Archiv für den Tag 18. Februar 2015

TAZ| NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt. Regierungsfarben in Hessen. Bild: Susann Städter/photocase BERLIN taz | Die Stimmung im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags war geladen. Der Vorfall sei „eine Katastrophe“, warnte ein FDP-Abgeordneter. Der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich kofferte den Innenminister an, er werfe „größtmögliche Nebelkerzen“. […]

Bundestag| Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3985 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Jan Karte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3810 – Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten Vorbemerkung der Fragesteller Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der […]