Grüne Hessen| NSU-MORD IN KASSEL: BEMERKUNG IM UMGANG MIT MORDVERDÄCHTIGEM ANDREAS T. VÖLLIG UNANGEMESSEN


Mit Befremden hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis genommen. „Herr H. hat eingeräumt, das Gespräch mit dem damals des Mordes an Halit Yozgat verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. mit einer ,ironischen‘ Bemerkung begonnen zu haben. Diese Bemerkung halten wir für völlig unangemessen“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Der Beamte, der seit mehreren Jahren im Ruhestand ist, hat auch aus heutiger Sicht nur wenig Bewusstsein dafür zu erkennen gegeben, wie unangebracht seine Formulierungen waren.“

„Die glucksend vorgetragene Bemerkung ,ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren‘, war auch nach Auffassung der Beamtin, die den Tele-fonmitschnitt seinerzeit protokollierte, scherzhaft gemeint. Sie ist geschmacklos und hat im Umgang mit einem Mordverdächtigen nichts zu suchen“, so Frömmrich weiter. „Dass Herr H. meinte, sich auf sein ,Bauchgefühl‘ verlassen zu können, dass die Vorwürfe unberechtigt seien, bestätigt uns in der Absicht, die bereits eingeleiteten Veränderungen beim Verfassungsschutz weiter voranzutreiben.“ Daran ändere nichts, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Andreas T. seinerzeit eingestellt habe: „Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei bei Ermittlungen zu schweren Verbrechen muss klarer geregelt werden. CDU und GRÜNE haben der Expertenkommission des Landes Hessen bereits Vorschläge dazu vorgelegt.“

Frömmrich geht davon aus, dass weder H. noch T. zum letzten Mal im Ausschuss vorgeladen waren: „Wir hatten uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, uns diesmal gezielt mit dem Telefongespräch vom 9. Mai 2006 zu befassen. Weitere Vorladungen zu anderen Aspekten werden folgen. Wir werden Herrn T. mit den Lücken und Widersprüchen in seinen Aussagen konfrontieren.“

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