Monthly Archives: März 2015

Schwäbische| Ku-Klux-Klan rückt ins Visier des NSU-Ausschusses

Rassisten-Gruppe und Polizistenmord sollen möglichst schnell auf die Tagesordnung Offener Rassismus, verdecktes Gesicht: Die Mitglieder des Ku-Klux-Klans hüllen sich in weiße Kutten. dpa Stuttgart sz Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich möglichst noch im Mai sowohl mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter als auch mit den Verbindungen von Polizei und rechter Szene zu den „European […]

BILD| Das Rätsel um die drei toten NSU-Zeugen

Drei tote Zeugen: Die Leiche von Spitzel „Corelli“ (oben) wurde in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden. Florian H. verbrannte im Auto. Und jetzt starb auch noch seine Ex-Freundin Melisa M. Foto: Sascha Baumann/all4foto.de, dpa Picture-Alliance, ddp images/dapd/Gideon Thalmann Am 6. Mai 2013 begann einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte: Am Oberlandesgericht München wird die […]

dtj| Wie Böhnhardt und Mundlos die Banken überfielen

Die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat nicht nur gemordet. Sie benötigte Geld, um im Untergrund unbemerkt überleben zu können. Woher kam das Geld und wie liefen die Banküberfälle ab? (Foto: dpa) Insgesamt 15 Raubüberfälle sollen die Terroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos verübt haben. Vor dem Münchener Oberlandesgericht werden nun […]

Mitteldeutsche Zeitung| Mysteriöser Tod einer Zeugin im NSU-Prozess

für Studie gesucht.Für eine teil­sta­tio­näre Studie suchen wir Pati­enten – Honorar 3.212 € http://static.ak.facebook.com/connect/xd_arbiter/6Dg4oLkBbYq.js?version=41#channel=f2412b82c&origin=http%3A%2F%2Fwww.mz-web.dehttps://s-static.ak.facebook.com/connect/xd_arbiter/6Dg4oLkBbYq.js?version=41#channel=f2412b82c&origin=http%3A%2F%2Fwww.mz-web.de http://imagesrv.adition.com/banners/268/00/40/0c/b8/flash.swf Dienstag, 31.03.2015 Abonnieren | E-Paper | Anzeigen | Inserieren | Werben | Kontakt Finden MitteldeutschlandNachrichtenSportRatgeberMeinungenServiceVideo Politik Videos | Erster Weltkrieg https://s1.adform.net/Banners/7194473/7194473.swf?bv=3-462 Startseite > Nachrichten > Politik Politik Nachrichten, Kommentare, Bilder und Videos aus Politik in Deutschland und im Ausland. Vorlesen […]

Berliner Zeitung| Mysteriöser Tod einer Zeugin im NSU-Prozess

Von Markus Decker Der Wagen, in dem ein ehemaliger Neonazi und Zeuge verbrannte, bevor er über Mittäter des NSU an den Heilbronner Polizistenmord aussagen konnte.  Foto: dpa BERLIN –   Die 20-jährige Ex-Freundin eines Informanten zum Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter ist an einer Thrombose gestorben. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob die Frau womöglich vergiftet wurde. Ihr ehemaliger Freund […]

Badische Zeitung| Alles deutet auf Embolie hin

Staatsanwalt lässt plötzlichen Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Ausschuss weiter untersuchen. KARLSRUHE. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist einer der rätselhaftesten Taten, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet werden. Am Samstag ist nun eine 20-jährige Frau gestorben, die Anfang März als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt hatte. Weil sie sich bedroht fühlte, […]

tz| Sieben Rätsel rund um die NSU-Morde

+ In diesem Auto starb im September 2013 Florian H., der Ex-Freund der 20-Jährigen, die nun ebenfalls tot ist. © dpa Karlsruhe – Der plötzliche Tod einer NSU-Zeugin gibt weiterhin Rätsel auf. Es ist nicht die einzige ungeklärte Frage rund um die Nazi-Morde. Eine 20-jährige Zeugin im Mordfall Kiesewetter ist knapp vier Wochen nach ihrer Aussage […]

nd| Der Tod einer Zeugin und das Signal: Mund halten!

Neue Aufregung bei NSU-Ermittlungen in Baden-Württemberg – Staatsanwalt geht nicht von »Fremdeinwirkung« aus Die 20-Jährige starb an Lungenembolie, keine Anzeichen für Fremdeinwirkung. Die Staatsanwaltschaft will die Akte schließen – wie schon zu oft, wenn es um Zeugenschaft in Sachen NSU geht. Von der Polizei nur schlampig untersucht – das Auto, in dem sich Florian H. […]

swr| Keine Hinweise auf Fremdverschulden

Die Obduktion deutet auf eine natürliche Todesursache hin. Dennoch ist der Fall der toten Zeugin des Stuttgarter NSU-U-Ausschusses für die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Die 20-Jährige hatte als Zeugin vor dem NSU-U-Ausschuss ausgesagt Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen. Nach der […]

dtj| NSU: Das Zeugensterben geht weiter

Weiterer mysteriöser Todesfall NSU: Das Zeugensterben geht weiter Mit dem Tod einer 20-jährigen Zeugin am Samstagabend sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung von Zeugen im NSU-Umfeld weiter drastisch ab. Die Todesumstände erinnern an jene des V-Mannes „Corelli“. (Foto: dpa) Ein Songtitel der vor allem ihrer rechtsradikalen Vergangenheit wegen bekannten Musikgruppe „Böhse Onkelz“ lautet „Nur die Besten sterben […]

FAZ| Obduktion mit eindeutigem Ergebnis

Es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden: Eine 20 Jahre alte Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss sei an den Folgen einer Lungenembolie gestorben, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit. 30.03.2015, von RÜDIGER SOLDT, STUTTGART © DPAOffene Fragen: Akten des Untersuchungsausschusses Die frühere Freundin des Rechtsextremisten Florian H. ist nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe an einer Lungenembolie […]

n-tv| Der NSU und der Fall Kiesewetter

Von Solveig Bach Eine junge Frau stirbt völlig überraschend an einer Lungenembolie als Folge eines Motorradunfalls. Doch weil die 20-Jährige einmal mit Florian H. liiert war, läuten alle Alarmglocken. Denn H. behauptete, die Mörder einer Heilbronner Polizistin zu kennen. Und auch er ist tot. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter entwickelt sich immer mehr […]

FAZ| NSU-Zeugin stirbt unter ungeklärten Umständen

Eine 20-Jährige, die im NSU-Ausschuss ausgesagt hatte, ist aus ungeklärtem Grund gestorben. Es handelt sich um die ehemalige Freundin eines früheren Neonazis, der in seinem Auto verbrannt war – und der eine bedeutende Rolle im NSU-Prozess spielte. 29.03.2015 © DPAIm September 2013 war ein weiterer Zeuge in seinem Wagen verbrannt. Er soll den Mörder der […]

swr| Zeugin aus ungeklärter Ursache gestorben

Eine 20-Jährige, die als Zeugin im NSU-Ausschuss ausgesagt hat, ist tot. Die Todesumstände sind unklar. Während Ausschusschef Drexler nicht spekulieren will, nimmt Extremismusexperte Funke den Fall sehr ernst. Die junge Frau war Zeugin im NSU-Untersuchungsausschus des baden-württembergischen Landtags Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilten, fand der Lebensgefährte die junge Frau am Samstagabend […]

Spiegel| Ex-Freundin von Florian H.: Zeugin im NSU-Prozess tot aufgefunden

DPA NSU-Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (Archiv): Schlüssel aus Autowrack Erst kürzlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen um den Tod des Neonazis Florian H. wieder aufgenommen. Er verbrannte in seinem Auto. Nun wurde auch seine Ex-Freundin tot aufgefunden. Sie hatte als Zeugin im NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist tot […]

Ostthüringer Zeitung| Bundestags-Präsident ist offen für Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses

Norbert Lammert kann sich noch genau daran erinnern, wie der Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedete. Im Sommer 2013 hielten die Abgeordneten fest: Wenn es neue Anhaltspunkte zum NSU-Terror gäbe, „würden wir uns vorbehalten, zur Aufklärung wieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, erklärt der Bundestags-Präsident. Ist es jetzt so weit?     Rückblende Januar 2012: Der frisch […]

Focus| Neue Panne bei Suche nach NSU-Trio / Thüringer Zielfahnder gingen 1998 Hinweis auf Wohnung der untergetauchten Neonazis nicht nach

Die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon kurz nach ihrer Flucht aus Jena gefasst werden können. Doch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) sind Hinweisen auf eine Wohnung des Trios in Chemnitz offenbar nicht nachgegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf vertrauliche Akten der Zielfahndung. Sie gingen erst […]

Freie Presse| NSU-Ausschuss vor Neuauflage

Foto: Arno Burgi/dpa NSU-Ausschuss vor Neuauflage Nur auf Antrag der Linken und Grünen wird der Landtag erneut prüfen, ob sächsische Behörden im Fall des rechten Terrortrios versagt haben. Dresden. Diese Forderung schien den drei Fraktionen besonders wichtig zu sein. Weil die „Umstände des Nichtergreifens des Trios“ nicht hinreichend geklärt sind, werde dem nächsten Landtag „ausdrücklich […]

Welt| 250 Neonazis in Hessen

Foto: dpa Wiesbaden (dpa/lhe) – In Hessen sind laut Landesregierung derzeit etwa 250 Neonazis aktiv (bundesweit: 5800). Deren Zahl sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Große SPD-Anfrage mit. Im gesamten Rechtsextremismus einschließlich der Parteien tummeln sich 930 Menschen (bundesweit: 15 300). […]

Nordstadt| Staatsanwaltschaft zum Wahlabend: 17 Strafbefehle gegen Demokraten – sieben Strafverfahren gegen Neonazis

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen fünf Neonazis wegen vorsätzlicher Körperverletzung (also ohne Waffe) erheben. Gegen einen weiteren Neonazi hat sie einen Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung beantragt. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft 17 […]

MDR| NSU-Prozess: Zschäpes Gesundheit sorgt für Verzögerung

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München gerät in Verzögerung. Wegen der angegriffenen Gesundheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch an, dass zunächst bis Mitte Mai jede Woche ein Verhandlungstermin gestrichen werde. Statt dreimal wird nur noch zweimal pro Woche verhandelt. Wie es danach weitergehe, wisse er noch nicht, sagte Götzl. […]

Sächsische Zeitung| Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Jahrelang lebten die mutmaßlichen NSU-Terroristen unentdeckt in Sachsen. Und auch nach ihrem Auffliegen lief viel schief. Schon einmal beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Für Linke und Grüne besteht weiterer Klärungsbedarf. 1 Dresden. Auch der 6. Sächsische Landtag soll sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Einen entsprechenden Minderheitsantrag kündigten die Fraktionen […]

Sächsische Zeitung| „Ohne Sachsen nicht zu erklären“

Die Arbeit der Behörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU soll erneut ein Untersuchungsausschuss prüfen. Von Thilo Alexe Dresden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode. Rund ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Er soll […]

Welt| Hitlergruß und IS-Fahne? V-Leute dürfen vieles

Nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen stellt die Regierung eine Reform des Verfassungsschutzes vor – die wegen Widerstand aus den Ländern nicht sehr weit geht. Auf V-Leute wird weiterhin gesetzt. Ärger über viele Pannen bei den NSU-Ermittlungen: eine gegen den Verfassungsschutz gerichtete Demonstration der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (Archivfoto vom März 2014)Foto: picture-alliance / dpa Bundesinnenminister […]

TAZ| Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition. Der Bundesinnenminister und seine Mannen wollen mal ordentlich aufräumen. Bild: dpa BERLIN taz | Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des rechtsterroristischen NSU hat am Mittwoch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur […]

Badische| Verfassungsschutz-Reform: Ein Freibrief für Spitzel

V-Leute dürfen künftig bestimmte Straftaten begehen, ohne Strafe befürchten zu müssen. So die bemerkenswerteste Neuerung bei der Reform des Verfassungsschutzes, die geplant ist. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erläutert am Mittwoch die geplante Reform. Foto: dpa An diesem Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. V-Leute (Vertrauensleute) sind Extremisten, die dem Verfassungsschutz gegen […]

Süddeutsche| 1,4 Millionen für die NPD

Bild vergrößern Die „Festsetzung der staatlichen Mittel“ für Parteien ist am Mittwoch bekannt geworden. Hauptprofiteure sind SPD und CDU. Die Sozialdemokraten erhalten 48,6 Millionen Euro, die Christdemokraten 47,9 Millionen. Es folgen die Grünen (14,8), die CSU (12,7) die Linken (10,7) und die FDP (9,2). Die NPD erhält exakt 1 415 502,86 Euro an staatlichen Zuwendungen. […]

FR| NPD – Eine Partei als Rückzugsraum

Neonazis auf einem Fest nahe Berlin.  Foto: REUTERS Die NPD spielt in Hessen zwar eine untergeordnete Rolle. Die Naziszene nutzt ihre legalen Strukturen aber trotzdem. Hier scheint die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) oft von größerer Bedeutung zu sein als die eigene Mutterpartei. Das Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl in Hessen kann die NPD schon fast als […]

Hintergrund| „Sie finden mich immer, wo immer ich bin“

NSU-Affäre: Ein „Selbstmord“ bringt Ermittler in Erklärungsnöte – Von SEBASTIAN RANGE, 25. März 2015 –  Der seit Januar arbeitende NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat neue Bewegung im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele  Kiesewetter gebracht. Kiesewetter ist das zeitlich letzte der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenem Mordopfer. Aus allgemeinem Hass auf […]

Warum?

Südkurier| Zweifel erlaubt

Acht Jahre sind seit den Schüssen auf Michèle Kiesewetter vergangen. Der Heilbronner Polizistenmord wird immer mysteriöser. Die Theorie des Zufallsopfers der NSU-Terrorzelle gerät stark ins Wanken. Der damalige Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech, und Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen mit einem Trauerzug am 30. April 2007 in Böblingen ihrer in Heilbronn ermordeten Kollegin (Foto) die letzte Ehre. […]

Hajo Funke| Historischer Kompromiss um die nukleare Frage mit dem Iran ist in Sicht und jetzt fällig. Besteht in Washington und Teheran, in Berlin, Moskau und Paris jetzt der Wille dazu?

Die Angst der Politiker vor den Trommlern der Eskalation Seit Wochen ist davon die Rede, dass man in den Nuklearverhandlungen Fortschritte macht und sich beide Seiten substantiell angenähert haben. (Vergleiche David Jalilvand: Iran Deal: Die Zeit läuft. Das Abkommen muss stehen, bevor in Teheran und Washington der Wahlkampf ausbricht in: Internationale Politik und Gesellschaft, 19.3.2015. […]

Express| „AKTION KONFETTI“ – NSU-Affäre: Verfassungsschutz-Agenten siegen!

So berichtete EXPRESS in einer NSU-Serie über die Schredder-Aktion in Chorweiler. KÖLN –   Das Auffliegen des NSU und die Schredder-Affäre beim Kölner Geheimdienst: Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nahm seinen Hut, mehrere Top-Agenten wurden versetzt. Doch jetzt haben sie sich dagegen zur Wehr gesetzt – erfolgreich. weiterlesen

Stimme| Bringt NSU-Aufarbeitung doch noch Licht in Kiesewetter-Mord?

Haben die Ermittler wirklich alles getan, um die Bezüge der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg und den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufzuklären? Nach den ersten Sitzungen des NSU-Ausschusses in Stuttgart gibt es daran erhebliche Zweifel. Von Bettina Grachtrup, dpa Die Polizistin Kiesewetter starb noch am Tatort. Am 25. April 2007 fallen Schüsse in Heilbronn: Die Polizistin […]

Hajo Funke| Die Todesumstände von Florian Heilig müssen komplett geklärt werden. Die Glaubwürdigkeit der Familie Heilig und der Verlust ihres Vertrauens in die Behörden

Die Todesumstände von Florian Heilig müssen komplett geklärt werden. Die Glaubwürdigkeit der Familie Heilig und der Verlust ihres Vertrauens in die Behörden Tod aus Liebeskummer! Das war die Antwort der zuständigen Polizeistellen weniger als 10 h nach dem Verbrennungstod von Florian Heilig am 16. September 2013 am Cannstatter Wasen in Stuttgart. Auf Grundlage der Einstellungsverfügung […]

nd| Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten

Anwältin Nadja Lüders vertrat Neonazi in arbeitsgerichtlichem Verfahren Nadja Lüders hält den Druck und den Anfeindungen nicht mehr stand: Die SPD-Abgeordnete tritt vom Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag zurück. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sie einen Nazi vor Gericht verteidigte. Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten. Foto: dpa/Martin Gerten Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Nadja […]

StN| Stuttgarter Kripo droht große Blamage

Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck. Wie gründlich waren die Ermittlungen nach dem Feuertod von Florian H. 2013? Das muss sich die Stuttgarter Polizei derzeit fragen. Foto: dpa Stuttgart – Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Ausgerechnet […]

StZ| NSU-Zeuge Florian H.: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

Am 16. September 2013 verbrennt Florian H. in seinem Auto am Cannstatter Wasen – die Polizei legt den Fall rasch als Suizid zu den Akten. Doch bei den Ermittlungen wurde geschlampt. Jetzt rollt die Staatsanwaltschaft den Fall wieder auf. Bei den Ermittlungen zum Tod von Florian H. wurde geschlampt.Foto: dpa Stuttgart – Die Polizeipanne im […]

Nordstadt| Die Dortmunder SPD-Politikerin Nadja Lüders legt den Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss nieder

Die Dortmunder SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders hat ihren Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung der NSU-Verbrechen niedergelegt. Im Mittelpunkt sollen die Ermittlungen über die Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, die Ermordung des Dortmunder Kiosk-Besitzers Mehmet Kubasik und die Verbindungen zum Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger stehen. Nadja Lüders vertrat Neonazi […]

BVG – 2 BvB 1/13 – fordert weitere Belege für die Einstellung der Tätigkeit der V-Männer im NPD-Verfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvB 1/13 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Anträge 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist […]

Freitag| Das Mantra vom Terrortrio

NSU Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer Im Video geht das verdächtige Paar die Kölner Schanzenstraße entlang Screenshot: ZOB/Youtube Normalerweise agieren die Bundesanwälte im Münchner NSU-Prozess eher zurückhaltend. Hier mal eine kurze Nachfrage an einen Zeugen, dort mal ein knappes Statement zu den Anträgen der […]

Welt| Die Visitenkarte im Portemonnaie des Mörders

Nadja Lüders leitet den NSU-Ausschuss in Düsseldorf und räumt ein, einen Neonazi anwaltlich vertreten zu haben. Kein Problem, meint sie Nadja Lüders hat noch die Nacht und den Morgen abgewartet. Dann sagte sie mehr, auch vor Fernsehkameras. Es gibt einigen Klärungsbedarf. Die 44-jährige Sozialdemokratin ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen und will ausführlich darlegen, […]

VG Köln: Nach „Aktenvernichtungsaffäre“ im Bundesamt f. Verfassungsschutz: Mandant weiter rehabilitiert

In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entschiedenen Verfahren (15 K 7068/13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umsetzung. Tatsächlich stehen im Hintergrund unberechtigterweise erhobene Vorwürfe gegen unseren Mandanten im Zusammenhang mit der sogenannten „Aktenvernichtungsaffäre“ des Jahres 2012 im Bundesamt f. Verfassungsschutz. Bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Beschluss des OVG Münster vom 28.06.2013, […]

Welt| NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi

Nadja Lüders, die Vorsitzende des NSU-Ausschusses in NRW, offenbart erst jetzt: Ein Mandant von ihr wurde später zum Polizistenmörder. Kann die SPD-Frau dessen Morde dennoch unabhängig untersuchen? Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) ist Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Nordrhein-WestfalenFoto: picture alliance / dpa Die Betreffzeile der E-Mail lautete „Erklärung“, und die Empfänger ahnten intuitiv nichts Gutes. […]

echo| Jurist kritisiert hessischen Schutz für V-Leute

Im NSU-Ausschuss des Landtags hat der Rechtsexperte Christoph Gusy Kritik am hessischen Umgang mit Spitzeln des Verfassungsschutzes geübt. „Der Quellenschutz des Nachrichtendienstes steht unter dem Gesetz, nicht über dem Gesetz“, sagte der Verfassungsrechtler im U-Ausschuss in Wiesbaden. Das gelte vor allem, wenn es um ein hohes Rechtsgut wie die Aufklärung eines Mordes gehe. Nach dem […]

PUA NRW| Sitzungstermine 24. und 25. März 2015

Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 24. März 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung   Öffentlicher Teil   […]

TA| Leitartikel: Das Vertrauen ist weg

Martin Debes über die Abwägung von Gefahren. Das V in „V-Leute“, es steht für Vertrauen. Die „V-Person“, wie sie im korrekten Amtsdeutsch heißt, soll den Sicherheitsbehörden die Informationen liefern, an die sie auf anderem Wege nicht kommen, nicht durch Verhöre, Observation oder sonstige Ermittlungen.Die Polizei führt V-Leute, das Geheimdienstwesen sowieso – und somit auch der […]

TA| Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab

Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten.     Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo […]

Ruhrbarone| NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders

Von Stefan Laurin Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab: Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das eine Nazi-Anwältin die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, […]

Spiegel| NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende vertrat späteren Polizistenmörder

Als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW soll Nadja Lüders auch Verbindungen des Rechtsradikalen Michael Berger zur NSU-Mordserie prüfen. Nun wird Kritik gegen Lüders laut – weil sie Berger einst als Anwältin vertrat. Nadja Lüders, Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, steht in der Kritik. Die SPD-Politikerin aus Dortmund hat eingeräumt, Anwältin der dreifachen Polizistenmörders Michael […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: Überraschung aus der Plastiktüte

in mutmaßlicher NSU-Zeuge verbrennt im September 2013 in seinem Auto. Nun tauchen plötzlich lange gesuchte Gegenstände im Autowrack auf. Der NSU-Ausschussvorsitzende präsentiert plötzlich aufgetauchte Indizien. Bild: dpa Die größten Überraschungen für den NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg stecken in einer H&M-Plastiktüte: ein verkohlter Schlüsselbund, ein grün-transparentes Feuerzeug, der Deckel eines Benzinkanisters. All das soll seit eineinhalb Jahren im ausgebrannten […]

nd| Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

Zukünftig werden die Befugnisse des Generalbundesanwaltes erweitert Gegen das NSU-Mitglied Zschäpe wird noch prozessiert, der Bundestag zog nun gesetzliche Konsequenzen Foto: dpa/Peter Kneffel Berlin. Der Bundestag hat Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament am Donnerstag ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Generalbundesanwaltes beim Verdacht auf […]

ARD – NSU-Ausschuss geht neuen Spuren nach

ARD – NSU-Ausschuss geht neuen Spuren nach Im NSU-U-Ausschuss in Stuttgart ging es am Freitag noch einmal um den mutmaßlichen Selbstmord von Florian H.. Zur Aufklärung soll dabei auch ein Bekannter H.s aus der Rechten Szene beitragen. 

DW| Schleppende Reformen nach dem NSU-Versagen

Als Reaktion auf die NSU-Morde stärkt der Bundestag die Kompetenzen des Generalbundesanwalts und will rassistische Verbrechen strenger bestrafen. Das sei immer noch viel zu wenig, sagen Kritiker. Auf den Schock folgte der erklärte Wille, alles zu tun, „um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“. Dieses […]

Vice| Die Nazi-Hipster von Blockupy

Gestern brannte Frankfurt. Und Schuld daran waren „linke Krawallmacher“ undDemonstranten, wie sich die Medien schnell einig waren. Tatsächlich gehört das Blockupy-Bündnis grundsätzlich zum linken Spektrum und genau wie zu anderen Terminen im bundesdeutschen und internationalen Kalender versammeln sich zu den entsprechenden Demonstrationen neben Menschen mit tatsächlichem Anliegen auch Krawalltouristen, die einfach nur irgendwas kaputt machen […]

Focus| NSU-Untersuchungsausschuss befragt Obleute aus Bundestag

dpa/Fredrik von ErichsenPeter Beuth, hessischer Innenminister. Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags will am 27. April die Obleute der fünf Fraktionen befragen, die im Bundestag die Aufklärung zum Rechtsterrorismus vorangetrieben haben. Dies teilte der Vorsitzende des hessischen Gremiums, Hartmut Honka (CDU), am Donnerstag mit. In Berlin hatte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds im August […]

PZ| CDU und FDP: Gall muss Konsequenzen aus Polizeipanne beim Tod eines NSU-Zeugen ziehen

Nach der offensichtlichen Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. setzen CDU und FDP Innenminister Reinhold Gall (SPD) unter Druck. Der Minister müsse eine Fehleranalyse vornehmen und daraus Schlüsse ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren könne, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff am Donnerstag. Für die CDU sagte Matthias Pröfrock, Minister Gall […]

StN| Fall Florian: Konsequenzen aus Polizeipanne ziehen

Der FDP-Politiker Hartfried Wolff hat Konsequenzen nach der offensichtlichen Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. gefordert. Ein PKW, in dem ein potenzieller Zeuge zum Mord an der Polizistin Kiesewetter verbrannt war, steht am 16.09.2013 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart-Bad Cannstatt (Baden-Württemberg).Foto: dpa Stuttgart – Nach der offensichtlichen Polizeipanne im […]

StN| Hat die Polizei wichtige Beweise übersehen?

Die Schwester des früheren Neonazis Florian H., der verbrannt in einem Wagen in Stuttgart gefunden worden ist, hat dem NSU-Ausschuss unter anderem eine Pistole und eine Machete übergeben, die sie im Wagen ihres Bruders gefunden haben will. Wolfgang Drexler (rechts), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag. Laut Drexler hat die Schwester von Florian H. […]

tagesspiegel| Ralf Wohlleben muss in U-Haft bleiben

Bild vergrößernder Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (Bayern). – FOTO: DPA Die Verteidigung scheitert, der Bundesgerichtshof bestätigt die Richter im Münchner NSU-Prozess: Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft. Ralf Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft, nun muss er sich auf weitere Jahre hinter Gittern einstellen. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München sind die […]