Monthly Archives: Mai 2015

NRWZ| Rechte Szene in VS macht mobil

Rechte bei einer Demonstration in Villingen. Archiv-Foto: himfeld des Pegida-Ablegers SBH-Gida enstehen neue Bewegungen Die bisher sieben  Pegida-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen haben zu einem Erstarken der rechten Szene geführt. Auf der anderen Seite wächst der Widerstand der linken Antifa. Die aufgeheizte Atmosphäre hat erste Opfer gefordert. Von Lothar Häring Wurde offenbar Opfer linker Gewalt: Jürgen Schützinger. […]

Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragte zum Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Deutscher Bundestag Innenausschuss Ausschussdrucksache 18(4)318 Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Infonnationsfreiheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes HIER: Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 25. März 2015 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundeskabinett hat am […]

RASSISMUS STOPPEN – Nationalität Mensch

Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutz-Reform

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt davor, den Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt Voßhoff in einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, wie der „Spiegel“ berichtet. Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Polizei und […]

Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass eine vorsorglich anlasslose Speicherung nur zulässig ist, solange sie die Ausnahme bleibt © Tim Reckmann/pixelio.de Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst […]

Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

© Bundespolizei Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte […]

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen Berlin – Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen desUN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von […]

swp| NSU: Phantombilder unter Verschluss

Mehrere Zeugen haben nach dem Heilbronner Polizistenmord von flüchtenden Personen berichtet. Die Angaben wurden vom Staatsanwalt als unglaubwürdig gewertet – trotz Kritik des Soko-Chefs. Kurz nach den beiden Schüssen herrscht Totenstille auf der Theresienwiese – bis ein Radfahrer die ungewöhnliche Szenerie bemerkt und einen Notruf absetzen lässt. Es ist der 25. April 2007. Hunderte Beamte […]

Bundestag| Öffentliche Anhörung zum Thema „Verfassungsschutz“ am 8. Juni 2015, 14.00 Uhr

Weitere Informationen Sitzung am 8. Juni 2015, 14.00 Uhr, öffentlich (PDF | 143 KB) Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PDF | 281 KB) Die 48. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 8. Juni 2015, 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal) 10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 Öffentliche Anhörung a) Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf […]

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam. Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. […]

TA| Eisenacher Feuerwehrleute sind Zeugen beim neuen NSU-Ausschuss

Der zweite NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages will bei seiner ersten Zeugenvernehmung am 4. Juni unter anderem mehrere Feuerwehrleute anhören. Außerdem solle ein Reporter befragt werden, der mit seinem Team Bilder von der Szenerie gedreht habe.     In diesem Wohnwagen starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Jetzt sollen Eisenacher Feuerwehrleute vor dem NSU-Ausschuss als Zeugen […]

taz| Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz

V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. Neonazis auf Demo (Neubrandenburg, 1. Mai 2015) – wer von ihnen mit dem Staat kooperiert, bleibt straffrei. Foto: dpa „Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, […]

Focus| Er arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz: Islamist bricht sein Schweigen

Lange Jahre arbeitete Irfan Peci für den deutschen Verfassungsschutz, der den ehemaligen Islamisten 2009 angeworben hatte. Sein nun erscheinendes Buch gleicht einer Abrechnung. Terror-Unterstützer wären während seiner Zeit finanziert worden. Außerdem gab es einen pikanten Zwischenfall mit einem US-Soldaten. Der deutsche Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es […]

Jungle World| Die totale Erinnerungslücke

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internet­café ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden. VON MARIE FRANK Drucken Eines ist sicher: Andreas Temme war da. Doch seine Anwesenheit in dem Kasseler Internetcafé, in dem am […]

Ruhrbarone| Dortmund: Polizeiversagen gegen Rechts

Von Sebastian Weiermann Pfingstmontag in Dortmund, eine schöne Gelegenheit um einen Film zu gucken, den Kater vom Vorabend auszuschlafen oder sich mit Freunden zu treffen. Für Antifaschisten in der Stadt und die Anwohner der Stahlwerkstraße leider nicht. Am Mittag hatte “Die Rechte” eine Kundgebung angekündigt. Die Nazis wollten gegen “Rechtsfreie Räume” in der Nordstadt protestieren. […]

UNTERSTÜTZUNG – Projekt Heilbronn

Unterstützen Sie (mehr als) ein Projekt…. „Für eine unabhängige, fundierte journalistische Recherche in politischen und gesellschaftlich-relevanten Kontexten ist hierzulande ein Bewusstseinswandel nötig: Der Gesellschaft sollte es etwas wert sein, dass diese Arbeit geleistet wird und nicht zu einem nur schlecht oder vielmehr gar nicht entlohnten und damit zu einem nicht zu finanzierendem ‚Hobby‘ von engagierten […]

TP| „Der Schlüssel zum NSU liegt in Heilbronn“

Ralf Hutter 24.05.2015 Der Journalist Peter Ohlendorf recherchiert mit geringen Ressourcen in Sachen Nazi-Untergrundgruppen und kritisiert eine große Untätigkeit in Politik und Medien Peter Ohlendorf, Jahrgang 1952, absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete dann lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein […]

Zeit| Gedenken an von Neonazi ermordete Polizisten

VON Störungsmelder 22. MAI 2015 UM 11:16 UHR Vor 15 Jahren wurden in Dortmund drei Polizisten von dem Neonazi Michael Berger erschossen. Bis heute werden die Ermordeten nicht von der Bundesregierung als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Jetzt will eine Initiative mit einer Kundgebung an die Toten erinnern. Wir dokumentieren den Kundgebungs-Aufruf: Am Sonntag, den 14. […]

Schwäbische| Unbrauchbare Ähnlichkeiten

Zeigt das Phantombild eines Opfers einen Täter von Heilbronn? Mediziner sagen Nein Im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gab es offenbar ein Phantombild eines Verdächtigen. Doch dieses Phantombild wurde wegen eines medizinischen Gutachtens nicht weiter verwendet. dpa Stuttgart sz Am Tag, bevor die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde, hat sie sich anscheinend verfolgt gefühlt. […]

junge welt| Der Hessensumpf hat keine Ruhe

NSU-Prozess: Ex-V-Mann-Führer Temme muss noch einmal zum Kasseler Mord an Halit Yozgat aussagen. Das Gericht hat auch seine Ehefrau und mehrere Kollegen geladen Von Claudia Wangerin Nicht überzeugend: Andreas Temme am 11. Mai vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Foto: Fredrik von Erichsen/dpa Im Juni wird sich das Oberlandesgericht München erneut mit dem Kasseler Mord […]

StN| NSU-Ausschuss: Ohne neue Erkenntnisse

Franz Feyder und Sven Ullenbruch, 22.05.2015  Im Fall Kiesewetter rückt der frühere Soko-Leiter von der These ab, mehrere Täter könnten an dem Mord beteiligt gewesen sein. Ordner zum Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des baden-württembergischen LandtagsFoto: dpa Stuttgart – Für viele Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses war es ein erhellender Vortrag, den Axel Mögelin in Heilbronn hielt. Dort referierte […]

Südwest Presse| Kam NSU-Mitglied Böhnhardt nach Stuttgart zum Ausspähen?

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hat möglicherweise im Jahr 2003 Attentate in Stuttgart ins Auge gefasst. Bei einer Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss präsentierte ein Beamter in Stuttgart ein Bild des verstorbenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt. Es zeigt ihn mit Fahrrad in der Stuttgarter Innenstadt. Der ehemalige Leiter einer Sonderkommission zur Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter […]

StZ| Verfassungsschutz :Was wusste der V-Mann „Corelli“?

Der parlamentarische Sonderermittler Jerzy Montag hat sich durch die Verfassungsschutzakten des des V-Mannes „Corelli“ gewühlt. Er fand hohe Honorare und womöglich nicht beachtete Hinweise auf den NSU. Der Verfassungsschutz hat Spuren ignoriert, die zum Terrortrio NSU hätten führen können – so der Vorwurf von Jerzy Montag, der einen Bericht zu den Aktivitäten des V-Manns „Corelli“ […]

Bundestag| Anhörung zu Reform des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) ist am Montag, dem 8. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der frühere […]

TA| Thüringer NSU-Untersuchungsaussschuss: Spitzel-Akte „Hagel“ aufgetaucht

Der NSU-Untersuchungsausschuss will strittige Identität des V-Mannes „Hagel“ klären. Marcel D. bestreitet im NSU-Prozess, der Informant zu sein.     Der NSU-Ausschuss muss erneut Zeugen befragen – auch in diesem Fall. Foto: Martin Schutt Erfurt. Die Frage, wer mit dem Namen „Hagel“ Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes war, beschäftigt erneut auch den Landtag. Der NSU-Untersuchungsausschuss müsse […]

FR| VERFASSUNGSSCHUTZ: V-Mann Corelli und der NSU

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess.  Foto: dpa Hat der deutsche Geheimdienst Gesetzesverstöße eines Topspitzels gedeckt? Ein Bericht über den den V-Mann „Corelli“ wirft neue Fragen auf – auch zum NSU. Ein halbes Jahr lang hat sich der frühere Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag durch die Verfassungsschutzakten des V-Manns „Corelli“ gearbeitet. Jetzt hat der Grünen-Politiker dazu einen 300 Seiten […]

tagesspiegel| V-Mann „Corelli“ und der NSU: CD nicht ausgewertet: Verfassungsschutz handelte „grob regelwidrig“

Von Frank Jansen Thomas R. alias „Corelli“ ist eines natürlichen Todes gestorben. Das ergab eine neue Untersuchung. Einer Spur, die der V-Mann lieferte, ist der Verfassungsschutz nicht nachgegangen. Sie hätte zum NSU führen können. Bild vergrößernBeim Verfassungsschutz gab es eine erneute Panne. – FOTO: DPA Im Fall der Terrorzelle NSU ist der Verdacht offenkundig entkräftet, […]

Welt| NSU-MORD IN KASSEL: Verfassungsschützer müssen Rechenschaft ablegen

Vier hessische Verfassungsschützer müssen infolge einer „Welt am Sonntag“-Enthüllung im Münchner NSU-Prozess aussagen. Es geht um den Kasseler Mord und die dubiose Rolle ihres Kollegen Andreas Temme. Foto: dpaWas genau machte der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme am 6. April 2006 im Internetcafé, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde? Das wird wieder Thema im […]

Ruhrbarone/Heilbronner Stimme/Correct!v| Akte NSU

Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme  und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen.  Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen? Wir starten eine neue Website […]

Ruhrbarone| UPDATE: NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen? Eine Pressekonferenz soll heute Auskunft geben

Von Ulrike Maerkel UPDATE: DIE FÜR 11:00 UHR GEPLANTE PRESSEKONFERENZ DER BUNDESREGIERUNG UND JERZY MONTAG ZUM CORELLI-BERICHT WURDE GERADE ABGESAGT Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. […]

INA – Initiative NSU-Aufklärung | Offener Brief

INA – Initiative NSU-Aufklärung • c/o Die AnStifter, Werastr. 10, 70182 Stuttgart An Herrn Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident Herrn Wilfried Klenk, Präsident des Landtags Frau Brigitte Lösch, stellvertretende Präsidentin des Landtags Herrn Wolfgang Drexler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ die Landtagsfraktionen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ Haus […]

NSU-Nebenklage| Lügen und Verharmlosen XIV – Ein kurzer Auftritt von Marcel Degner

Erster und einziger Zeuge heute war erneut Marcel Degner alias „Riese“, ehemaliger Chef von „Blood and Honour“ Thüringen und zeitweise einer der drei Deutschland-Chefs (zu seiner ersten Befragung s. den Bericht vom 11.03.2015). Er behauptete erneut, er sei nie V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen – auch nachdem ihm vorgehaltene wurde, dass ein VS-Mitarbeiter ihn als V-Mann […]

TA| NSU-Prozess: „Folterverbot gilt auch für den Prozess“

Der Ostthüringer Marcel D. bestreitet weiter Spitzel gewesen zu sein. Thüringer Staatsanwaltschaft muss ermitteln.     Am Oberlandesgericht München wird der NSU-Prozess verhandelt. Archiv-Foto: Sascha Fromm München. Es bleibt dabei. Der frühere Schatzmeister des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ will nicht für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.Marcel D. bekräftigt gestern im NSU-Prozess seine Aussage vom März. Und […]

tagesschau| Bericht zum V-Mann „Corelli“: Das Versagen des Verfassungsschutzes

Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Sonderermittler Montag einen Bericht über den V-Mann „Corelli“ zusammengetragen. WDR, NDR und „SZ“ konnten diesen bereits einsehen. Er bestätigt erneut, dass dem Verfassungsschutz frühe Hinweise auf das Terror-Netzwerk entgingen. Von Lena Kampf, WDR Es ist die wohl umfassendste Aufarbeitung eines V-Mannlebens: Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hat […]

Süddeutsche| Rechtsextremist „Corelli“: Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle „Corelli“ galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene […]

Bundestag| 167 Antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien […]

Deutschland| Thema Verfassungsschutzgesetz in deutschen Parlamenten – seit November 2011 (NSU)

1.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenBericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014) Hamburg – Bericht Parlamentarischer Kontrollausschuss (Parlamentarischer Kontrollausschuss) Drucksache 21/162 31.03.2015 S.1-28 (Umfang: 28 S.) 2.Parlamentarisches Kontrollgremium Beratungsstand zeigenJahresbericht 2014 gemäß § 28 VSG NRW […]

Vice| Dortmund-Dorstfeld: Vom Hausbesetzer- zum Neonazi-Kiez?

von Felix Huesmann Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines […]

Bundestag| Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein

Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. […]

Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/2804 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im […]

Umgang mit ‚Sturm 18‘ und dem Neonazi Bernd Tödter: Fortgesetztes Versagen des Innenministers und des ‚Verfassungsschutzes‘

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zu Straftaten des Neonazis Bernd Tödter und seines in Kassel eingetragenen Vereins ‚Sturm 18‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Fall Bernd Tödter wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr das Innenministerium und der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ beim Kampf gegen rechte […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

Bundestag| Kleine Anfragen zum Thema Rechtsextremismus

Neonazi-Konzerte und Liederabende Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2015 bundesweit 24 Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten registriert. Es handelte sich um zwölf Konzerte und zwölf Liederabende, wie aus der Antwort (18/4847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4667) der Fraktion Die Linke hervorgeht. 49 Rechtsextreme Veranstaltungen Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2015 bundesweit 49 rechtsextreme […]

Express| Anwalt Aziz Sariyar: Die Behörden haben bei NSU-Morden versagt

Von DIMITRI SOIBEL Anwalt Aziz Sariyar in seinem Büro. Der 46-Jährige vertritt die Familie eines NSU-Opfers bei dem Prozess in München. Foto: VK-Foto DÜSSELDORF –   Er vertritt die Familie eines Mordopfers im wohl längsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit über 200 Verhandlungstagen kämpft der Anwalt Aziz Sariyar (46) für die genaue Aufklärung der NSU-Straftaten. […]

Welt| Wenn die Wahrheit zurücktreten muss

In Wiesbaden musste sich ein ehemaliger hoher Verfassungsschutzbeamter dem NSU-Untersuchungsausschuss stellen Kommentare 0 Artikel teilen Share on Twitter Share on Facebook Share on Google E-Mail Ganz im Griff hat der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen Gerold-Hasso Hess seine Worte nicht. Manchmal sagt er Sachen, die er besser nicht gesagt hätte. Ein solcher […]

Morgenpost| Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Zossen

Neonazis haben in der Nacht ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) angezündet. Bei ihrer Flucht fuhren sich die 23 und 32 Jahre alten Tatverdächtigen in einem Sandhaufen fest. Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen (Teltow-Fläming) ist in der Nacht zum Sonnabend ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, teilte ein Sprecher mit. […]

Tikun Olam| Israeli Government Most Racist, Extremist in History

by RICHARD SILVERSTEIN on MAY 15, 2015 Israel named its new cabinet (Hebrew) yesterday and the names are a Who’s Who of the most rabid, racist, brutal and cruel politicians in the nation.  The only one who rivals them and is missing from the show is Avigdor Lieberman, who’s bowed out for political reasons of his own. […]

NPD-Verbotsverfahren| Bundesrat reicht Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein | 11-V-Leute in NPD-Spitze

Vorab-Information: Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Erklärung Bundesrat: Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des […]

Prof. Dr. Hajo Funke – Rechtspopulismus und rechter Terror in Hessen – Folge I und II

Erstsendung: 11.05.2015 Im Frühjahr 2014 wurde das politische Bündnis „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ gegründet. Im Februar 2015 erfolgte die förmliche Gründung eines Vereins. In der Gründungserklärung vom 08. Mai 2014 heißt es u.a.: „Gründungserklärung Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensgemeinschaften ist […]

BR Kontrovers: NSU Prozess – Zwischenbilanz nach 2 Jahren

Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle – diese Verbrechen des sogenannten NSU werden in München verhandelt. Der Aufwand ist enorm. Und doch zweifeln viele, ob der Prozess am Schluss zu Aufklärung und Gerechtigkeit führt.

Nebenklage NSU-Prozess| Wiederum zu den Raubüberfällen, und zur „Brauchtumspflege“ in der NS-Szene

13.05.2015 Wiederum zu den Raubüberfällen, und zur „Brauchtumspflege“ in der NS-Szene Die erste Zeugin heute war eine sehr mutige Angestellte einer Sparkasse in Zwickau, die am 23.09.2003 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos überfallen wurde. Obwohl einer der beiden ihr seine Pistole ins Gesicht schlug, seinen Komplizen laut fragte „soll ich sie erschießen?“, verschaffte sie […]

ARD Dokumentation: Das geschenkte Leben – ein Holocaust Überlebender auf Spurensuche

Celino Bleiweiss überlebte als Kind den Holocaust, weil der Mann, der später für ihn zum zweiten Vater wurde, ihm half. Richard Bleiweiss schenkte ihm die Identität der ermordeten Tochter Celina ‑ und rettet ihm so das Leben. Nur ein kleines Häkchen in lebenswichtigen Papieren macht aus Celina Celin

BR| Interview-Webspecial zum NSU-Prozess

Zwei Jahre Gerichtsverhandlungen, viele Blickwinkel Der NSU-Prozess ist einer der größten Prozesse der deutschen Nachkriegszeit. Seit zwei Jahren läuft er – und er polarisiert. Ein BR-Webspecial zeigt die verschiedenen Perspektiven in Gesprächen mit Prozessbeteiligten. Der Gerichtssaal dominiert den Startscreen der Webdoku. Es ist der Ort, von dem man schon so viel gelesen und gehört hat. […]

FNP| «Sturm 18»: Verbotsverfahren gegen Neonazi-Truppe läuft weiter

Kann man einen Verein verbieten, bevor er gegründet wird? Leider nein, sagt Innenminister Beuth. Deshalb stehen Neonazis aus Kassel immer noch im Vereinsregister.Foto: Hendrik Schmidt/ArchivNeonazis versammeln sich vor dem Hauptbahnhof in Merseburg. Das hessische Innenministerium arbeitet weiter an einem Verbot des Kasseler Neonazi-Vereins «Sturm 18». Das Verbot werde «sorgfältig und mit hoher Priorität vorbereitet», sagte […]

Spiegel TV| Die Hintermänner der „Oldschool Society“

http://www.spiegel.tv/filme/rechtsextreme-oldschool-society/embed/ Das Netzwerk der rechtsextremen „Oldschool Society“ war offenbar größer als zunächst angenommen. Ermittler suchen nun nach Gesinnungsgenossen der mutmaßlichen Terrorgruppe – mehrere Spuren führen nach Nordrhein-Westfalen. Nach dem Schlag gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) suchen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) nach weiteren möglichen Mitgliedern und Helfern der rechtsextremistischen Organisation. Mehrere Spuren führen nach […]

Tagesspiegel| 204. Tag im NSU-Prozess: In Beate Zschäpe brodelt es

von Frank Jansen Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe von einem Zeugen als gewalttätig beschrieben. In Jena soll die Angeklagte eine andere Person mit einem Glas verletzt haben. Es ist nicht das erste Mal im Prozess, dass Zschäpe tätliche Angriffe vorgeworfen werden. Bild vergrößernBeate Zschäpe im NSU-Prozess. – FOTO: DPA/ANDREAS GEBERT Beate Zschäpe verschränkt die Arme […]

TAZ| Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord „Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete. Der Verfassungsschützer Andreas Temme auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Bild: dpa taz: Herr Bliwier, der Fall Kassel gehört bis heute zu den mysteriösesten der NSU-Mordserie. Glauben Sie, es wird sich noch auflösen lassen, warum der Verfassungsschützer […]

Bundesregierung| Suche nach Eichmann wohl nicht sabotiert

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass Ende der 1950er Jahre die Suche deutscher Behörden nach dem geflüchteten früheren SS-Führer Adolf Eichmann sabotiert oder halbherzig geführt worden ist. Es gebe auch keine Hinweise darauf, warum die Suche letztlich erfolglos blieb, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4783) auf eine Kleine Anfrage (18/4628) der Fraktion Die […]

FAZ| Analyse eines ominösen Telefonats

Zu einem ominösen Telefonat hat der Landtags-Untersuchungsausschuss im Fall des NSU-Mords in Kassel zwei Verfassungsschützer vernommen. Wussten sie etwas vom Plan des NSU? Zwei umstrittene Sätze aus dem Telefonat stehen im Fokus. 12.05.2015, von RALF EULER, WIESBADEN © DPATatort in Kassel: das Internet-Café, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Verklausulierte Absprache, um ein […]

TA| Der NSU-Prozess und die sächsischen Ermittlungspannen

Den 203. Verhandlungstag im NSU-Prozess überschattet ein sächsischer Justizskandal. Die Akten des Raubüberfalls, der den Staatsschutzsenat in München am Montag beschäftigt, wurden geschreddert.     Im NSU-Prozess geht es heute um einen Raubüberfall in Chemnitz aus dem Jahr 1998. Archiv-Foto: Sascha Fromm Der Kölner OpferanwaltEberhardt Reinecke zeigte den Vorgang im November 2013 an. Die Staatsanwälte […]