Bundestag| Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen – Kleine Anfrage


Zusammenfassung:

Um den Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4507). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklärung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, „trotz ihrer Beteiligung an Straftaten von erheblicher Bedeutung weiter als Quelle genutzt“ wurden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, „wurden keine Quellen weiter genutzt, bei denen eine Beteiligung an solchen Straftaten bekannt geworden wäre“.

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode

Drucksache 18/4616

15.04.2015

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/4507 –

Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen

Vorbemerkung der Fragesteller

Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Amtsrechte von V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Länderabstimmung. Laut diesem Gesetzentwurf soll zukünftig eine Beteiligung von V-Leuten an strafbaren Vereinigungen zu deren Aufklärung zulässig sein. Bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von erheblicher Bedeutung durch V-Leute soll der Einsatz abgebrochen werden. Es handelt sich dabei al­lerdings nur um eine Sollvorschrift, die Entscheidung liegt bei der Behörden­leitung (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innem Dr. OIe Sehröder in der Fragestunde zu Fragen des AbgeordnetenHans-Christian Ströbele, Plenarprotokoll 18/87). .

Die Problematik von geheimdienstliehen V-Leuten innerhalb von als terroris­tisch eingestuften Organisationen war bereits deutlich geworden durch den Fall einer Quelle des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in den Jahren 2002 bis
2009 zum Führungskader innerhalb der verbotenen und auf der EU- Terrorliste (EU – Europäische Union) geführten Revolutionären Volksbefreiungspartei­Front (DHKP-C) aus der Türkei aufstieg. Zuletzt war der V-Mann A. A.
Deutschlandverantwortlicher der in der Türkei für Anschläge gegen staatliche Einrichtungen, Banken und die Regierungspartei verantwortlichen DHKP-C (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2599). A., der in der Türkei wegen einer angeb­lich im Auftrag der DHKP-C begangenen Tötung eines Taxifahrers vier Jahre in Untersuchungshaft saß, hatte sich vor seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft nach Deutschland abgesetzt und Asyl beantragt. Der BND, mit dessen Agenten sich A. 134-mal traf, sagte A. nach Ablehnung seines Asylantrags Schutz vor Abschiebung zu und zahlte ihm Honorare von zuletzt 3 200 Euro im Monat Zudem warnte der BND A. vor Überwachungsmaßnahmen durch das
Bundeskriminalamt (BKA). Im Jahr 2010 wurde A. gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen DHKP-C-Mitgliedern verhaftet und wegen Mitgliedschaft in ei­ner ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Bei seiner Verurtei­lung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung am 6. September 2011 wurde ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf seine Agententätigkeit für den BND strafmildem ausgelegt, während seine Mitangeklagten zu hohen Haftstra­fen verurteilt wurden.

Der Generalbundesanwalt hatte gegen einen der BND- Verantwortlichen wegen des Umgangs mit dem V-Mann A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver­dachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung einge­
leitet. Das Verfahren wurde nach § 153d der Strafprozessordnung („Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten“ eingestellt – „eine juristisch-poli­tische Lösung“, Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus­bnd-besonders-netter-dienst-1.2375984). Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Aufklärungsarbeit des BND bezüglich der DHKP-C erklärte die Bundesregierung, eine Beantwortung wäre ihr aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht möglich (Bundestagsdrucksache 18/2599).

Als Konsequenz aus dem Fall A. A. lässt der Verfassungsschutz nach Informa­tionen der Süddeutschen Zeitung sogenannte Hilfskonvois für Syrien nicht mehr von seinen V-Leuten begleiten. Solche V-Leute konnten zuvor mögli­cherweise Auskunft darüber geben, welche Deutschen sich in Lagern des „Islamischen Staates“ (IS/ISIS) aufhielten. Weil die Begleitung solcher Trans­porte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt werden könnte, gelten diese jetzt als zu risikoreich (www.sueddeutsche.de/politik/ terrorism us- bnd- besonders-netter-dienst -1.2375984).

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Frage­rechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grund­sätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entspre­chen.

Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheim­haltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und aufweiche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informations­anspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, S. 161, 189). Nach
sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeord­neten mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden ge­heimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, soweit dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­richts nicht offenlegen (BVerfGE 124, 161,193 f.).

Die Nachrichtendienste sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die er­forderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung von V-Leuten ge­hört zu den wichtigsten nachrichtendienstliehen Mitteln, die den Nachrichten­
diensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu bekannt, könnten dadurch Rückschlüsse auf den Einsatz von V-Leuten und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden. Es ent­stünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und InformationsquelJen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhal­tig beeinträchtigt wäre.

Zudem ist zu beachten, dass sich V-Leute in einem extremistischen und gewalt­bereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwer­dens zu Fragen des Einsatzes von V-Leuten ausgeschlossen werden. Die Aus­kunft muss auch dann verweigert werden, wenn im konkreten Fall ein Einsatz von V-Leuten nicht vorlag, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes geschlossen werden könnte.

1. Inwieweit und unter welchen konkreten Umständen ist es für V-Leute deut­scher Nachrichtendienste (Bundesamt für Verfassungsschutz, BND, Militä­rischer Abschirmdienst – MAD), die als Quelle zur Aufklärung terroristi­scher Vereinigungen eingesetzt werden, nach der geltenden gesetzlichen Regelung ihrer Amtsrechte erlaubt, Straftaten zu begehen?

a) Welche grundsätzlichen Probleme sieht die Bundesregierung in dieser geltenden Regelung?

b) Aufgrund weIcher Erwägungen hält die Bundesregierung eine gesetzli­che Neuregelung des V-Leute-Einsatzes für geboten?

Der Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste hat im geltenden Recht seine Grundlage in § 8 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Ab­schirmdienst (MADG) und § 3 Satz 1 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG).

Die Regelungen enthalten die allgemeine Befugnis, nachrichtendienstliche Mit­tel zur heimlichen Informationsbeschaffung anzuwenden, wobei der Einsatz von Vertrauensleuten ausdrücklich mit aufgeführt ist. Nähere Voraussetzungen bzw. Schranken sind dabei allerdings bislang im Gesetz nur für die Datenerhebung als solche formuliert (§ 9 Absatz 1 BVerfSchG). Für sonstige Vorbereitungs- oder Begleitmaßnahmen, bei V-Leuten etwa so genanntes szenetypisches Einsatzver­halten, sind die Schranken der gesetzlichen Befugnis im Gesetzeswortlaut nicht
ausdrücklich formuliert. Die im bezeichneten Gesetzentwurf nunmehr vorgese­hene Regelung dient dem Interesse verbesserter Rechtsklarheit und -sicherheit.

c) Inwieweit waren seit Inkrafttreten des § 129b des Strafgesetzbuchs nach Kenntnis der Bundesregierung V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklärung von ausländischen terroristischen Vereinigungen einge­setzt wurden, an Straftaten beteiligt (bitte zuständigen Geheimdienst, aufzuklärende Gruppierung, Ort und Art der Straftat benennen)?

Entsprechende Angaben liegen nicht vor.

d) Inwieweit wurden V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklä­rung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend § 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, auf grund ihrer Beteili­gung an Straftaten als Quelle abgeschaltet (bitte zuständigen Geheim­dienst, aufzuklärende Gruppierung, Ort und Art der Straftat und Grund der Abschaltung benennen)?

In der Regel folgt aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Abschal­tung der Quelle. Zu Einzelfällen liegen keine Erhebungen vor.

e) Inwieweit wurden V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklä­rung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend § 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, trotz ihrer Beteiligung an Straftaten von erheblicher Bedeutung weiter als Quelle genutzt (bitte zuständigen Geheimdienst, aufzuklärende Gruppierung, Ort und Art der Straftat und Grund der Weiterführung als Quelle benennen)?

Es wurden keine Quellen weiter genutzt, bei denen eine Beteiligung an solchen Straftaten bekarmt geworden wäre.

f) Inwieweit und mit welchem Ergebr,is wurden nach Kenntnis der Bun­desregierung gegen V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklä­rung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend § 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, auf grund ihrer Beteili­gung an Straftaten strafrechtliche Verfahren eingeleitet (bitte zuständi­gen Geheimdienst, Ort und Art der Straftat und Grund der Weiterfuh­rung als Quelle benennen)?

Zu diesem Fragegegenstand werden keine Statistiken geführt.

2. Inwieweit treffen. nach Kenntnis der ~undesregierung Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu, wonach de~ BND semen V-MannA. A. vor Uber­wachungsmaßnahmen des BKA gewarnt haben soll (www.sueddeutsche.de/ politiklterrorismus-bnd-besonders-netter-dienst-l.23 75984)?

a) Hat sich die Bundesregierung bislang bemüht, Aufklärung über den be­haupteten Sachverhalt zu erlangen?

Wennja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht, und inwieweit gedenkt die Bundesregierung, dies noch zu tun?

b) Inwieweit hält die Bundesregierung das behauptete Vorgehen des BND zum Quellenschutz für grundsätzlich zulässig?

c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche oder interne disziplinarische Ermittlungen auf grund des behaupteten Vorgehens ge­gen die zuständigen BND-Beamten, und wenn ja, mit welchem Ergeb­nis?

Diese Presseberichterstattung ist nicht zutreffend. Eine Beantwortung der Fra­gen 2a bis 2c erübrigt sich insofern.

3. Inwieweit trifft eine Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ zu, wonach Hilfskonvois für Syrien in der Vergangenheit von V-Leuten des Verfassungs­schutzes begleitet wurden (www.sueddeutsche.de/politiklterrorismus-bnd­besonders-netter-dienst-l.2375984 )?

a) Um welche und wie viele Hilfstransporte handelte es sich, und wann fanden diese statt?

b) Was für Hilfsgüter wurden dabei transportiert?

c) Inwieweit wurden auch Waffen, Munition, militärische Ausrüstungsgü­ter oder Dual-Use-Produkte (welche?) mit diesen Hilfskonvois transpor­tiert?

d) Wer waren die Organisatoren dieser Hilfstransporte?

e) Wer waren die Empfänger dieser Hilfstransporte?

f) Von wo (Land, Stadt, Region) gingen diese Hilfstransporte aus, und was war jeweils das Ziel (Land, Stadt, Region) dieser Konvois?

g) Wo überquerten diese Konvois die Grenze nach Syrien?

h) Wie viele Fahrzeuge gehörten jeweils diesen Hilfskonvois an?

i) Wie viele Personen beteiligten sich jeweils an diesen Hilfstransporten?
j) . Wer, das heißt welche Gruppierungen, Organisationen, Flüchtlingslager,Städte etc., waren jeweils Empfänger der Hilfsgüter?

Eine Beantwortung ist ausgeschlossen. Sie würde Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offenbaren, deren Geheimhaltungdie nachrichtendienstliche Aufgabenerfullunglvoraussetzt. Auf die Vorbemer­kung der Bundesregierung wird verwiesen.

4. Welche Rolle spielten V-Leute des Br,m, Bundesamtes für Verfassungs­schutz – oder nach Kenntnis der Bundesregierung emes Landesamtes für Verfassungsschutz – bei der Begleitun~ von Hilfskonvois nach Syrien?

a) Wie viele V-Leute welcher deutsc?en Nachrichtendienste waren wann an welchen Hilfskonvois nach Syrien beteiligt?

b) Was war jeweils der Auftrag dieser V- Leute, bzw. welches Aufklärungs­ziel wurde mit ihrem Einsatz verfolgt, und inwieweit wurde dies erreicht? I

Eine Beantwortung der Fragen 4a und 4b ist ausgeschlossen. Sie würde Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offenbaren, deren Geheimhaltung die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung voraus­setzt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

c) Inwieweit und auf welcher gesetzlichen Grundlage ist es nach Auffas­sung der Bundesregierung Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, Aufklä­rung über die Aktivitäten des IS in Syrien zu betreiben, und an welcher Stelle erfolgt hier eine Abgrenzung zum Auslandsgeheimdienst?

Gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG ist die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden die Sammlung und Auswertung von Informationen über die in den Nummern 1 bis 4 des Paragrafen genannten Bestrebungen und Tätigkeiten.

Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist gemäß § I Absatz 2 BNDG die Ge­winnung von Erkenntnissen über das Ausland] die von außen- und sicherheits­politischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Die Zuständig­keiten grenzen sich somit laut dem gesetzlichen Auftrag ab.

5. Inwieweit trifft die Meldung der „SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG“ zu, dass die Begleitung von Hilfskonvois für Syrien durch V-Leute des Verfassungs­schutzes eingestellt wurde, weil eine solche Begleitung als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt werden könnte?

Wenn ja,

a) zu welchem Zeitpunkt wurde die ~egleitung durch V-Leute eingestellt,

b) was waren die genauen Gründe, Überlegungen und Befurchtungen, die zum Abbruch dieser Begleitung durch V-Leute geführt hatten,

Eine Beantwortung ist ausgeschlossen. Sie würde Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offenbaren, deren Geheimhaltung die nachrichtendienstliche Aufgabenerfullung voraussetzt. Auf die Vorbemer­kung der Bundesregierung wird verwiesen. ‚

c) inwieweit könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine Begleitung von Hilfskonvois für Syrien durch V-Leute des Verfassungsschutzes als Unterstützung einer terroristische~ Vereinigung ausgelegt werden,

Zu hypothetischen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. Ob die Voraussetzungen für die Unterstützung einer terroristi­schen Vereinigung gegeben sind, hängt vom Einzelfall ab und müsste von Ge­
richten beurteilt werden.

d) inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsver­fahren gegen Angehörige des Verfassungsschutzes oder seine V-Leute bezüglich der Hilfskonvois für Syri~n wegen Unterstützung einer terro­ristischen Vereinigung,

e) inwieweit hat die Bundesregierung auf den Beschluss, keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr nach Syrien zu schicken, Einfluss ge­nommen,

f) wer traf wann den Beschluss, keine V-Leute mehr mit Hilfskonvois für Syrien zu schicken,

g) inwieweit beteiligen sich Personen weiterhin an Hilfskonvois für Syrien, die zuvor als V-Leute abgeschaltet wurden(falls an den Hilfskonvois auch V-LeutF des BND beteiligt waren, bitte die Fragen 5a bis 5g auch bezüglich des BND beantworten, und falls an den Hilfskonvois nach Kenntnis der Bundesregierung auch V-Leute von Lan­desämtern für Verfassungsschutz beteiligt waren, bitte die Fragen 5a bis 5g auch bezüglich der entsprechenden Landesämter beantworten)?

Eine Beantwortung ist ausgeschlossen. Sie würde Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste offenbaren, deren Geheimhaltung die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung voraussetzt. Auf die Vorbemer­kung der Bundesregierung wird verwiesen.

Quelle: Deutscher Bundestag

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