Archiv für den Tag 16. März 2015

HR| Spitzel-Schutz geht vor Hilfe für Polizei

Benjamin G. Der Landes-Verfassungschutz will seine V-Leute auch nach den Erfahrungen bei den NSU-Ermittlungen weiter vor der Polizei schützen. Quellen blieben tabu, sagte ein Verfassungsschützer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität – auch wenn ein Spitzel wegen einer Straftat verhaftet wird. „Wir offenbaren vor der Polizei nicht […]

StZ| NSU-Untersuchungsausschuss: Zweifel am Ex-Verfassungsschützer

Ein ehemaliger Verfassungsschützer will schon im Jahr 2003 vom NSU gehört haben. Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss glaubt ihm aber nicht, denn der Mann verwickelt sich in Widersprüche. Was ist dran an der Story? Der NSU-Untersuchungsausschuss sichtet Zehntausende von Aktenblättern.Foto: dpa Stuttgart – Im Untersuchungsausschuss herrscht am Montag eine große Fabulierlust. Die Abgeordneten widmen sich diesmal der […]

KSTA| Neue Spur im Mord an Polizistin Michèle Kieswetter

Im April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kieswetter getötet  Foto: dpa Eines der zahlreichen Mysterien der Mordserie des NSU ist, warum die Polizistin Michèle Kieswetter sterben musste. Nun gibt es Hinweise darauf, dass neben dem NSU auch eine weitere rechtsextreme Terrororganisation am Mord beteiligt gewesen sein soll.  Von Markus Decker Seit knapp dreieineinhalb Jahren ist bekannt, dass […]

Schwäbische| NSU-Ausschuss denkt über Befragung in Irland nach

Frühere V-Frau soll über Szene berichten – Verfassungsschützer will „NSU“ schon 2003 gehört haben Wolfgang Drexler (SPD) prüft die Möglichkeit, eine Zeugin in Irland zu befragen. dpa Stuttgart sz Bei der Suche nach Spuren in der NSU-Mordserie betritt der Landtags-Untersuchungsausschuss ungewöhnliches Terrain: Bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten entscheiden, ob ein […]

HU| Waren in das Oktoberfestattentat auch V-Leute des Verfassungsschutzes verwickelt?

Am 26.09.1980 explodiert um 22:19 Uhr am Hauptausgang des Münchner Oktoberfestes eine Bombe und reißt 13 Menschen in den Tod und verletzt 211 weitere Wiesnbesucher zum Teil schwer. Gemäß dem Denken der Sicherheitsbehörden und den Interessen der bayerischen Politik konnte dieser bis heute schwerste Anschlag in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur von […]

Berliner Zeitung| Fremdenfeindliche Gewalt steigt: rechte Szene macht mobil

  Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26. Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsidenten Hans-Jürgen […]

Welt| Verfassungsschutz ignorierte offenbar Spur zum NSU

Im Jahr 2003 bekam ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg nach eigenen Aussagen einen Hinweis zum NSU. Doch seine Quelle wurde als unglaubwürdig erachtet – und streitet heute alles ab. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekommen. Ein Informant habe ihm […]

BILD| Kannten Behörden den NSU schon 2003?

Große Verwirrung gestern im NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags. Gab es 2003 schon Hinweise auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder nicht? Ein Ex-Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes will damals – lange vor dem Auffliegen des rechtsterroristischen Trios 2011 – von einem Informanten einen Hinweis bekommen haben. Doch der Informant selbst bestritt dies vor dem Ausschuss vehement…. […]

HR| Was wusste der Verfassungsschutz?

Im Kasseler NSU-Mordfall stellen sich nicht nur Fragen nach der Rolle des am Tatort anwesenden Verfassungschützers. Was wussten oder wissen seine Kollegen vom Landesamt über die Umstände der Tat? Der NSU-Ausschuss im Landtag will das aufklären. Von Stephan Loichinger, hr-online Fünf neue Beweisanträge haben die Anwälte der Familie Yozgat als Vertreter der Nebenklage Ende Februar […]

swp| NSU-Ausschuss fördert neue Spuren zutage

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag kann erste Erfolge vorweisen: Seine Arbeit hat neue Hinweise zutage gefördert und dazu geführt, dass das Landeskriminalamt seine Ermittlungen in dem Komplex wiederaufnimmt. Für den SPD-Abgeordneten Nikolaos Sakellariou ist mit den bisherigen Erkenntnissen „eine neue Dimension“ eingetreten. Zugleich übte Clemens Binninger (CDU) vom Berliner NSU-Untersuchungsausschuss heftige Kritik an der Polizei: […]

Deutschland| Debatte über Gesetzesentwürfe zum Themenbereich Innere Sicherheit – 03.2015

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden Bundesrat hat zugestimmt (06.02.2015) — Gesetzgebung — Bundesregierung Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Überwiesen (30.01.2015) — Gesetzgebung — […]