Hajo Funke| John McCain dankbar sein und Putin „verstehen“ | Merkel und Hollande. Die europäische Chance


      Hajo Funke

 John McCain dankbar sein und Putin „verstehen“

   Merkel und Hollande. Die europäische Chance

 

Risse in München

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz die Idee von Waffenlieferungen in die Ukraine als  Brandbeschleuniger verurteilt und das nachhaltige Kopfschütteln selbst Madeleine Albrights geerntet. Und gewiss noch mehr Victoria Nulands, die die US-amerikanische Delegation in München auf Konflikt und eine harte Linie gegen die europäischen „Weicheier“ einzustimmen versucht hatte. Es ist jedoch den US-amerikanischen Hardlinern dank McCains Überspitzung[1] nicht gelungen, die Sicherheitskonferenz zu dominieren. Im Gegenteil. Robert Kagans Ruf – die Europäer sollten endlich einen Pol bilden, so während der Debatte um den Irakkrieg – hat die europäische Initiative Merkels und Hollandes in Sachen Ukraine Krise nun beantwortet. Sie haben die sich abzeichnende Provokation eines Teils des US-amerikanischen Sicherheitsestablishment angenommen. Im Sinne eines aus den Erfahrungen des kalten Kriegs und seiner Beendigung gewonnenen realistischen Ansatzes in der Tradition Willy Brandts und Helmut Kohls.

Design eines Kompromisses

Damit besteht noch einmal die Chance, Europa an der Schwelle zu einem neuen kalt (heißen) Krieg zu einem historischen Kompromiss zu bringen. Das geschieht nicht ohne die Ukraine und Russland analytisch verstehend im Blick zu haben, aus europäischen Interessen Außenpolitik zu betreiben und einen neuen kalten Krieg zu verhindern. Dies auch, um perspektivisch die Probleme des Nahen und mittleren Ostens mit einzudämmen.

Dazu muß man „Putin verstehen, um die europäischen Interessen klug verfolgen zu können“, so  Herfried Münkler (in: Rotary Magazin 1/2015). Er hat lakonisch von drei  möglichen Grunddispositionen der russischen Politik, vereinfacht als Putin 1-3 gesprochen, von Putin eins als russischem Neoimperialisten im Kontext der Ideen von Alexander Dugin; von Putin 2, der ein weiteres Näherrücken der NATO an die russischen Grenzen verhindern will, um den Status quo an den Rändern Russlands aufrechtzuerhalten und von Putin 3, der die Zustimmung der Bevölkerung mit kleinen, schnellen und erfolgreichen Kriegen zu sichern versucht.

Geht man von einem potentiell rationalen Akteur des Typs „Putin 2“ aus, gibt es in der Tat diesseits von Eskalationen rhetorischer und kriegstechnischer Natur überlappende Interessen in erheblichem Maß, die allerdings nur dann in praktische Politik umgesetzt werden können, wenn man die Elemente von Putin 1 und 3, und d.h. im Kern die Wünsche nach Respekt und Selbststärkung und das Interesse an der Abwehr einer Einkreisung durch ein umfassendes Angebot an ökonomischer, internationaler und politischer Kooperation und Anerkennung aktiv berücksichtigt.

Dem dienen die Vorschläge, die u. a. von Merkel, Hollande, Steinmeier und Fabius gemacht werden: eine umfassende ökonomische Kooperation zwischen der EU und der gerade gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion; ein aktives Wiederaufleben des lange Zeit funktionstüchtigen NATO-Russland-Rats; eine Ausweitung des gesellschaftlichen und politischen Dialogs, nicht nur im Petersburger Dialogformat, sondern auch durch die Ausweitung des Jugendaustausches; eine Intensivierung der Kooperation auch mit Russland zur Lösung des Konflikts um den Iran durch einen Atomkompromiss; die Unterstützung der auch von Russland betriebenen Bemühungen um eine Eindämmung des syrischen Bürgerkriegs durch Waffenstillstände diesseits des so genannten Islamischen Staats; die Beteiligung an den Erinnerungsfeiern zum 70-jährigen Ende des von Hitler-Deutschland entfesselten Weltanschauungs- und Vernichtungskriegs am 9. Mai 2015 in Moskau.

Mit einer solchen Perspektive gegenüber Russland erhöhen sich die Chancen zu einem vernünftigen Kompromiss um die und mit der Ukraine. Der Präsident der Ukraine hat das Interesse an einem Kompromiss schon im Minsker Abkommen klargestellt.  Es geht um einen haltbaren, international gestützten gegebenenfalls abgesicherten Waffenstillstand einschließlich des Rückzugs schwerer Waffen, eine relativ weitreichende Autonomie in der Ostukraine und die territoriale Integrität der Ukraine. Die Ukraine ist nach einem Jahr der Spannungen und Eskalationen in einer ökonomisch, politisch und kulturell immer fragileren Lage, die Ostukraine in einem furchtbaren Zerstörungsprozess mit unendlichem Leid unschuldiger Zivilisten, die den Krieg satt haben.

Ein solcher Kompromiss ist die Voraussetzung dafür, dass das Töten aufhört, die Ukraine nicht mit allen ökonomischen und politischen Folgen weiter destabilisiert wird, sondern mit erheblicher auch ökonomischer Hilfe Europas stabilisiert wird. Dies mag allerdings nicht allen Wünschen der Nationalisten in der Ukraine und der Konservativen im amerikanischen Sicherheitsestablishment genügen, schon gar nicht den Wünschen nach einer schnellen Integration in die EU oder in die NATO.

McCain sei Dank

Die europäische Initiative in Sachen Ukraine und Russland folgt in anderen Worten einem in vielem konträren Design zu dem des konservativen Sicherheitsestablishment in Teilen Washingtons. Dieses Establishment ist in den letzten Monaten, zum Teil schon aber seit Jahren auf eine Freund-Feind-Logik abonniert und enggeführt. Sie folgt letztlich einer geopolitisch unterlegten, aus der Zeit des kalten Kriegs stammenden Stärke-versus-Schwäche, Freund-versus-Feind Logik, letztlich eines Die-oder-Wir. Man kann John McCain nur dankbar sein, dass er so frei war, seinen Eskalationsfundamentalismus in Zeiten der Krisen der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kopf zu knallen.

Dies eröffnet dem Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry – und letztlich auch Obama – die Gelegenheit, im Ergebnis die Linie der Europäer um Merkel und Hollande zu verteidigen und mit ihnen eine Einigkeit zu  unterstellen, die der europäischen Initiative einen inhaltlichen und zeitlichen Spielraum verschafft und diesen für einen tragbaren, langfristigeren und grundlegenderen Kompromiss mit Russland und der Ukraine erhöht.

(9. 2. 2015)

[1] John Mc Cain verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine  mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er laut einer Vorabmeldung des Senders: „Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre.“ (Zeit-online, 6. 2. 2015) McCain sprach darüber hinaus davon, dass das Abschlachten in der Ostukraine der Bundeskanzlerin  egal sei – eine zynische und abenteuerliche Unterstellung ohne Substanz, wenn man weiß wie sie sich zusammen mit der Bundesregierung gerade um die Eindämmung tödlicher Gewalt bemüht.

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