazu war als Sachverständiger der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutz-Leiter von Hamburg und Mitglied der Kommission Heino Vahldieck (59) geladen. Anschließend beriet der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über den Inhalt der Vernehmung und über die weitere Arbeit des Ausschusses.

Beginn der Sitzung 10.00 Uhr

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hält eine kurze Begrüßungsansprache und stellt die Tagesordnung vor. Er begrüßt den Sachverständigen Vahldieck, stellt dessen Personalien fest und belehrt ihn über seine Rechte und Pflichten als Zeuge. Anschließend bittet er ihn mit seinem Vortrag zu beginnen.

Heino Vahldieck (Beamter im Ruhestand, ehemaliger Innensenator und Verfassungsschutz-Leiter von Hamburg und Mitglied der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“) beginnt mit seinen Ausführungen zur Arbeit der Bund-Länder-Kommission.

Man müsse sich in die Situation Ende 2011 zurückversetzen, als zwei der mindestens drei NSU-Täter ihr Ende fanden. Als damals binnen weniger Tage deutlich geworden sei, dass diese eine beispiellose Mordserie begangen hätten, habe es ein großes Erschrecken gegeben. Die Politik habe handeln müssen. Es sei eine Regierungskommission mit der Fragestellung „Wie konnte es so weit kommen?“ gebildet worden. Diese habe ein mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, besonders im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden, untersuchen sollen.

Die Kommission habe in ihrer Zusammensetzung zwar von der Politik bestimmt sein, aber aus Menschen bestehen sollen, die nicht mehr aktive Politiker sind. Dadurch habe man verhindern wollen, dass die Kommission dem tagespolitischen Geschehen unterworfen sei. Sie habe demnach aus Dr. Erhart Körting (SPD), der später durch den Staatsminister a.D. Karl Peter Bruch ersetzt worden sei, dem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Grüne), dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller (FDP) und ihm selbst bestanden. Grüne, SPD, FDP und CDU hätten je ein Kommissionsmitglied nominiert.
Der Bund habe dann zunächst einen Arbeitsstab mit Mitarbeitern eingerichtet, später seien dann Mitarbeiter der Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Thüringen hinzugekommen. Die Bund-Länder-Kommission habe keine Zeugenbefragungen durchgeführt, sie habe sich ihre Arbeitsgrundlage von verschiedenen anderen Gremien beschafft, z.B. aus dem sogenannten Schäfer-Bericht. Außerdem sei mit den Vorsitzenden der Arbeitskreise 2 und 4 der Innenministerkonferenz (IMK), dem Generalbundesanwalt und Vertretern der Sicherheitsbehörden geredet worden um sich ein Bild zu verschaffen.

Die Kommission habe von Ende 2012 bis Anfang 2013 gearbeitet und ihren Bericht im Mai 2013 vorgelegt, der Abschlussbericht spiegele deshalb den Stand des Wissens Anfang 2013 wider. Zwischenberichte gab es Mitte und Ende 2012.

Inzwischen gebe es mehr Erkenntnisse, unter anderem durch den „Mammutprozess“ in München, der sei damals erst in den Startlöchern gewesen, und durch die Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses.

Es sei abgesehen von Zwischenberichten bewusst darauf verzichtet worden Öffentlichkeitsarbeit zu machen, man habe „in aller Ruhe“ und „außerhalb des politischen Dschungelkampfes“ gearbeitet. Dabei habe man versucht im Konsens zu arbeiten, es gab keine Hierarchie, also keinen Vorsitzenden. Die vier Mitglieder hätten auf Grund ihrer unterschiedlichen politischen Herkunft und Erfahrungen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Es habe aber keine Hierarchie, keinen Sprecher oder Vorsitzenden gegeben. Es seien dann 400 Seiten Bericht veröffentlicht worden, „hinter dem wir alle standen“. Jeder habe an dem einen oder anderen Punkt Bedenken gehabt, aber der Bericht sei Konsens. Es seien konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet worden, damit die Politik damit etwas anfangen könne.

Zwei oder drei Gedanken aus dem Bericht seien ihm besonders wichtig: Von einem generellen Systemversagen könne nicht die Rede sein. Es habe, teils institutionalisierte, „kommunikative Probleme“ gegeben, teilweise bis hin zum Versagen, aber ihre Arbeit habe keinen Hinweis darauf ergeben, dass die Sicherheitsbehörden „generell auf dem rechten Auge blind“ seien.

Die gemachten Reformvorschläge seien vermutlich eher nicht umgesetzt worden. Seine Erfahrung aus sechs Untersuchungsausschüssen in Hamburg sei, dass solche nie direkt umgesetzt würden. Er würde es begrüßen, wenn möglichst viele der Vorschläge aufgegriffen und sich in Gesetzen niederschlagen würden. Er habe das aber nicht im einzelnen verfolgt, der Hamburger Innenausschuss zumindest habe nichts konkret umgesetzt. Es hätte aber wohl „keine unmittelbaren gesetzgeberischen Konsequenzen“ gegeben.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) bedankt sich für den Vortrag und kündigt viele Fragen seitens der Abgeordneten an. Er fragt ob es speziell im Bezug auf Baden-Württemberg eine Beschäftigung mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden beziehungsweise den Problemen in der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden gegeben habe.

Heino Vahldieck antwortet, die einzelnen Taten des NSU seien zwar untersucht worden, aber nicht Grundlage der Arbeit der Kommission gewesen. Der Fall Heilbronn falle allerdings aus dem Rahmen. Es sei zwar die selbe Tatwaffe verwendet worden [Anmerkung von NSU-Watch BaWü: das ist falsch], beide Opfer seien aber „keine Südländer“ gewesen. Hinzu käme noch die ominöse „Wattestäbchenaffäre“, dadurch sei die Tat lange nicht mit der Mordserie in Bezug gesetzt worden. Erst durch das Bekennervideo sei eine Verbindung hergestellt worden. Er verfüge in dem Fall allerdings nur über „gehobenes Zeitungsleserwissen“.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) fragt, ob die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs Informationen, die vorhanden waren, nicht genutzt und ob sie in der Arbeit der Kommission eine Rolle gespielt hätten.

Heino Vahldieck antwortet, die Arbeit der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden habe keine Rolle gespielt. Es sei nicht Aufgabe gewesen, „kluges oder weniger kluges Verhalten“ einzelner Landesbehörden aufzuarbeiten, Ziel sei es gewesen Strukturen zu erkennen. Baden-Württemberg sei nicht im Blickpunkt gewesen, sondern naturgemäß eher Sachsen und Thüringen. Dort seien die NSU-Terroristen nach dem Rohrbombenfund in der Garage untergetaucht. Man habe untersucht ob Chancen, sie aufzuspüren, nicht ergriffen worden seien. Zum Thema Baden-Württemberg könne er „keine spezifischen Aussagen“ machen, auch nicht Hamburg, Hessen oder NRW.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) möchte wissen, warum Informationen zum NSU nicht in Baden-Württemberg angekommen oder nicht verwendet worden seien.

Heino Vahldieck antwortet, es sei unabhängig von Baden-Württemberg die Kommunikationsstruktur zwischen den Sicherheitsbehörden untersucht worden. Es sei festgestellt worden, dass es, das Thema Weitergabe von Informationen betreffend, Optimierungsbedarf gebe. Als er 2002 Chef des Hamburger Verfassungsschutzes geworden sei, habe es Mitarbeiter gegeben, die ihm damals alt erschienen seien, die teilweise schon seit 30 bis 35 Jahren aktiv gewesen seien. Diese hätten eine Aura von „toll, dass wir das wissen, aber das reicht dann auch“ verströmt. Es habe nicht flächendeckend die Einstellung geherrscht notwendiges Wissen auch zu teilen, auch der Gedanke des Quellenschutzes sei sehr wichtig gewesen. So habe es dazu kommen können, dass Informationen nicht an die richtigen Stellen gelangt seien.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) fragt nach der Bewertung des Informationsflusses zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei im Hinblick darauf, dass das BVG ja in einem Urteil das Trennungsgebot betont habe.

Heino Vahldieck antwortet, das Urteil sei erst nach dem Erscheinen des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Kommission gefällt worden, er halte diesen aber nach wie vor für richtig. Die Trennung bestehe für ihn darin, dass die Nachrichtendienste keine Exekutivbefugnis hätten, sie dürfe aber nicht den Informationsfluss behindern. Es müsse sich etwas in der Kultur der Nachrichtendienste ändern, so dass trotz Quellenschutz Informationen nicht für sich behalten würden – diese Erkenntnis habe er aus Gesprächen gewonnen.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) möchte wissen, ob die baden-württembergische Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Kommission problemlos verlaufen sei oder ob es eventuell Schwierigkeiten mit der Weitergabe von Akten gegeben habe.

Heino Vahldieck antwortet, die Kommission habe „am laufenden Band“ Informationen beispielsweise bezüglich Rechtslage und Verwaltungsvorschriften sowie Akten angefordert. Der Arbeitsstab habe die Anfragen gestellt und die Antworten geprüft. Es sei dabei nicht Bundesland für Bundesland abgehakt worden, sondern das Ergebnis sei wichtig gewesen. Bei größeren Bundesländern wie Baden-Württemberg gebe es naturgemäß, auf Grund ihrer größeren Administrationen, weniger Probleme mit der Beantwortung der Anfragen. Es habe von Seiten Baden-Württembergs keine Versäumnisse gegeben.

Matthias Pröfrock (CDU) gibt an, es seien 68 Schnittstellen von der Bund-Länder-Kommission überprüft worden, davon habe nur die Schnittstelle 53 einen Bezug zu Baden-Württemberg gehabt. Er möchte wissen, warum nur diese einen Bezug zu Baden-Württemberg gehabt habe.

Heino Vahldieck antwortet, er habe sich nicht alle 68 Schnittstellen gestern im Hotel noch einmal angeschaut. Diese eine Schnittstelle habe einen Bezug zu Heilbronn gehabt. Es habe in Bezug auf Heilbronn „keinen Anhaltspunkt auf einen politisch-extremistischen Hintergrund“ gegeben. Es sei nur naheliegend, dass die Polizei hierzu beim Verfassungsschutz angefragt habe, ob es Informationen zu möglichen Hintergründen der Tat gebe. Es gebe in diesem Fall keine Hinweise auf Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Wo es keine Informationen gebe, könnten diese auch nicht weitergegeben werden. Bei Straftaten zu Lasten von Polizisten gebe es viele mögliche Motive: kriminelle oder politische, aber hier auch nicht zwingend rechtsextremistische. Es sei bedauerlich, dass es von Seiten des Nachrichtendienstes hier keine Erkenntnisse gegeben habe.

Matthias Pröfrock (CDU) möchte das Trennungsgebot nicht als Informationsaustauschverbot verstanden wissen. Er fragt, inwieweit die Probleme, die es gab, strukturelle Schwierigkeiten oder eher persönliche oder „atmosphärische“ gewesen seien.

Heino Vahldieck antwortet, in Thüringen Mitte/Ende der 1990er Jahre sei das beispielsweise offensichtlich. Über Herr Roewer gebe „es ja einige Geschichten“. Dass mit Tino Brandt eine führende Figur der Szene V-Mann gewesen sei, sei „schon schräg“. „Das macht man nicht!“. Wenn man so hochrangige Figuren unter Vertrag habe, sei man ja quasi als Verfassungsschutz der „Chef der extremistischen Bewegung“. Man müsse V-Leute sorgfältig auswählen, diese müssten zwar nicht immer eine „blütenweiße Weste“ haben, man könne allerdings nicht auf Alkoholkonsum, sexuelle Ausschweifungen und das Führungszeugnis Rücksicht nehmen, da müsse man Abstriche machen. Schwere Straftäter, Menschen mit Drogenproblemen und führende Figuren seien aber auszuschließen.

Matthias Pröfrock (CDU) möchte wissen, ob Baden-Württemberg in einem Fall besonders positiv oder negativ aufgefallen sei.

Heino Vahldieck antwortet, der Fall Heilbronn falle aus dem Rahmen. „Genau genommen wissen wir heute immer noch nicht was der Grund war.“ Er wisse auch nicht ob Zschäpe etwas wisse oder nicht, jedenfalls mache sie keine Aussage. Es sei deshalb ein schwieriges Feld. Es gebe allerdings im Bezug auf die anderen Fälle den berechtigten Vorwurf, dass Fremdenhass nie eine Arbeitshypothese gewesen sei. Es habe neun Tötungen von Südländern gegeben und alle hätten nur an Drogen, Schutzgeld, die PKK, „kommen die vielleicht alle aus einem Dorf“ und so weiter gedacht. Von dieser Kritik nehme er sich nicht aus. Nur bei der BAO Franken habe ein Profiler diese Arbeitshypothese klar herausgearbeitet. Er sei dann allerdings „falsch abgebogen“ und habe nur nach möglichen Tätern in der Nürnberger Szene gesucht, da Nürnberg Schwerpunkt der Morde gewesen sei. Man hätte nur 200 Kilometer weiter suchen müssen, dann wäre man in Verbindung mit den diversen Raubüberfällen auf Sparkassen vielleicht auf die 1998 Untergetauchten gekommen.

Das sei aber nie passiert. Andererseits habe auch die „berühmte Antifa“ diesen Aspekt nicht in Betracht gezogen, die sonst ja überall einen „rechten Hintergrund wittere“. Dass alles sei „eine ganz bittere Erkenntnis“.

Jürgen Filius (Bündnis 90/ Die Grünen) stellt fest, die Bund-Länder-Kommission bestehe aus dem Bund und 16 Ländern. Er bittet Vahldieck auf Überlegungen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes einzugehen.

Heino Vahldieck antwortet, das sei von Otto Schily im Nachgang des 11. September in New York schon einmal eingebracht, aber von den Innenministern blockiert worden. Dieser habe damals eine Behörde mit 16 Außenstellen vorgeschlagen. Ihre Kommission habe sich davon „weitgehend freigemacht“, dass es einen Gewinn bei nur einer Behörde statt 17 geben würde. Das Problem sei nicht organisatorisch, Schuld sei die Kommunikation: Teilweise würden Vorschriften nicht eingehalten, teilweise seien sie nicht existent. Man müsse eher das BfV in seiner Funktion stärken und das gesetzlich verankern. Die Landesämter sollten Ereignisse, auch solche die man nur regional für relevant halte, an das BfV weitergeben, da diese in „der Gesamtschau“ eventuell ein Bild ergeben würden. Das BfV solle dagegen seine Auswertungen wieder an die Landesämter zurückgeben.

Eine einzige Behörde sei zwar ein „wohlfeiler Ansatz“, aber nicht umsetzbar. Wenn man sich beispielsweise das FBI anschaue, dann sei eine Information, die irgendwo im Apparat anfalle, auch noch längst nicht überall präsent. Das Problem sei hier auch der einzelne Mensch und dass Informationen nicht weitergegeben würden.

Jürgen Filius (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt nach, ob die Kommunikation der Landesämter dann auch über das BfV laufen solle.

Heino Vahldieck antwortet, er meine „das eher kumulativ als alternativ“. Die Landesämter sollten auch weiterhin untereinander kommunizieren, das Bundesamt sei aber als weitere Instanz hilfreich.

Jürgen Filius (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt ob es auf einer anderen Ebene darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bezüglich V-Leuten aufrecht zu erhalten und einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Heino Vahldieck antwortet, der Einsatz von V-Leuten sei eine „Kernkompetenz des Verfassungsschutzes“. Man müsse „sich auch mal Hände schmutzig machen“, und mit Leuten reden, mit denen man sonst nicht zusammenarbeiten wolle, um an Informationen zu kommen. Aber es gebe da auch Grenzen: „Der Anführer einer extremistischen Bewegung ist per se ungeeignet.“ Es könne allerdings das Problem entstehen, wenn ein V-Mann beginne, sich nach oben arbeite und seine „Genossen, Kameraden oder Glaubensbrüder“ ihn in Verantwortung zögen, weil er der „Cleverste“ sei oder der „einzige der lesen und schreiben“ könne. Der V-Mann-Führer solle das verhindern und die V-Leute raus halten, das sei aber schwierig. Es sei zum Beispiel nicht möglich, immer bei der Hess-Demo [Anmerkung NSU-Watch BaWü: gemeint sind Neonazi-Demonstrationen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess] zu fehlen, einmal könne „die Oma Geburtstag haben, aber nicht jedes Mal“. Vahldieck: „Das ist das Handwerk das der Verfassungsschutz beherrschen muss und ich meine auch in der Regel beherrscht.“

Es sei wichtig, Standards für die Gewinnung von V-Leuten zu generieren. Es sollten keine Abhängigkeiten, gesteigerte kriminelle Energie oder schwere Straftaten vorliegen. Szenetypische Straftaten könne man tolerieren, es sei ja auch nicht so, „dass die Bewerber Schlange stünden“. Im Fall Thüringen habe das nicht geklappt. Er gehe aber davon aus, dass das heute anders sei.

Jürgen Filius (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt, ob es einen Abschlusskatalog mit Handlungsempfehlungen gebe.

Heino Vahldieck antwortet, den gebe es.

Nikolaos Sakellariou (SPD) leitet ein er bedaure es, dass Vahldieck nicht wisse ob die Empfehlungen umgesetzt worden seien, er hätte ihn gerne konkret befragt. Nun müsse er abstrakt fragen. Er fragt, was aus den Handlungsempfehlungen die wichtigste sei, er wolle gerne überprüfen ob Baden-Württemberg ihr schon nachgekommen sei. Er fragt nach einer Prioritätenliste.

Heino Vahldieck antwortet, auf Seite 349-359 seien die Punkte zusammengefasst, die besonders wichtig seien. Diese seien alle relevant, er wolle sie nicht priorisieren.

Ihm sei wichtig zu betonen, dass der Verfassungsschutz seine Existenzberechtigung habe, dieser werde in der öffentlichen Diskussion oft in Frage gestellt. Aus der Tatsache, dass die Täter Rechtsextremisten waren und der Verfassungsschutz nicht „performt habe“, werde geschlossen, die Institution müsse auf den Prüfstand. Alle Mitglieder der Kommission seien aber der Ansicht gewesen die Institution habe weiterhin ihre Berechtigung. Am Stichwort Islamismus werde das deutlich. Wenn Menschen sich radikalisieren, sei das nicht Aufgabe der Polizei – wer sonst solle das mitbekommen, wenn nicht der Verfassungsschutz. Das finde in den Köpfen dieser Menschen statt. An der einen oder anderen Ecke müsse allerdings „nachgeschärft“ werden. Das sei „damals eine mutige Aussage gewesen“, ihm sei das aber wichtig gewesen.

Zum Aspekt der Forderung nach einer Zentralisierung oder mehr Kommunikation beziehungsweise nach „need to know“ oder „need to share“ meine er, die Kommunikation müsse verbessert werden.
Der Verfassungsschutz sei weiterhin auf Aussagen von V-Leuten angewiesen. Es sei hier „nicht so toll“ gelaufen, aber es gebe keine Alternative dazu. Nur technische Quellen wie Telefonüberwachung und Internetauswertung reichten nicht aus, man brauche auch menschliche Quellen. Man müsse aber sorgfältig abwägen, der Schaden dürfe nicht höher sein als der Ertrag. Wenn öffentlich bekannt werde, dass ein V-Mann ein Straftäter sei, sei die Wirkung fatal. Wenn allerdings klare Richtlinien eingehalten würden, sei der Einsatz von V-Leuten ein wichtiges Mittel. In seiner Tätigkeit in Hamburg habe es in acht Jahren keinen Skandal gegeben, worauf er stolz sei. Das Vermeiden von Skandalen sei ja allerdings auch nicht die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzes. (lacht)

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) sagt, sie seien auch hier um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, deshalb seien konkrete Vorschläge für sie wichtig.

Nikolaos Sakellariou (SPD) fragt nach verdeckten Ermittlern als Mittel der Sicherheitsbehörden.

Heino Vahldieck antwortet, das sei das heikelste aller Mittel. Jüngst sei in Hamburg eine Polizeibeamtin der Szene aufgefallen, die in einem „linksalternativen Zentrum“ [Anmerkung NSU-Watch BaWü: gemeint ist das Autonome Zentrum „Rote Flora“] verdeckt ermittelt habe. Nun sei ein gewaltiger Scherbenhaufen aufzukehren.

Verfassungsschutz und Polizei dürften zwar verdeckte Ermittler einsetzen, es sei für die eingesetzten Beamten aber ungeheuer schwierig und bringe erhebliche Probleme mit sich. Sie müssten in der Szene leben und denken und dürften niemals aus der Rolle fallen. Wenn beispielsweise die ganze Szene ein Tattoo habe müsste sich der eingesetzte Beamte auch tätowieren. Gleichzeitig brauche jeder verdeckte Ermittler ein „backoffice“ von fünf bis acht Personen, die so eine Person schützen und leiten könnten. Das Mittel werde daher nicht inflationär eingesetzt. Wenn es allerdings funktioniere, könne es wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern, das Risiko sei aber sehr hoch.

Nikolaos Sakellariou (SPD) macht eine abschließende Bemerkung. Die Ceska sei in Heilbronn nicht die Tatwaffe gewesen wie Vahldieck behauptet habe. Er wolle das nur sagen, damit in der Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck entstünde sie hätten es nicht gemerkt.

Niko Reith (FDP) möchte Wissen ob außer dem Mord in Heilbronn auch andere Themenkomplexe aus Baden-Württemberg Gegenstand der Kommission gewesen seien. Als Beispiel führt er die Naziszene in Ludwigsburg und Heilbronn an, in der beispielsweise Beate Zschäpe zu Gast gewesen sei. Zudem möchte er wissen, auf welchen Informationen und Materialien die Arbeit der Kommission beruht habe.

Heino Vahldieck antwortet, die Verbindungen Zschäpes in die baden-württembergische Naziszene seien ihm nicht bekannt, das sei auch nicht Gegenstand ihrer Untersuchungen gewesen. Sie hätten keine eigenen Zeugen vernommen sondern schriftliche Untersuchungen, die schon vorlagen, angefordert. Sie hätten manches nicht sofort erhalten, manches sei geschwärzt gewesen, aber alles in allem hätten sie das Gewünschte bekommen. Heute, wo der Münchner Prozess schon zwei Jahre laufe, gebe es natürlich mehr Informationen.

Petra Häffner (Bündnis 90/ Die Grünen) gibt an, ihr sei aufgefallen, dass im Bericht oft stehe „nach Aktenlage“, dies aber nicht weiter bewertet werde und trotzdem Empfehlungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ausgesprochen würden. Sie fragt ob es Gespräche mit Zuständigen aus den Sicherheitsbehörden gegeben habe, weil die Akten nicht genug hergegeben hätten. Wenn ja, möchte sie wissen, mit wem gesprochen wurde und welche Eindrücke daraus gewonnen wurden und möchte, wenn nein, eine Begründung.

Heino Vahldieck antwortet, es habe eine große Zahl an Gesprächen mit vielen Verantwortlichen gegeben. Unter anderem sei mit Vertretern des Bundestagsuntersuchungsausschusses, des Bundeskriminalamts, der Polizei, des Verfassungsschutzes und mit allen Vertretern und den Vorsitzenden der Arbeitskreise 2 und 4 der Innenministerkonferenz gesprochen worden. Zwar hätten sie oft nur nach Aktenlage beurteilen können, hätten aber versucht in Gesprächen einiges zu klären. In die einzelnen Mordfälle seien sie nicht eingestiegen, sie hätten nicht untersucht was im einzelnen falsch gelaufen sei, das sei Aufgabe des Gerichts und hätte sie auch überfordert.

Matthias Pröfrock (CDU) wirft ein, die Namen derjenigen, mit denen gesprochen worden sei, seien auf den Seiten 24 bis 26 des Abschlussberichtes der Kommission nachzulesen.

Alexander Salomon (Bündnis 90/ Die Grünen) verweist auf die aufgelistete Schnittstelle 27. Hier seien Informationen über Ralf Wohlleben an die Verfassungsschutzämter in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz gegangen. Er fragt Vahldieck wie er es bewerte, dass diese Informationen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht angekommen seien.

Heino Vahldieck antwortet, er könne dazu konkret nichts sagen, vermutlich habe es keine inhaltlichen Bezüge in diese Bundesländer gegeben. Immerhin seien die Informationen auch an das Bundesamt gelangt, das sei ja immerhin schon mal was.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) sagt es gebe Spekulationen, das LfV habe eine Ku-Klux-Klan-Zelle als „Honigtopf“ für Rechtsextremisten selbst aufgebaut. Er möchte wissen ob der Verfassungsschutz das überhaupt dürfe.

Heino Vahldieck gibt an, das sei eine schwere Frage. Er hätte das „sicherlich nicht gemacht“. Ob das hier gemacht worden sei, sei spekulativ. Ob es rechtmäßig gewesen wäre, dazu würde er sich nicht äußern wollen, er könne das „nicht überblicken“. Der Verfassungsschutz könne sich natürlich öffentlich verdeckt positionieren, beispielsweise in Internetforen um zu sehen wer sich melde und so Informationen zu generieren. Das möge in dem einen oder anderen Fall berechtigt sein. Hier sei das aber sehr grenzwertig.

Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) bedankt sich für die Befragung.

Ende des öffentlichen Teils: 11.25 Uhr

Quelle: NSU-Watch

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