TAZ| NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen


Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.

Regierungsfarben in Hessen. Bild: Susann Städter/photocase

BERLIN taz | Die Stimmung im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags war geladen. Der Vorfall sei „eine Katastrophe“, warnte ein FDP-Abgeordneter. Der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich kofferte den Innenminister an, er werfe „größtmögliche Nebelkerzen“. Es war der Abend des 17. Juli 2006.

Drei Monate zuvor war in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden. Doch dass der hessische Verfassungsschützer Andreas T. bei diesem neunten Mord der rätselhaften Ceska-Serie am Tatort war, erfuhren die Abgeordneten erst aus der Presse. Sie fühlten sich brüskiert vom damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Bouffier aber gab den Arglosen: Die Sache sei natürlich betrüblich – „insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt“, beteuerte der CDU-Politiker. Ihm liege „zur Stunde weder ein Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft noch sonst etwas vor“. Zumal der Verfassungsschützer Andreas T. „ohne dienstlichen Bezug“ in Verdacht geraten sei und ein Alibi für immerhin einen der zehn ungeklärten Morde habe. „Er kann es nicht gewesen sein“, versicherte Bouffier. „Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist.“

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