Hajo Funke| Risse statt Kompromisse. MoskauMünchen


John Mc Cain verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine  mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er laut einer Vorabmeldung des Senders: „Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre.“ (Zeit-online, 6. 2. 2015)

„John McCain sollte sich für seine beleidigenden Äußerungen entschuldigen, niemand in Europa hat sich so für den Frieden in der Ukraine eingesetzt wie Steinmeier und Merkel“, (Niels Annen) In München solle es um politische Lösungen und nicht um Kriegstreiberei gehen. „Wenn der Senator das anders sieht, sollte er das nächste Mal vielleicht besser Zuhause bleiben.“ (Niels Annen, ebd)

 

Hajo Funke

Risse statt Kompromisse. MoskauMünchen

Sicherheitskonferenz in Moskau – eine vorletzte Chance

Außenminister Steinmeier hatte mit Blick auf das Jahr 1914  – auf der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr daran erinnert, wie man 1914 innerhalb weniger Monate in eine gefährliche Eskalation schliddert. Christopher Clark habe in „Die Schlafwandler“ minutiös dokumentiert, wie in wenigen Wochen des Jahres 1914 aufgrund von Sprachlosigkeit, Entfremdung, persönlichem Geltungsdrang und nationaler Eiferei erst Europa und dann die Welt in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts versank. Binnen weniger Wochen war die Lage nicht mehr beherrschbar, alle Verbindungen gekappt und der Tod fraß sich von Haus zu Haus. Dass zu verhindern; zu verhindern, dass friedliches Miteinander noch einmal umschlägt in grenzenlosen Hass; dass auch bei unterschiedlichen Standpunkten der Gesprächsfaden nicht abreißt – sei ein wichtiges Element der Außenpolitik.

Fast 70 Jahre nach Kriegsende sieht der französische Staatspräsident die Welt in der Gefahr eines totalen Kriegs. Er mag übertrieben haben. Aber immerhin sind Angela Merkel und Francois Hollande nach Moskau gefahren, um diesen unkontrollierbaren Krieg in und um die Ostukraine zu verhindern. Man wird in den nächsten Tagen sehen, ob diese lang erhoffte Initiative Wege zu einem Interessenausgleich bietet und mehr war als das übliche Fingerhakeln an langen runden Tischen sonst. Es geht um einen unmittelbaren und sofortigen Waffenstillstand, um die schon jetzt nahezu unkontrollierbare Eskalation in der Region zwischen Donetsk und Luhansk, in Debalzewo endlich zu unterbrechen.

Dies nach der neuerlichen Entfesselung von Kämpfen auf beiden Seiten, von der radikalen prorussischen Seite, aber ebenso von der ukrainischen Armee und mehr noch von den Nationalgardisten, insbesondere des radikalen Rechten Sektors. Inzwischen hat sich trotz der verschiedenen Waffenstillstände ein erbitterter und verlustreicher Krieg in große Teile der Ostukraine hineingefressen und durch vermehrte Angriffe gerade auf Zivilisten und Wohngegenden radikalisiert. Amnesty international berichtet wiederholt, dass beide Seiten offensichtlich Kriegsverbrechen begehen. Auf beiden Seiten radikalisiert sich der ohnehin existierende Nationalismus: der reaktive, oft antisemitische Großmachtnationalismus in Moskau und der ethnozentrisch nationalrevolutonäre Nationalismus in Teilen der Ukraine und seiner Rechtsextremen. Der Krieg wird alsbald die wunderbaren Ansätze eines aktiven korruptionskritischen Maidan pulverisiert haben.

Es gehört zu den großen Vorzügen der internationalen und in diesem Fall gerade der deutschen Diplomatie Merkels und Steinmeiers, wenn sie, wie im Fall der Ostukraine, immer neue Eindämmungsversuche gegen diese kriegerische Gewalt und zur Einhaltung der vereinbarten Kompromissen unternehmen. Dass beide Seiten (und nicht nur eine) ihre Punkte an gegenseitiger Kritik haben, ist zweifellos so: Die Ukrainer gegenüber den militärischen Infiltrations- und Interventionsversuchen der Moskauer Regierung; die Moskauer Regierung mit ihrem Hinweis auf den Rechten Sektor.[1]

Um die Schritte einer wachsenden „heiß-kalten“ Wiederkehr des kalten Kriegs in Schach zu halten und schließlich umzukehren, braucht es eine Strategie. Sie kann nur in einer substantiellen Verständigung, einem historischen Kompromiß eines Neuanfangs in einer neuen Ostpolitik der Detente bestehen. Ein Ansatz liegt im Vorschlag Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers, eine ökonomisch und politisch relevante Kooperation zwischen der EU unter ihrer neuen Führung um Jean-Claude Junker und Martin Schulz einerseits und der Eurasischen Wirtschaftsunion andererseits zu erreichen. Dabei kommt Ländern wie Kasachstan womöglich eine Brokerrolle zu. Dies gilt noch so lange, wie sich dieser eurasische Komplex nicht selbst durch eine Politik der ökonomischen und politischen Konfrontation mit dem Westen gegenüber einer kooperativen Entwicklung verschließt und sich darüber hinaus auch durch Verträge kollektiver Sicherheit in durchaus gefährlicher Weise gegen den Westen positioniert. Dem Westen wiederum, gerade Europa, sollte es seinerseits nicht um eine Optimierung ihres Einflusses im Sinne des traditionellen geopolitischen Machtanspruchs, wie er von den konservativen Antikommunisten einst formuliert worden ist, gehen, sondern um Schritte einer ökonomischen und politischen Kooperation auf gleicher Augenhöhe und der Anerkennung der Rechte und Einflusssphären der jeweiligen Staatengruppen.

McCains totalitäre Feindlogik. Hitler, Putin und die anderen

US-amerikanische Republikaner um McCain und den Hardliner-Flügel des US-amerikanischen Sicherheitsestablishments haben demgegenüber ein klares Feindbild, das sich nicht sehr von früheren dieses Flügels, in der amerikanischen Politik, unterscheidet. Feinde bekämpft man demnach. Man bietet ihnen keinerlei Spielraum in Richtung Kompromiss.

Daher stellt sich für jemanden wie den amerikanischen Senator McCain nicht die Frage nach Alternativen und Kompromissen. Er will die Eskalation – durch Waffenlieferungen (für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Brandbeschleuniger“). Alles andere wäre, so McCain, Appeasement-Politik.

Wir wissen, wem gegenüber die britische und die französische Regierung im Münchener Abkommen 1938 Appeasement gezeigt hat. Gegenüber dem, nach seinem triumphalen Einzug in Wien, kurz vor der Reichspogromnacht, zu allem entschlossenen Adolf Hitler. Das bedeutet nichts weniger als das dieser amerikanische Senator, Wladimir  Putin in der Tradition des Weltkriegsverbrechers Hitler – und Merkel in der Rolle der appeaser vor ihm – in der Münchener Konferenz von 1938, sieht. McCain sprach vom Abschlachten in der Ostukraine, dass der Bundeskanzlerin egal sei. Dies ist eine Ungeheuerlichkeit, weiß man doch, dass trotz aller Erfahrungen eine pure Eskalation durch immer mehr Waffen, zu immer mehr und radikaleren Eskalationsschüben führt, zu zehn tausenden von Toten und darüber hinaus diese Eskalation nicht kontrollierbar ist, vielmehr der unmittelbare Einsatz von gelieferten Waffen zu Gegenreaktionen und letztlich einem totalen Krieg führen kann. Der französische Staatspräsident hat recht. Dieser amerikanische Senator hat auch schon für Eskalation bei der Vorbereitung und Entscheidung zum verheerenden Irak-Krieg dieser Richtung seine Stimme geliehen. Er ist ein Kriegsfundamentalist. McCains Eskalationslogik missachtet menschliches Leben, das man bei einer Eskalation in Kauf nimmt. Sie folgt nicht einer politischen Moral, die auf die Chance der Eindämmung und nicht auf Krieg setzt. Menschenleben sind reine Kollateralschäden für diese Art der Politik.

Mehr noch: es sollte – darauf haben Volker Rühe wie Kissinger und Gorbatschow hingewiesen – mit Russland allein wegen der Schwerkraft der Ukraine-Krise wie der zerstörerischen Prozesse im Nahen und mittleren Osten ein Neuanfang versucht werden.[2]

Rückkehr zu einer Politik der Entspannung

Am 5. Dezember 2014 warnten mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur & Medien unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ vor einem Krieg mit Russland und forderten eine neue Entspannungspolitik für Europa. Sie kamen aus allen politischen Lagern, der Sozialdemokratie, der CDU, der FDP, der Linken und den Grünen. Ihr Appell mag ein wenig zu stark von der Sorge um die Eskalation mit Rußland geprägt gewesen sein, aber er adressiert das Sicherheitsbedürfnis der Russen als ebenso legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balken und der Ukrainer. Die Autoren des Appells wenden sich gegen eine Politik der rhetorischen Eskalation insbesondere gegenüber Russland und fordern dazu auf, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden, so Horst Teltschik, ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt unter Kohl für Sicherheit und Außenpolitik, zur Motivation für den Appell. Statt ihn als das zu nehmen, was er ist, ein Aufruf aus Sorge, wird von den gegenwärtig agierenden Politikern unter anderem aus der CDU und der Grünen auf ihn eingeschlagen, als hätte man es mit dem Teufel zu tun. Geradezu absurd ist, wenn die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck dem Aufruf eine erschreckende Geschichtsvergessenheit vorwirft (Frankfurter Rundschau vom Montag, den 8. Dezember 2014) und es ist nur noch Ausdruck einer unkontrollierten Aggression, wenn sie diesem Aufruf eine Haltung des deutschen Denkens in Großmacht Kategorien unterstellt und in ihrer Fixierung meint, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland blende die Interessen der dazwischen liegenden Staaten aus und verständige sich über ihre Köpfe hinweg. Es ist Ausdruck von  Hybris, wenn sie den Autoren dieses Appells vorwirft, dass sie sich mit dem russischen Präsidenten gemein machen und ihnen vorwirft, offenkundig noch nicht im 21 Jahrhundert angekommen zu sein.

Es reicht nicht, auf Verträgen und Recht nur zu bestehen, ohne eine Politik zu formulieren, die zu ihrer Einhaltung führt. Auch der Vergleich mit dem Genozid an den muslimischen Bosniern in Srebrenica vor 20 Jahren und zuvor trägt nicht. Es ist eine Sache politisch-moralischer Vernunft, Eindämmungs- und Entspannungsinitiativen im ökonomischen, politischen und kulturellen anzustoßen. Dabei kann eine solche Initiative sich auch auf die Besonneneren innerhalb der CDU wie Volker Rühe, Roman Herzog und andere stützen, erst recht auf eine SPD in der Tradition Willy Brandts, Helmut Schmidts und Gerhard Schröders, des nachdenklichen Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeiers – und selbst auf Nachdenklichere in der Partei der Grünen, sieht man einmal von der Haltung Marie-Luise Becks ab.

Nach fünfeinhalbtausend – manche gehen inzwischen vom Vielfachen aus –  Toten und Hunderttausenden Vertriebenen in einem sich in die Eskalation fressenden Krieg in der Ostukraine, einem Tremolo an Aggressionen und Herabwürdigungen gegenüber der Moskauer Politik in Teilen der deutschen Medien einerseits und politischen Reden in Moskau andererseits ist eine Rückkehr zu mehr Realismus, gar zur Umkehr zugunsten einer neuen Ostpolitik zusammen mit unseren europäischen Partnern zu wünschen.[3]

Die politische Moral des Kompromisses

Die Eskalation in eine Ära der Spannungen mit Russland und dem Osten insgesamt ist ohne außenpolitischen Sinn. Sie treibt Europa und die Welt in weitere Spannungen, die man schwer wieder einholen kann. Einer Destabilisierung Rußlands ist entgegenzuwirken. Die Auswirkungen auf die Weltpolitik wären verheerend.

Einmal abgesehen davon, dass man das Russland, wie es ist, für eine Eindämmung der Spannungen im Nahen und mittleren Osten dringender denn je braucht. Dies alles zu vernachlässigen, heißt, die wachsenden Gefahren für Millionen von Menschen durch Destabilisierung, Bürgerkriege und nicht zuletzt den Enthauptungsterror des so genannten Islamischen Staats und damit eine anhaltende menschenrechtliche Katastrophe nicht angemessen politisch moralisch ins Kalkül zu ziehen. Womit sich die Beschwörung, man handele menschenrechtlich in Zynismus verkehren kann.

In Kriegen Kompromisse zu machen ist das schwerste und es ist noch schwerer, wenn die Kriege länger dauern. Daraus könnte man die Lehre ziehen, wenn es nicht schon zu spät ist, mit einer Initiative zu einer neuen Entspannungspolitik möglichst bald zu beginnen. Jedenfalls ist ein Kompromiss allemal moralischer als die hehre Einklagung von Menschenrechten – und zwar aus Gründen der Menschenrechte und ihrer Sicherung. Nämlich des Rechts zu leben.

Von Willy Brandt wie von Henry Kissinger und Helmut Kohl gleichermaßen war zu lernen, dass man gegen die eigenen moralischen Intuitionen mit dem Feind Kompromisse schließen wollen muss! Es ist zu hoffen, dass es zu neuen Kompromissen auch mit Russland kommt und so die gegenseitigen geopolitischen Machtambitionen und Muskelspiele – der Putins wie etwa der Neokonservativen aus den Vereinigten Staaten – unterlaufen und verändert werden können.

Der Atomkompromiss mit dem Iran – Überfällig

Es gehört zu den großen Enttäuschungen am Jahresende, dass es nicht zu einem Durchbruch in den Verhandlungen um einen Atomkompromiss mit dem Iran gekommen ist. Damit war auch zunächst die Chance vertan, mit der russischen Seite wenigstens in dieser Angelegenheit auch konstruktiv Durchbrüche bzw. Erfolge durchzusetzen. Erfolge, die selbst ein Stück Vertrauensbildung gewesen wären für die anderen schweren Konfliktpunkte: Syrien und die Ukraine. Geduldig wie internationale Diplomatie so ist, ist gleichwohl zu hoffen, dass es doch noch in den nächsten Monaten, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt etwa im März gelingt, den Atomkompromiss durchzusetzen.

Bei einem Kompromiss mit dem Iran geht es auch um die  Chance zu einer Deeskalation in der Region, und zwar mit diesem Iran, der unter der Führung des gegenwärtigen Präsidenten Rohani definitiv und glaubwürdig um eine Moderation und eine Öffnung gegenüber dem Westen bemüht ist. Er steht dazu in einem sich ausweitenden, erbitterten Machtkampf mit jenen, denen die ganze Richtung nicht passt. Die Massenorganisation der Basidji und andere Radikale spielen das brutale Spiel, an dem vor über einem Jahrzehnt Präsident Chatami gescheitert ist: die Ausweitung der Straßengewalt ebenso wie der justiziellen Willkür: durch die Ausweitung der Säureangriffe gegenüber Frauen, wie in Isfahan; die Erhöhung der Zahl der vollstreckten Todesurteile; die menschenrechtsfeindlichen Angriffe auf die Minderheit der Bahai. Dies macht es indes noch wichtiger, dass auch von außen die Präsidentschaft Rohani unterstützt wird – auch darin, die Menschenrechtsverletzungen im Iran entschiedener als bisher einzudämmen. Rohani ist dabei noch immer in einer etwas besseren Position als Chatami seinerzeit. Rohani hat immerhin nicht Bush Junior, sondern Präsident Obama als Kontrahenten. Nichts läge näher, als auf hoher Ebene einen Deal vorzubereiten und seine Durchsetzung zu riskieren. Dieser Deal müßte einen Kompromiss in der Frage der Zentrifugen und der break-out-time (Irans bis zur etwaigen Herstellung einer Atomwaffe) wie der substantiellen Reduktion der Sanktionen beinhalten. Die beteiligten Mächte müssen gegenüber ihren jeweiligen Hardlinern diesen Kompromiss politisch durchsetzen wollen.

Bei einem Scheitern der Atomverhandlungen ist ein Count down zwischen Israel und dem Iran keineswegs ausgeschlossen, auch wenn es den israelischen Militärs und Geheimdiensten gelingen sollte, auch eine weiter rechtsgerichtete Regierung nach der israelischen Wahl zu bremsen. Sicher ist das nicht. Die dann entstehende Eskalation ist ebenfalls unkontrollierbar – es käme zu einer unabsehbaren Gefährdung der israelischen Bevölkerung, wenn es zu einem Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran kommen sollte.

Es bedarf auch in diesem Fall einer politischen Risikobereitschaft, um ein viel größeres Risiko einer weiteren Destabilisierung auch in der nahöstlichen Region durch das Fehlen eines Kompromisses zu verhindern. Im Sinne eines vernünftigen Realismus zur Eindämmung der kriegerischen Spannungen in der Region sollte dieser Kompromiss versucht werden. Dies aus einem mit der Ukrainekrise vergleichbaren politisch-moralischen Grund: um eine weitere Eskalation in Kriege und Bürgerkriege zu vermeiden und so ein unendliches Mehr an schwersten Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Säuberungen und Genoziden wie wir sie gegenwärtig und im letzten Jahrzehnt erleben mussten: Heute durch den so genannten Islamischen Staat und seinen Enthauptungsterrorismus und seit einem Jahrzehnt in dem auch durch eine falsche Besatzungspolitik verursachten ethnischen Säuberungen im Irak mit einer Gesamtzahl von einer Million Toter allein im Irak – seit dem Angriff der Koalition der Willigen auf den Irak im März 2003. Es lohnt hierbei nicht auf die Blockadeversuche des gegenwärtigen Ministerpräsidenten von Israel Netanyahu einzugehen. Er ist in dieser Frage dogmatisch festgelegt.

Gibt es eine Strategie gegen den Enthauptungsterrorismus?

Aber auch dieser Kompromiss wäre nur der erste Schritt einer gemeinsamen, d.h. auch von den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat mitgetragenen Politik der Eindämmung der Spannungen zwischen den regionalen Kontrahenten Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien und Israel, mit der Perspektive einer Sicherheitsordnung, wie sie Frank-Walter Steinmeier in der ersten Hälfte 2014 vorgeschlagen hat. Ohne diesen Kompromiss wird es eine solche Perspektive, die in Schritten vor sich gehen dürfte, schon gar nicht geben.

Es gibt große Bekundungen für den gemeinsamen Kampf gegen den terroristischen so genannten  Islamischen Staat – und immerhin in letzter Sekunde die aktive Vermeidung weiterer genozidaler Exzesse im Nord-Irak und in Nord-Syrien um Kobani.

Die Strategien des sogenannten Islamischen Staats sind in fahrlässiger Weise nicht nur von den deutschen Geheimdiensten, sondern auch von der amerikanischen Außenpolitik unterschätzt worden. Der US-amerikanische Vizepräsident hat in einer Rede in Harvard eine Mitschuld auch Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen gegeben, die nicht von früh an die Unterstützung des „IS“ blockiert und sich gegen ihn gestellt haben. Es ist überfällig, dass die Versorgungslinien des so genannten islamischen Staats noch entschiedener gekappt werden.

Es gibt immer noch keine Perspektive für die Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Gespräche, auf Waffenstillstände in Syrien – diesseits des „IS“ versteht sich. Ein Waffenstillstand, der zu einem Übergang in eine Nach-Assad-Zeit führen muss, vor allem aber die unerträgliche Situation der Zivilbevölkerung unterbricht. Informell wird gegenwärtig versucht, die „Stellvertreterstaaten“ des syrischen Desasters – die Vereinigten Staaten, Russland, den Iran und Saudi-Arabien/die Türkei – auf Deeskalationsschritte in Syrien einwirken zu lassen, übrigens auch durch Initiativen Moskaus. Dies ist im Falle der großen Konkurrenzmacht Irans: Saudi-Arabien bisher fast aussichtslos, weil es nicht nur die einigermaßen pragmatisch eingestellte Königsfamilie gibt, sondern viele andere, die auf eigene Kosten den so genannten Islamischen Staat und noch radikalere Formationen in einem All-out-Kampf gegen den Iran unterstützen. Auch da wird man über alle möglichen Schatten springen müssen und nicht auf den eigenen Positionen beharren dürfen, die – je länger man auf ihnen beharrt – umso zynischer gegenüber einem ganzen, dem syrischen Volk werden. Muss man nicht alles tun, um zu versuchen, das Schlachten zu beenden? Die Unterstützung einer auf die sunnitischen Stämme zugehenden Regierung in Bagdad? Eine  soziale Überlebens-Perspektive diesseits der absoluten Verheerung? Die Kooperation zwischen iranischen und US-amerikanischen Militärkräften?

Ukraine, Iran und Syrien – Wird die Münchener Sicherheitskonferenz mehr sein als ein Schlagabtausch, der die Risse einer zerrissenen internationalen Politik vertieft?

 

[1] Anfang Dezember 2014 erschien in der „Welt“ ein teils gegen die eigenen Intentionen formulierter Bericht über das, was der Rechte Sektor so treibt. Unter der Überschrift  Jakobiner der Revolution wird von Konrad Schuller gezeigt, um welche moral-losen national-revolutionären Exzesstäter es sich in der Nähe von Donetsk bei jenen handelt, die irgendwie im Namen von Kiew ihr militärisches Treiben treiben – mithilfe der ukrainischen Armee. Ganze Heerscharen von US-Amerikanern in Kiew dienen seit Jahren keineswegs nur der Deeskalation, sondern heizen teilweise auf. Und dann – hören wir vom BND – treiben private Militärabenteurer der US-amerikanischen Blackwater ihr Unwesen: sie haben schon im Irak katastrophal gewirkt; sie müssen nach Hause. Auch da braucht es offenkundig ein ganz anderes internationales De-Eskalations-Management, womöglich einschließlich eines die verbitterte Eskalation bremsenden internationalen UN-Einsatzes robust einsetzbarer Blauhelme.

 

[2] Am Rande der von der kasachischen Botschaft am 4. Dezember 2014 im Adlon mit organisierten Konferenz zur Eurasischen Wirtschaftsunion, die am 1. Januar 2015 umgesetzt werden wird, sagte der Politikwissenschaftler Nuriyev: er habe auf die Frage eines deutschen Diplomaten, wie man mit Putin umgehe – seinerzeit es war wohl 2007 – mit einem Bild geantwortet: der Bär braucht Honig, wenn er unruhig ist. Welchen Honig? Blütenhonig. So ist das mit Bären und nicht nur mit Bären. Man kann mit Bären umgehen, gerade wenn man sich ihnen nicht unterwirft. 2007 war Bush Junior im ideologischen Furor, seine Geopolitik der Einkreisung, Eindämmung und Schwächung Russlands mit den Mitteln der NATO-Osterweiterung an die Grenzen Russlands unbedingt fortzusetzen, auch mit seinem politischen Ziehsohn Sakaschwili in Georgien; ebenso seine damals schon zu einer Kette ethnischer Säuberungen führende Besatzungspolitik im Irak – wie mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan – gegen die anderen Absichten der deutschen Militärs im Norden Afghanistans. Statt Putin entgegenzukommen, auf der Sicherheitskonferenz im Januar 2007 zum Beispiel, wurde seine Hilferuf, zu einer anderen und besseren Kooperation zu kommen, als Drohung des Bären missverstanden und die Politik der Einkreisung verstärkt – bis hin zum Versuch von Bush Junior im folgenden Jahr, auf der NATO-Konferenz in Bukarest, nun auch den Rest der osteuropäischen Staaten in die NATO zu drängen. Steinmeier hatte damals entschieden widersprochen und dabei einen großen Krach mit der US-amerikanischen Administration ausgelöst. Aber  es kam zu keiner Umkehr und schon gar nicht zu einer Politik gemeinsamer Sicherheit im eurasischen Raum.

 

[3] Wie ein Mantra war in der EU betont worden, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine den Zweck haben, Russland von der (quasi militärischen) Einflussnahme in der Ostukraine abzuhalten. Sie sind der schwarzen Pädagogik vergleichbar, die sagt, wenn du nicht folgst, kommst du in den Kohlenkeller. Nun ist Russland auch durch die Sanktionen im weltökonomischen Kohlenkeller angekommen. Die Sanktionen vertreiben ihn in den hintersten Teil des Kellers, aber bringen ihn nicht zur Räson. Im Gegenteil.

Schon Putins Rede zur Lage Russlands von Anfang Dezember 2014 gleicht einem: so nie. Es ist, wie die ARD vom 4. Dezember kommentierte, eine nationalistisch getönte Durchhalteparole – gegen den Westen. Ende Dezember folgte eine teils neue Militärdoktrin, die die NATO nun nicht mehr als Partner, sondern mit ihren Ausweitungswünschen zum Gegner hat. Die Sanktionen haben ihren zweckrationalen Zweck nicht erfüllt. Sie sind ein Element in einer begonnenen Spirale destruktiver ökonomischer, politischer und im Zweifel auch militärischer Eskalationen, dessen Ende schon gar nicht absehbar ist. Wie alle Maßnahmen aus der autoritären schwarzen Pädagogik autoritärer Zeiten machen die Sanktionen bis auf ganz wenige Ausnahmen wie im Fall Südafrika die Dinge in der Regel nur schlimmer und führen zu kaum mehr kalkulierbaren  Reaktionen der Wut, der Gewalt und des Ausrastens. Im Ausnahmefall Südafrika war mindestens so sehr wie die Sanktionen die Tatsache entscheidend, dass der Repräsentant des rassistischen Staates, de Klerk und sein härtester Gegner, Mandela Persönlichkeiten waren, die den Kompromiss riskierten.

Diese Sanktionen haben zugleich Effekte, die einem Bumerang gleichen. Europa, auch Deutschland ist auch aufgrund der Sparzwangspolitik am Rande einer Deflation. Wie Angela Merkel so richtig sagt, hat diese Entwicklung auch mit den schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen zu tun: d.h. eben mit dem Konflikt mit Russland. Was nur zeigt, wie volatil die deutsche wie die europäische Ökonomie ist, wenn die Märkte eigenverschuldet schrumpfen – ein Resultat der Sparzwangspolitik wie der Sanktionen. Sanktionen dieses Ausmaßes, etwa gegen Russland, haben prekäre Effekte für die ökonomische Lage in diesen Ländern, aber angesichts der globalen Verflechtung nahezu ebenso sehr für die, die sie betreiben. Im Zweifel beschleunigen sie weltweit destruktive Prozesse im Ökonomischen und Politischen gleichzeitig. Dies muss bei einer verantwortungsvollen Politik der Eindämmung der Spannungen stärker berücksichtigt werden. Die gegenwärtig die Sanktionen überlagernden Effekte eines Niedrigpreiskampfes im Energiesektor  insbesondere seitens Saudi-Arabiens hat dazu querliegend destabilisierende Effekte nicht nur für den Iran, nicht nur für Russland, sondern darüber hinaus für wachsende Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft.

 

 

siehe: Hajo Funke – MEHR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN – IN EINER KULTUR MILITÄRISCHER ZURÜCKHALTUNG (Münchener Sicherheitskonferenz 2014)

siehe: HAJO FUNKE| FINGERHAKELN STATT KRISENPOLITIK. FAILING INTERNATIONAL COMMUNITY

Hintergrund:

MSC – Munich Security Conference

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt bei vielen noch vor allem als Treffen der Staatenlenker und Militärs.

MSC LIVE

Livestream auf Deutsch: bitte hier klicken.

Live video in English: click here.

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