Umgang mit ‚Sturm 18‘ und dem Neonazi Bernd Tödter: Fortgesetztes Versagen des Innenministers und des ‚Verfassungsschutzes‘


Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zu Straftaten des Neonazis Bernd Tödter und seines in Kassel eingetragenen Vereins ‚Sturm 18‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Fall Bernd Tödter wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr das Innenministerium und der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ beim Kampf gegen rechte Strukturen versagen. Es ist durch nichts zu erklären, warum eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen ‚Sturm 18‘ – also ‚Sturm Adolf Hitler‘ – deren krimineller Anführer Berndt Tödter seit Jahrzehnten schwerste Straftaten begeht, Vereinsrecht erlangen konnte. Der Skandal ist, dass die kriminelle Neonazi-Vereinigung erst durch die Passivität seitens des hessischen Innenministeriums Vereinsstatus erlangen konnte.“

Schaus erinnert daran, dass sich seinerzeit das zuständige Amtsgericht Kassel hilfeseuchend an das Innenministerium gewandt habe, um die Eintragung ins Vereinsregister zu verhindern. Da die hier jedoch notwendige Unterstützung ausgeblieben sei, müsse nun seit einem Jahr das
Innenministerium in einem aufwendigen Verfahren das Verbot des Vereins prüfen.

Schaus: „Der Innenminister hat im Ausschuss auch die Beantwortung von Fragen verweigert, die sich durch Pressestatements der Verfassungsschutzes ergeben: Wie kann es sein, dass Bernd Tödter und sein ‚Sturm 18‘ angeblich mit höchster Priorität überwacht und dennoch zeitgleich Menschen entführt und gequält werden? Es wurde aus dem NSU-Komplex offenbar rein gar nichts gelernt.“

Völliges Unverständnis erzeuge auch die Haltung der Grünen, so Schaus. Dass der Abgeordnete Jürgen Frömmrich die Eintragung eines Nazi-Vereins ‚Sturm 18‘ (nochmal: Verein ‚Sturm Adolf Hitler‘) ins Vereinsregister als rechtsstaatlich nicht verhinderbar verteidige und ebenfalls aus Rechtsstaatsgründen kein rasches Verbot für möglich halte, zeige, wie sehr die Grünen auch im Kampf gegen Nazigewalt sich mittlerweile die CDU-Argumentation zu eigen machten, so Schaus. „Ein Rechtsstaat, der einen Verein ‚Sturm Adolf Hitler‘ legitimiert, hat ein ernstes Problem!
Wenigstens das sollte man aus der älteren und jüngeren deutschen Vergangenheit gelernt haben.“

Quelle: Die Linksfraktion in Hessen

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