Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen


Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 18/2804 (neu)

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im Rahmen der Ausschussberatungen legten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW einen Änderungsantrag zu dem Antrag vor, der in mündlich geänderter Fassung die Mehrheit der Stimmen im Ausschuss erhielt. Der Ausschuss schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 6. Mai 2015 ab.

Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Stimme der PIRATEN empfiehlt er dem Landtag die Annahme des Antrags in der folgenden geänderten Fassung:

  • Jeder Einsatz von Vertrauensleuten in Bezug auf das Beobachtungsobjekt zur Informationsbeschaffung sollte im jeweiligen Einzelfall dem Zustimmungsvorbehalt eines parlamentarischen Kontrollgremiums unterliegen.
  • Der Einsatz von Vertrauensleuten, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, sollte auch im Fall einer Bewährungsstrafe untersagt sein. Abweichungen vom Ausschluss sollten nicht von der Behördenleitung allein getroffen werden können, sondern dem Zustimmungsvorbehalt des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterliegen.
  • Die Tätigkeit darf nicht dauerhafte und wesentliche Lebensgrundlage sein, die vorgesehene Beschränkung auf „alleinige Lebensgrundlage“ ist nicht ausreichend.
  • Der zu begrüßende verpflichtende Austausch relevanter Informationen, insbesondere Erkenntnisse zu schwerwiegenden Straftaten, muss an streng und eindeutig formulierte Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden sein, die sich direkt aus dem Gesetz ergeben.
  • Nachrichtendienstliche Tätigkeiten entziehen sich notwendigerweise einer allgemeinen Transparenz, deshalb müssen die Kontrollmöglichkeiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gestärkt werden. Die BfDI muss Zugang zu allen Informationen erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Kontrolltätigkeit erforderlich sind.
  • Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte auch Personen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind (z. B. BKA oder Staatsanwaltschaften) anhören können, um ein umfassendes und vollständiges Bild zu erhalten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht genutzt werden kann, um bei der Informationsbeschaffung und -verwertung deutsches Recht zu umgehen. Des Weiteren ist auszuschließen, dass die Zusammenarbeit dazu genutzt wird, inländische natürliche oder juristische Personen, Institutionen und Einrichtungen in rechtswidriger Weise auszuspähen oder dabei Hilfe zu leisten.

Hintergrund

18. Wahlperiode
ID 01802804
Nachrichtendienst
Aufrüstung der Geheimdienste stoppen
– Aufforderung der LRg zum Einsatz im Rahmen der Beratungen des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden“ gegen eine Ausweitung von Grundrechtseinschränkungen sowie der Befugnisse der Geheimdienste und anderer Behörden, gegen eine Ermächtigung von Geheimdiensten zur finanziellen Unterstützung bestimmter Personen, gegen die Fortsetzung der Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern nach Straftaten sowie gegen eine Legalisierung der Straftaten, für eine Verpflichtung der Geheimdienste zur Anzeige von Straftaten und Meldung von Gefahren, gegen Überwachungen des BND im Ausland ohne gesetzliche Ermächtigung, für ein Verbot der Annahme von nach deutschem Recht unzulässig erhobenen Daten sowie für eine Korrektur von falschen Rechtsauffassungen des BND; Ablehnung eines nicht den Forderungen entsprechenden Gesetzes im Bundesrat –
Antrag Torge Schmidt (PIRATEN) 18.03.2015 Drucksache 18/2804 (neu)
Umdruck 18/4320, 18/4362, 18/4377
Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7258-7267
Kurzbericht IR 18/93 25.03.2015
Kurzbericht IR 18/95 29.04.2015
Kurzbericht IR 18/96 06.05.2015
Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache 18/2992
Tagesordnung Plenartagung 18/32 20.05.2015, 21.05.2015, 22.05.2015
Redner:
PlPr 18/86: König, Uli (PIRATEN) S 7258-7259; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7260; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7260-7262; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7262-7263; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7263-7265; Harms, Lars (SSW) S 7265-7266; Studt, Stefan Min S 7266-7267

Quelle:  Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH);

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