Archiv für den Tag 19. Mai 2015

Deutschland| Thema Verfassungsschutzgesetz in deutschen Parlamenten – seit November 2011 (NSU)

1.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenBericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014) Hamburg – Bericht Parlamentarischer Kontrollausschuss (Parlamentarischer Kontrollausschuss) Drucksache 21/162 31.03.2015 S.1-28 (Umfang: 28 S.) 2.Parlamentarisches Kontrollgremium Beratungsstand zeigenJahresbericht 2014 gemäß § 28 VSG NRW […]

Vice| Dortmund-Dorstfeld: Vom Hausbesetzer- zum Neonazi-Kiez?

von Felix Huesmann Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines […]

Bundestag| Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein

Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. […]

Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/2804 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im […]

Umgang mit ‚Sturm 18‘ und dem Neonazi Bernd Tödter: Fortgesetztes Versagen des Innenministers und des ‚Verfassungsschutzes‘

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zu Straftaten des Neonazis Bernd Tödter und seines in Kassel eingetragenen Vereins ‚Sturm 18‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Fall Bernd Tödter wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr das Innenministerium und der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ beim Kampf gegen rechte […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]