Berliner Zeitung| Fremdenfeindliche Gewalt steigt: rechte Szene macht mobil


 

Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26. Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. «Wir beobachten einen Anstieg des Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu Auseinandersetzungen im Umfeld», sagte Mörke.

Schröter zeigte sich besorgt über die Entwicklung. «Vor allem die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück», sagte er.

Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte Gewaltstraftaten (2013: 45) – eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten gingen dabei nach seinen Angaben auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv.

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