MIGAZIN| DER VERFASSUNGSSCHUTZ: Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.


In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman

 Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

Der Verfassungsschutz – Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert. © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mit weiteren 261 Stellen aufgestockt werden. Zudem sollen V-Leute in Zukunft bestimmte Delikte straffrei begehen können. Medienberichten zufolge geht das aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Innenministerium als Konsequenz aus dem NSU-Skandal vorbereitet hat.

Wäre man sarkastisch, könnte man fragen, wofür dieses Gesetz gut sein soll? Haben V-Leute nicht ohnehin Narrenfreiheit – und zwar delikts- und saisonunabhängig? Und ist es nicht so, dass bei Bedarf vertuscht und vergessen wird – und zwar postenunabhängig und geschlossen – um sich der Verantwortung zu entziehen? Es wird also normiert, was ohnehin Praxis ist.

Ganz großes Kino ist auch die Stärkung des Verfassungsschutzes mit noch mehr Personal. Dabei wäre der einzig überzeugende und gangbare Weg die Auflösung dieser Gefahrenquelle gewesen mit allenfalls anschließendem Neuaufbau unter der Prämisse, den “Verfassungsschutz” nicht mehr braun gefärbten Händen anzuvertrauen.

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