Archiv für den Tag 12. März 2015

tagblatt| Landtag will Verfassungsschutz viel stärker kontrollieren als bisher

Die Politik baut die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz erheblich aus. Darauf haben sich alle Landtagsfraktionen geeinigt. Sie wollen auch den Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich regeln. Mit Hilfe eines neuen „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKG) will der Landtag die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) weit stärker kontrollieren als bisher. Dazu sollen die zunächst elf Mitglieder […]

JW| Im Land der Zufälligkeiten – NSU

Warum hat der Skandal um den NSU nicht das ganze Land erschüttert? Warum hat es keine Staatskrise gegeben? Warum geht alles einfach so weiter? Weil es viel zu viele Zufälle gibt. VON DETLEF ZUM WINKEL Der zentrale Satz lautet: »Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.« So […]

HR| Innenminister berichtet über Ex-V-Mann

Innenminister Peter Beuth (CDU) Auf einige der immer neuen Fragen rund um den NSU-Mord in Kassel erhofft sich der Landtag am Donnerstag Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Innenausschuss beschäftigt sich damit, ob und wie sich das Land um den früheren V-Mann Benjamin G. kümmerte.                 Audio:Fragen an Beuth zu Ex-V-Mann2:30 Min […]