Archiv für den Tag 26. März 2015

Freie Presse| NSU-Ausschuss vor Neuauflage

Foto: Arno Burgi/dpa NSU-Ausschuss vor Neuauflage Nur auf Antrag der Linken und Grünen wird der Landtag erneut prüfen, ob sächsische Behörden im Fall des rechten Terrortrios versagt haben. Dresden. Diese Forderung schien den drei Fraktionen besonders wichtig zu sein. Weil die „Umstände des Nichtergreifens des Trios“ nicht hinreichend geklärt sind, werde dem nächsten Landtag „ausdrücklich […]

Welt| 250 Neonazis in Hessen

Foto: dpa Wiesbaden (dpa/lhe) – In Hessen sind laut Landesregierung derzeit etwa 250 Neonazis aktiv (bundesweit: 5800). Deren Zahl sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Große SPD-Anfrage mit. Im gesamten Rechtsextremismus einschließlich der Parteien tummeln sich 930 Menschen (bundesweit: 15 300). […]

Nordstadt| Staatsanwaltschaft zum Wahlabend: 17 Strafbefehle gegen Demokraten – sieben Strafverfahren gegen Neonazis

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen fünf Neonazis wegen vorsätzlicher Körperverletzung (also ohne Waffe) erheben. Gegen einen weiteren Neonazi hat sie einen Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung beantragt. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft 17 […]

MDR| NSU-Prozess: Zschäpes Gesundheit sorgt für Verzögerung

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München gerät in Verzögerung. Wegen der angegriffenen Gesundheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch an, dass zunächst bis Mitte Mai jede Woche ein Verhandlungstermin gestrichen werde. Statt dreimal wird nur noch zweimal pro Woche verhandelt. Wie es danach weitergehe, wisse er noch nicht, sagte Götzl. […]

Sächsische Zeitung| Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Jahrelang lebten die mutmaßlichen NSU-Terroristen unentdeckt in Sachsen. Und auch nach ihrem Auffliegen lief viel schief. Schon einmal beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Für Linke und Grüne besteht weiterer Klärungsbedarf. 1 Dresden. Auch der 6. Sächsische Landtag soll sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Einen entsprechenden Minderheitsantrag kündigten die Fraktionen […]

Sächsische Zeitung| „Ohne Sachsen nicht zu erklären“

Die Arbeit der Behörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU soll erneut ein Untersuchungsausschuss prüfen. Von Thilo Alexe Dresden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode. Rund ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Er soll […]

Welt| Hitlergruß und IS-Fahne? V-Leute dürfen vieles

Nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen stellt die Regierung eine Reform des Verfassungsschutzes vor – die wegen Widerstand aus den Ländern nicht sehr weit geht. Auf V-Leute wird weiterhin gesetzt. Ärger über viele Pannen bei den NSU-Ermittlungen: eine gegen den Verfassungsschutz gerichtete Demonstration der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (Archivfoto vom März 2014)Foto: picture-alliance / dpa Bundesinnenminister […]

TAZ| Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition. Der Bundesinnenminister und seine Mannen wollen mal ordentlich aufräumen. Bild: dpa BERLIN taz | Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des rechtsterroristischen NSU hat am Mittwoch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur […]

Badische| Verfassungsschutz-Reform: Ein Freibrief für Spitzel

V-Leute dürfen künftig bestimmte Straftaten begehen, ohne Strafe befürchten zu müssen. So die bemerkenswerteste Neuerung bei der Reform des Verfassungsschutzes, die geplant ist. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erläutert am Mittwoch die geplante Reform. Foto: dpa An diesem Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. V-Leute (Vertrauensleute) sind Extremisten, die dem Verfassungsschutz gegen […]

Süddeutsche| 1,4 Millionen für die NPD

Bild vergrößern Die „Festsetzung der staatlichen Mittel“ für Parteien ist am Mittwoch bekannt geworden. Hauptprofiteure sind SPD und CDU. Die Sozialdemokraten erhalten 48,6 Millionen Euro, die Christdemokraten 47,9 Millionen. Es folgen die Grünen (14,8), die CSU (12,7) die Linken (10,7) und die FDP (9,2). Die NPD erhält exakt 1 415 502,86 Euro an staatlichen Zuwendungen. […]

FR| NPD – Eine Partei als Rückzugsraum

Neonazis auf einem Fest nahe Berlin.  Foto: REUTERS Die NPD spielt in Hessen zwar eine untergeordnete Rolle. Die Naziszene nutzt ihre legalen Strukturen aber trotzdem. Hier scheint die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) oft von größerer Bedeutung zu sein als die eigene Mutterpartei. Das Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl in Hessen kann die NPD schon fast als […]

Hintergrund| „Sie finden mich immer, wo immer ich bin“

NSU-Affäre: Ein „Selbstmord“ bringt Ermittler in Erklärungsnöte – Von SEBASTIAN RANGE, 25. März 2015 –  Der seit Januar arbeitende NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat neue Bewegung im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele  Kiesewetter gebracht. Kiesewetter ist das zeitlich letzte der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenem Mordopfer. Aus allgemeinem Hass auf […]