Archiv für den Tag 15. Mai 2015

NPD-Verbotsverfahren| Bundesrat reicht Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein | 11-V-Leute in NPD-Spitze

Vorab-Information: Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Erklärung Bundesrat: Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des […]