echo| Jurist kritisiert hessischen Schutz für V-Leute


Im NSU-Ausschuss des Landtags hat der Rechtsexperte Christoph Gusy Kritik am hessischen Umgang mit Spitzeln des Verfassungsschutzes geübt. „Der Quellenschutz des Nachrichtendienstes steht unter dem Gesetz, nicht über dem Gesetz“, sagte der Verfassungsrechtler im U-Ausschuss in Wiesbaden. Das gelte vor allem, wenn es um ein hohes Rechtsgut wie die Aufklärung eines Mordes gehe. Nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 hatte das hessische Innenministerium verhindert, dass die Polizei die Zuträger eines Verfassungsschützers befragt. Dabei wurde auf Sicherheitsgründe verwiesen.

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