Archiv für den Monat Februar 2015

FNP| Die NSU-Morde und Bouffiers Geheimnisse

Von Georg Haupt Neun Morde hat der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wahrscheinlich auf seinem Konto. Es verdichten sich die Vermutungen, dass deutsche Sicherheitsdienste darüber vorab informiert waren. Auch in Hessen. Foto: dpa bild Zum Gedenken an den von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten Halit Yozgat wurde in Kassel ein Platz nach dem Opfer benannt. […]

Kölner Stadt-Anzeiger| NAGELBOMBEN-ANSCHLAG: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Bisher unbekannte Bilder aus einer Überwachungskamera auf der Keupstraße vom Tag des Anschlags  Foto: Screenshot Überwachungsvideo Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen.  Von Andreas Förster Fast elf Jahre nach dem Bombenanschlag […]

Spiegel| Streit im NSU-Prozess: Staatsanwälte attackieren Nebenkläger

DPA Beate Zschäpe: Hauptangeklagte im NSU-Prozess Im NSU-Prozess haben sich Nebenkläger und Bundesanwälte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es geht um die Frage, ob ein Verfassungsschützer an einem Mord beteiligt war. Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft sind imNSU-Prozess massiv aneinandergeraten. Auslöser war ein Beweisantrag der Anwälte der Familie Yozgat, deren Sohn Halit am 6. April […]

StN|NSU-Untersuchungsausschuss: Suizid auf dem Cannstatter Wasen wird aufgerollt

Es sieht aus wie ein Suizid – aber war es auch einer? Der NSU-Ausschuss beschäftigt sich nun mit dem Tod eines jungen Mannes, der offensichtlich Stress mit Ermittlern und der rechten Szene hatte. Am 16. September 2013 war Florian H. kurz nach Mitternacht in einem brennenden Fahrzeug am Cannstatter Wasen gestorben. Mit diesem mysteriösen Fall […]

WAZ| Neue Akten und Indizien – Grüne wollen zweiten NSU-Ausschuss

Eine kleine Auswahl an Aktenordnern mit Unterlagen zum NSU-Prozess im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München. Das Verfahren hat bisher knapp 30 Millionen Euro gekostet. Wann der Prozess endet, ist offen.Foto: dpa Berlin.   Die Grünen im Bundestag halten einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss für erforderlich. Neue Aktenfunde und Indizien könnten neue Spuren ergeben. Es ist nicht vorbei. Was […]

Telepolis| Deckname „Gemüse“ – Hessischer Verfassungsschutz mauert weiterhin

Peter Mühlbauer 26.02.2015 …… Vier Tage danach traf sich T. persönlich mit G., seinem Gewährsmann aus der Neonaziszene. Was dabei besprochen wurde, ist immer noch geheim. G. war im Juni 2005 – wie spätere Ermittlungen ergaben – zwei Mal genau zu der Zeit in den Städten Nürnberg und München, als dort ein Türke und ein […]

Zeit MAGAZIN / BR Kontrovers| Oktoberfestattentat – Wie war es wirklich?

ZEITMAGAZIN NR. 9/201526. FEBRUAR 2015 — VON STEFANIE WASKE 35 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat werden endlich Zeugenaussagen und Akten neu geprüft. Viel war von dem Mann nicht übrig geblieben: Beide Arme waren abgetrennt, ein Bein fehlte, der Körper war übersät mit Splittern. Als der Professor des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München am Morgen nach dem […]

FNP| NSU-Affäre: „Es hört nicht auf zu stinken“

Von Olaf Kern Die NSU-Affäre in Hessen schwelt weiter. Die Opposition fordert jetzt erst recht schnelle Aufklärung nach Bekanntwerden neuer Details und der Reaktion des Ministerpräsidenten. bild Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, rechts) und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir haben derzeit viel zu bereden. Foto: dpa Frankfurt. Zum NSU-Mord in Kassel ist schon alles bekannt – das war die […]

Stern| NSU-Prozess verhandelt Mord von Kassel: Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Der Mord in einem Internet-Cafe im April 2006 und eine mögliche Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes sind heute Thema im NSU-Prozess. Der stern hat die Hintergründe untersucht. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind Halit Yozgat, geboren 1985 in Kassel, ermordet mit 21 Jahren in seiner Heimatstadt© Uwe Zucchi/DPA Der NSU-Prozess wird heute fortgesetzt. Das Oberlandesgericht München […]

Deutschlandfunk| Rechtsextremismus in Thüringen

Rechtsextremismus in Thüringen – Beitrag hören 24.02.2015 | 02:59 Min. | Quelle: Deutschlandfunk Autor: Bernhard, Henry Sendung: Informationen am Abend http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-abend.1767.de.html

FAZ| NSU-Mord in Kassel: Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint

Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger. 26.02.2015, von RALF EULER, WIESBADEN © DPAIm Gegenwind: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Was vor und nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geschehen ist, steht symptomatisch für das […]

Welt| Untersuchungsausschuss soll NSU-Verbindungen zu Neonazis beleuchten

Foto: dpa Erfurt (dpa/th) – Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss soll sich noch intensiver mit möglichen Verbindungen des Terrortrios zu anderen Neonazis beschäftigen. Unter anderem Linke, SPD und Grüne wollen im Zuge der Arbeit des neuen Untersuchungsausschusses hinterfragen, in welche Netzwerke Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden waren, wie die Parteien auf Anfrage der […]

FR| Bouffiers Rücktritt verlangt

Von PITT VON BEBENBURG Ein Extremismusforscher und Sachverständiger im NSU-Ausschuss plädiert für einen Rücktritt Bouffiers – der Ministerpräsident soll im Mordfall Yozgat die Unwahrheit gesagt haben.  Foto: imago/Jan Huebner Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll nach den neuesten Enthüllungen zur Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat Konsequenzen ziehen, fordert der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Der Landtag müsse […]

FNP| Die NSU-Affäre in Hessen: Worum es jetzt geht

Der hessische Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht – und mit ihm die Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mehr über die Morde des NSU. Fragen und Antworten zur Rolle Hessens. Foto: Uwe Zucchi bild Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Was ist das besondere am NSU-Mord […]

dts| Zweifel am Verhalten des Verfassungsschutzes rund um Oktoberfest-Attentat 1980

Nach Recherchen des „Zeit Magazins“ und des Politik-Magazins „Kontrovers“ (Bayerischer Rundfunk) gibt es Zweifel am Verhalten des Verfassungsschutzes rund um das Oktoberfest-Attentat im Jahre 1980. Wie sich bei der Einsicht von nun freigegebenen Akten herausstellte, hat der Verfassungsschutz einigen Rechtsextremen ein Alibi für den Anschlag verschafft, indem er sie an dem Tag observierte, an dem […]

SWP| Projekt »Die Fragmentierung Syriens«

Das vom Auswärtigen Amt unterstützte SWP-Projekt »Die Fragmentierung Syriens« hat zum Ziel, die Entwicklungen im Bürgerkriegsland Syrien laufend policy-orientiert zu analysieren. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die fortschreitende Zersplitterung des Landes und mögliche Politikoptionen. Außerdem informieren zwei Newsletter über den Verlauf der Ereignisse in Syrien. Geleitet wird das Projekt von Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow […]

Putins Netzwerk in Europa: Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert – Das Erste

Putins Netzwerk in Europa Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert Russland gewinnt Einfluss in der Europäischen Union. Die neuen Allianzpartner: Parteien am rechten Rand. Besonders kritisch: Die neuen Rechten sitzen in Regierungen und Parlamenten, auch in der EU. Die Europäische Union ist besorgt und prüft, dem ungarischen EU Parlamentarier Bela Kovacs die Immunität zu […]

Mittagsmagazin: Verfassungsschutz wegen NSU unter Druck – 24.02.2015

Halit Yozgat wurde am 6.April 2006 in Kassel ermordet. Am Tatort ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme. In seiner Jugend bekannt als „Klein Adolf“. Zufall? Nach vorliegenden Telefonprotokollen nicht. Er hatte Kenntnis von dem Tötungsdelikt, aber scheinbar nicht nur er, sondern auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Umfeldermittlungen wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz […]

OLG München| Protokolle der Vernehmungen von Andreas Temme vor dem OLG München

Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, anwesend während der Ermordung von Halit Yozgat, Kassel. Er stand selbst eine Zeit unter Verdacht, der Mörder von Halit Yozgat gewesen zu sein. In diesen Tagen, Februar 2015, haben der Nebenkläger Thomas Bliwier , der im Prozeß die Familie Yozgat vertritt, weitere Beweisanträge im NSU-Prozeß eingereicht. […]

PUA Bundestag|Öffentliche Vernehmung des Zeugen Ministerpräsident Volker Bouffier am 28. September 2012

Protokoll-Nr. 32 Öffentliche Vernehmung des Zeugen Ministerpräsident Volker Bouffier am 28. September 2012

Hajo Funke| Der Durchbruch der verdrängten Wahrheit exakt drei Jahre nach Merkels Aufklärungsversprechen vom 23. Februar 2012

Der Durchbruch der verdrängten Wahrheit exakt drei Jahre nach Merkels Aufklärungsversprechen vom 23. Februar 2012 Am 23. Februar 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer beeindruckenden Trauerveranstaltung den Opfern und der Öffentlichkeit, dass der NSU-Terror rückhaltlos aufgeklärt wird. Sie versprach: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären […]

FAZ| Was Bouffier als Zeuge erwartet

Als Zeuge wurde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schon einmal zu dem Kasseler NSU-Mord befragt. Nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012 dürfte der frühere Innenminister nun zum Münchner NSU-Prozess geladen werden. 24.02.2015, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DAPDHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 28.September 2012 im Bundestag in Berlin vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss. […]

junge welt| Lügen für die Staatsräson

Hinweise auf Tatwissen bei NSU-Mord: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht die Wahrheit gesagt haben. Von Claudia Wangerin Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Anfang Februar im Landtag in Wiesbaden Foto: Boris Roessler/dpa – Bildfunk Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und das dortige Landesamt für Verfassungsschutz waren am Dienstag bereits im Zusammenhang […]

op-online| Hessische NSU-Affäre: Mehr Fragen als Antworten

Zum NSU-Mord in Kassel ist schon alles bekannt – das war die Haltung von CDU und Grünen. Nun kommen doch brisante neue Details zutage – eine Belastung für das schwarz-grüne Bündnis. Der hessische Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht – und mit ihm die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mehr […]

Publikative.org| Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit […]

FAZ| Der Kasseler NSU-Mord: Drängende Fragen an Bouffier

Jüngste Enthüllungen über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes bringen auch Volker Bouffier politisch in Bedrängnis. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition muss neue Fragen beantworten. 24.02.2015, von THOMAS HOLL Mit seinem Pressestatement zu den jüngsten Enthüllungen im Fall des Kasseler NSU-Mordes hat ein gereizt wirkender Volker Bouffier […]

Deutschlandradio Kultur| NSU-Mord in Kassel – Abhörprotokolle belasten hessischen Verfassungsschutz

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hr online| NSU-Mordserie: Bouffier weist Vorwürfe zurück

Volker Bouffier Als „Ungeheuerlichkeit“ hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag neue Vorwürfe gegen ihn in der NSU-Affäre bezeichnet. Er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. CDU und Grüne änderten ihren Kurs in der Sache. 24.02.2015, 19:30 Uhr Audio:Statement von Bouffier6:22 Min (© hr, 24.02.2015) Bouffier stellte sich am Dienstagnachmittag der Presse, nachdem […]

StZ| Umstrittene Verfassungsschützerin: NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet. Das Domizil der VerfassungsschützerFoto: dpa Stuttgart – In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer […]

Telepolis| Muss Bouffier im NSU-Prozess aussagen?

Peter Mühlbauer 24.02.2015 Der hessische Ministerpräsident soll nach dem Willen der Opferanwälte Klarheit in die Merkwürdigkeiten um den Verfassungsschützer Andreas T. bringen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfVs). Manche davon haben einen eher seriösen Ruf – und manche einen eher zweifelhaften. Zu letzteren zählen die in Thüringen und Hessen. In […]

WDR| „Die Rechte“ in NRW : Verbot der Neonazi-Partei soll geprüft werden

Nach Todesdrohungen gegen Journalisten und einem Fackelmarsch vor einem Flüchtlingsheim wird in NRW das Verbot der Partei „Die Rechte“ neu diskutiert. Die Linke will den Neonazis den Parteistatus aberkennen und hat dazu jetzt ein Gutachten vorgelegt. Bild 1 vergrößernForderungen nach Verbot der Rechten werden lauter Tagsüber sitzen sie im Dortmunder Stadtrat, nachts ziehen sie mit […]

mittags|magazin| Verfassungsschutz wegen NSU unter Druck

Der hessische Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht und mit ihm die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das legen jedenfalls die Protokolle abgehörter Telefonate nahe. Es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mehr über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wusste als bislang bekannt. Die Opposition forderte deswegen Aufklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der damals verantwortlicher Innenminister […]

Landtag NRW|“Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns , CorelJi'“

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 41. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 25. Februar 2015 Schriftlicher Bericht zu TOP 4: „Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns , Corelli’“ Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die in dem Anmeldungsschreiben vom 02.02.2014 angekündigte Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt. Grundlage der Darstellung sind Berichte des Leitenden […]

FR| „Mir ist da nichts aufgefallen“

Von HANNING VOIGTS Ein Veranstaltungsplakat mit den Köpfen der mutmaßlichen NSU-Terroristen hängt neben dem Ort, an dem Halit Yozgat 2006 ermordet wurde.  Foto: dpa Der erste verhörte Verfassungsschutz-Experte Jürgen Leimbach, Vize-Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus beim hessischen Verfassungsschutz, weiß im NSU-Ausschuss erstaunlich wenig zu erzählen. Ganz am Schluss startet Hermann Schaus einen letzten Versuch. Die Verbindungen zwischen […]

ZDF heute-journal – NSU: Was wusste der Verfassungsschutz?

ZDF – NSU: Was wusste der Verfassungsschutz? Hat der hessische Verfassungsschutz schon vor dem NSU-Mord in Kassel über die Tat Bescheid gewusst? Das legen Informationen nahe, die die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess vorgelegt haben.

ZDF heute – NSU: Was wusste der Verfassungsschutz?

ZDF – NSU: Was wusste der Verfassungsschutz? Hat der hessische Verfassungsschutz schon vor dem NSU-Mord in Kassel über die Tat Bescheid gewusst? Das legen Informationen nahe, die die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess vorgelegt haben.

TA| Dienstag: Sachsens Verfassungsschutzchef als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Im Münchner NSU-Prozess soll morgen der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, als Zeuge aussagen. Meyer-Plath war in den 1990er Jahren Beamter beim brandenburgischen Verfassungsschutz und führte dort den V-Mann «Piatto». Von diesem soll er 1998 erfahren haben, dass die drei abgetauchten mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von Chemnitzer […]

Spiegel| NSU-Aufklärung: Unangenehme Fragen für Volker Bouffier

Von Björn Hengst, München DPA Hessen Regierungschef Bouffier: Bald Zeuge im NSU-Prozess? Hessens Ministerpräsident Bouffier könnte sich schon bald als Zeuge im NSU-Prozess äußern müssen. Es geht um seine Rolle als früherer Innenminister – und um einen unglaublichen Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutz. Läuft es schlecht für Volker Bouffier, muss sich der hessische Ministerpräsident bald […]

SPD Hessen| Faeser: Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

Neue Informationen machen NSU-Aufklärung dringend nötig + Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf Grund der neuen Informationslage zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU eine Beschleunigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert. „Das öffentliche Aufklärungsinteresse ist enorm. Leider mehren sich zurzeit durch Medienberichte die Hinweise darauf, dass bei dem grausamen und kaltblütigen NSU-Mord […]

HNA| Hessischer Verfassungsschutz im Zwielicht: NSU-Mord in Kassel: Schockierender Satz der Behörde

Der hessische Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht – und mit ihm die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mehr über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds wusste als bislang bekannt. Das legen jedenfalls die Protokolle abgehörter Telefonate nahe. Fragen und Antworten zur Rolle Hessens im NSU-Komplex: Was ist das besondere am […]

Piraten| Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen […]

HR| Neue Vorwürfe im NSU-Prozess – 22.02.2015

Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschützer Andreas T. sorgen im NSU-Prozess für Aufregung.

HRhessenschau kompakt: NSU Ausschuss tagt – 23.02.2015

Im NSU-Prozess steckt der hessische Verfassungsschutz nach den jüngsten Enthüllungen zunehmend in Erklärungsnot.

StZ| Mit Katzen gegen Glatzen

Von Ulrike Ebner Lustige Katzenbilder im Internet sind nicht nur ein netter Zeitvertreib. Sie tragen auch immer öfter politische Botschaften. Wie die Facebook-Seite „Katzen gegen Glatzen“, die ein Zeichen gegen braunes Gedankengut setzt – von Pforzheim aus. Stubentiger gegen Neonazis: Auf der Facebook-Seite „Katzen gegen Glatzen“ bekommen Radikale Kontra in Form von Katzenfotos.Foto: Facebook/StZ Stuttgart […]

Welt| Landtag soll „Pannenserie“ bei NSU-Aufklärung klären

Foto: dpa Erfurt/Berlin (dpa/th) – Thüringens zweiter NSU-Untersuchungsausschuss muss nach Meinung der Abgeordneten Katharina König (Linke) Ungereimtheiten bei der Spurensicherung in Eisenach nachgehen. Es sei höchste Zeit, dass der von der rot-rot-grünen Koalition angekündigte Ausschuss seine Arbeit aufnehme, erklärte König am Montag in Erfurt. Sie reagierte auf einen Bericht der «Berliner Zeitung» vom selben Tag, […]

FAZ| Untersuchungsausschuss zum NSU: Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen. von TIMO FRASCH, WIESBADEN © DPAIn diesem ehemaligen Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet. Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes gerät der Verfassungsschutz zusehends in Erklärungsnot. „Es steht der […]

Spiegel| „Die Rechte“: Behörden prüfen Verbot von Neonazi-Partei

SPIEGEL ONLINE Neonazi-Kader Giemsch vor Gericht (2012): Smart und gewandt im Auftreten Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Todesdrohungen gegen Journalisten: In Dortmund treten Neonazis immer aggressiver auf. Der Verfassungsschutz sammelt Material für ein mögliches Verbot der Partei „Die Rechte“. Die Neonazis kamen in der Nacht, mit Fackeln und in dunkler Kleidung. Sie grölten dumpfe Parolen, zündeten Böller […]

hr online| Hessischer Verfassungsschutz: Neuer Chef und viele neue Fragen

Roland Desch mit Peter Beuth und dem neuen Geheimdienstchef Robert Schäfer (v.l.n.r.). Im NSU-Prozess steckt der hessische Verfassungsschutz nach den jüngsten Enthüllungen zunehmend in Erklärungsnot. Ein schwieriger Tag für den Amtsantritt des neuen Chefs. Parallel dazu tagte außerdem der NSU-Ausschuss. Thema in 23.02.2015, 19:30 Uhr Der hessische Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Am Wochenende wurden […]

Störungsmelder| Der Nazi-V-Mann und der NSU

VON Andrea Röpke Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel ? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen […]

FR| Verfassungsschutz am Abgrund

 Von PITT VON BEBENBURG Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.  Foto: dpa Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen – und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Die Bundesrepublik hat eine traurige Geschichte von […]

nd| Wusste Verfassungsschützer Temme von NSU-Mordplänen?

Hessens Innenbehörden hielten wichtiges Belastungsmaterial zurück / Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert neue Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Abhörprotokolle belasten den hessischen Verfassungsschutz. Demnach wusste der damalige V-Mann-Führer Andreas Temme bereits vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 von der geplanten Tat. Offenbar wurde er von Kollegen gedeckt. Oder hielt man gar in der Landesregierung eine […]

Deutschlandradio| NSU-MORD IN HESSEN: Was wusste der Verfassungsschutz?

Von Ludger Fittkau Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU: Er soll als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. (dpa / pa / Dedert) Der Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel wird dem NSU zur Last gelegt. Als der Mann erschossen wurde, war auch der hessische Verfassungsschützers Andreas Temme am Tatort. Neue Recherchen legen […]

Stern| Lutz Bachmann ist wieder Pegida-Chef

Vor vier Wochen zerlegte sich die Führungsriege der Pegida-Bewegung. Jetzt hat sich Lutz Bachmann erneut an die Spitze der umstrittenen Organisation gekämpft. Er ist wieder da! Lutz Bachmann führt erneut die Anti-Islam-Bewegung Pegida an© Fabrizio Bensch/REUTERS Hitler-Posing und Flüchtlings-Hetze kosteten Lutz Bachmann vor einem Monat die Führungsposition in der islamfeindlichen Bewegung Pegida. Die Querelen gefährdeten […]

Deutschland| 212 antisemitische Straftaten im 4.Quartal 2014/Politisch rechts motivierte Straftaten

Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3865) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2014 insgesamt 212 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien […]

TA| Chronik des NSU-Prozess (16): Nägel steckten tief im Körper

Beim NSU-Prozess berichten Opfer des Kölner Bombenanschlags. Ermittler suchten erneut unter den Betroffenen nach den möglichen Tätern     Vor dem Oberlandesgericht in München demonstriert im Januar unter anderem die Initiative „Keupstraße ist überall“. Die ersten Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße sagten vor Gericht im NSU-Prozess aus. Foto: Peter Kneffel Anfang Mai 2013 […]

Berliner Zeitung| NSU-TERROR: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Von Andreas Förster Aktenordner mit Unterlagen zum NSU-Prozess: Wegen zahlreicher Ermittlungsfehler wird ein neuer Untersuchungsausschuss einberufen.  Foto: dpa BERLIN –   Erneut werden Behördenfehler bei Ermittlungen zum Tod von Mundlos und Böhnhardt bekannt. Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Irrtümern bei der Zuordnung von Funden und bei der Dokumentation gekommen ist. Dreieinhalb Jahre […]

nd| Was wusste Verfassungsschutz über NSU-Mord in Kassel?

Neue Hinweise auf Verstrickung des hessischen Geheimdienstes in rechtsterroristische Mordserie Als der NSU 2006 in einem Kasseler Internetcafe Halit Yozgat ermordete, war der Geheimdienstmitarbeiter Andreas T. am Tatort. Nun kommt heraus: Offenbar wusste er bereits im Vorfeld von den Mordplänen. Das NSU-Mordopfer Halit Yozgat Foto: dpa/Uwe Zucchi Berlin. Im NSU-Prozess sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, […]

Welt| GRÜNE ZU NSU-PROZESS:“Da tun sich weitere Abgründe auf“

Hessische Verfassungsschützer hatten vermutlich Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert „lückenlose Aufklärung“ über die mögliche Verstrickung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, hat nach den jüngsten Veröffentlichungen über mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds eine lückenlose Aufklärung angemahnt. „Da tun sich weite Abgründe auf. Der Mord […]

ARD| Gegen das Vergessen: Stolpersteine für NS „Euthanasie“-Opfer | Zwischen Spessart und Karwendel

Der Kölner Bildhauer Gunter Demning hat Anfang Februar in Würzburg 15 neue Stolpersteine verlegt. Sie sollen an die Menschen erinnern, die wegen ihrer Behinderung von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Mehr von Zwischen Spessart & Karwendel unter: http://www.br.de/spessart Autor: Maike Bandmann

Deutschland| Thema Verfassungsschutz in den Parlamenten (2014) – 510 Einträge

1.Politische Bildung Beratungsstand zeigenLReg und Friedensorganisationen – Klarheit ist notwendig Baden-Württemberg – Antrag Müller, Ulrich MdL CDU, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Drucksache 15/5972 23.10.2014 2.Demonstration Beratungsstand zeigenPolizeiliche und staatsanwaltschaftliche Einsatzstrategien für Demonstrationen zu den Konflikten im Nahen Osten, Einsatz des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Kleine Anfrage Goll, Prof. Dr. Ulrich MdL FDP/DVP, […]